Die Regierung lügt bei den öffentlichen Schulden!

Norbert Nelte - 24.03.2012 - Staat

Das Statistische Bundesamt hat ab 2011 die Veröffentlichung der Schulden für die Bankenrettungen und die Refinanzierungsschulden eingestellt.

2010 hatte Deutschland 304,4 Milliarden Euro Schulden, das waren 12% zum BIP von 2,5 Billionen Euro.

Keine Finanzzeitung hatte aber darüber berichtet, auch nicht das Handelsblatt, obwohl sie den Betrag von 300 Mrd. meldeten, aber sie haben ihn nicht ins Verhältnis zum BIP von 2,5 Billionen Euro gesetzt, sonst hätten sie gemerkt, dass Deutschland nach Irland mit 32% der zweitgrößte Schuldenmacher in Europa 2010 war.

Auch der (halb)staatliche Bund der Steuerzahler meldet sogar nach Aufforderung des Statistischen Bundesamtes nur 6.5 Mrd. weniger: „Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler berücksichtigt ab heute auch die öffentlichen Schulden, die aus den neu gegründeten staatlichen „Bad Banks“ resultieren. Der BdSt folgt damit einer Entscheidung des Statistischen Bundesamts“, das entspräche auch der 12%. Das Amt meldet jetzt aber für 2010 nur die Haushaltsschulden von 4,3%, Lügenbolde sind das, bewusste Lügner.

Damit sich das nicht wiederholt hat das Statistische Bundesamt die Meldung mit der Bekanntgabe der 304,4 Milliarden Euro Schulden von ihrer Webseite genommen, aber es gibt ja noch das Handelsblatt) mit der Vorabmeldung von 325 Mrd. Schulden, und den Bund der Steuerzahler, mal sehen, wann diese vom Web verschwinden?

Damit 2011 nicht das gleiche drohte, hat das Statistische Bundesamt ab 2011 die Veröffentlichung der Schulden für die Bankenrettungen und die Refinanzierungsschulden ganz eingestellt. Sie geben nur die Haushaltschulden von 1% an und weisen diese falsch als gesamte öffentlichen Schulden aus. obwohl die FAZ meldet dass die Regierung 300 Mrd. Staatsanleihen aufnehmen wollte. (Bund will 302 Milliarden Euro aufnehmen). Die nur 1% Schulden sind eine unverschämte Lüge. Das manager  magazin online meldet 48 Mrd. Bankenrettungen in 2011. Wo tauchen die auf?

Außerdem fielen 2011 52 Mrd. Refinanzierungskosten an. Die Regierung will die Bankenrettungsschulden vor Brüssel, vor den anderen europäischen Staaten und vor der Bevölkerung geheim halten, arglistig Täuschung nennt man das. Nur so können Merkel und die ganzen Hofberichterstatter die anderen Staaten anmachen, mehr bei den kleinen Leuten zu sparen. Frau Dr. Merkel hat ihre Lektion auf der Bilderberg-Konferenz 2005 schon gut gelernt.
Nun, so hat das der Bundestag unverschämt beschlossen, ganz demokratisch arglistig zu täuschen.

Aber was ist mit den Refinanzierungskosten, die wurden nicht als geheim beschlossen. Auch nicht die kumulierten Gesamtschulden mit, und Refinanzierung, die muss schließlich die Bevölkerung bezahlen, da wird eine kleine Rate von 83,2% bekannt gegeben. Die US_debt_Clock.org ist aber schon bei 93,0%. Das wären bei 2.570 Mrd. Euro BIP 2.390,1 Mrd. Euro Schulden, das deckt sich auch mit meinen Berechnungen, wahrscheinlich dürfen sie nichts vor Amerika geheim halten. 2012 fallen allein 276,1 Mrd. Refinanzierungen an, das sind allein schon 10% vom BIP; und dann kommt noch die Bankenrettung hinzu, die Regierung hat doch schon die Verlängerung der Bankenrettung beschließen lassen und der HRE drohen weitere 10 Mrd. Verluste.

Das Statistische Bundesamt meldet als öffentliche Schulden nur noch die 1% Haushaltsschulden, also nicht mehr die Bankenrettungen und die Refinanzierungen. Sie sind zum bewussten Betrug übergegangen. Die Regierung produziert locker leicht 10% und mehr Schulden für die Banken und die anderen europäischen Staaten dürfen nur 0,5% Schulden machen, sonst droht die Brüsseler Übernahme des Haushalts.

Nicht einmal die Abgeordneten werden über die Bankenrettungen informiert. Dass die öffentlichen Schulden nur die Haushaltsschulden seien, ist eine Lüge und dass die kumulierten Gesamtschulden ohne Bankenrettung und Refinanzierung angegeben wird, ist Betrug.

Auch wir Linken müssen kritischer sein. „Wie Berlin die derzeitige Liquiditätsschwemme nutzen will, um Europa nach deutschem Vorbild umzuformen“ schreibt z.B. Thomas Konicz und glaubt den Sparlügen. Nein. Deutschland ist zum BIP der größte Schuldner in Europa und der größte Statistikfälscher, kein Vorbild, da ist Griechenland nur ein junger Anfänger.

Es muss schon schlecht stehen um Deutschland, Europa und die Welt, dass die Herrschenden so zur offensichtlichen Lüge greifen.

Glaubt Ihnen kein Wort!

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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