Was kommt nach den Staatspleiten?

Norbert Nelte - 23.04.11 - Staat

Das Ergebnis der 1. Finanzpleite war der weltweite Einbruch des Bruttoinlandproduktes 2009 (in Deutschland -4,97%) und die Zusammenbrüche von Island, Griechenland, Irland und Portugal, die noch vom IWF und Euro-Rettungsschirm gerettet werden konnten. Mit ganz finanzschwachen Ländern wie Ungarn und der Ukraine wurde der IWF alleine fertig.

Nun müsste man vom kapitalistischen Standpunkt in den Fällen von Staatspleiten sich antizyklisch verhalten und zusätzlich zu den Entschuldungen noch weiteres Geld in die maroden Wirtschaften hineinpumpen um die Nachfrage anzukurbeln. In Deutschland wurde das ja mit Kurzarbeitergeld, Abwrackprämien und billigen Kundenkrediten bei Exportwaren weitgehend gemacht.

Dennoch kam das folgende Wirtschaftswachstum in 2010 zum größten Teil aus dem Export nach Ostasien, der dem chinesischen Konjunkturprogramm über 480 Mrd. Euro zu verdanken ist. In Europa blieb das Wachstum bei 1% und Deutschland konnte nur deshalb so stark von dem chinesischen Konjunkturprogramm profitieren, weil der reale Lohn (minus Preissteigerung) von 2000 – 2009 um 4,5% gekürzt wurde, am meisten in der ganzen Welt, deshalb wuchsen die Lohnstückkosten seit 2000 mit 5% am geringsten in Europa. Durch den Verzicht der Gewerkschaftsführung konnte Deutschland in 2010 die zusätzliche Nachfrage aus China am stärksten nutzen.

Kaum hatte Brüssel den Portugiesen die 80 Mrd. Hilfe versprochen, da wurde schon der nächste Bittkandidat, Spanien (Link 1), von den Ratingwettfirmen ausgekuckt, sie hatten dort massenweise mit Krediten in den Bauboom mit hineingebaut, aber die Wohnungen stehen leer, die Kredite können nicht zurückbezahlt werden und die spanischen Banken sind platt. Portugal hält einen großen Teil der spanischen Staatsanleihen. Da muss Spanien mit Portugal mitzittern.

Und da das nicht genug ist, kündigt sich noch eine Umschuldung für Griechenland an. Die von Brüssel und dem IWF verlangten Kürzungen führten dort nur zu noch mehr Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit und in der Folge weniger Staatseinnahmen und weiteren Schulden. Griechenland muss für seine Staatsanleihen inzwischen wieder 13,26% Zinsen zahlen. Für Spanien alleine mit seinen 9,8% Schulden in 2010 wird der Euro Rettungsschirm schon nicht ausreichen und jetzt noch wieder Griechenland, oje. 22% Zinsen muss Hellas inzwischen für zweijährige Staatsanleihen bezahlen. Eine Umschuldung der gesamten Schulden durch den €uro-Rettungsfond für Griechenland würde sofort eine Umschuldung für Portugal, das schon 8% für seine Staatsanleihen zahlen  muss, nach sich ziehen, und für Irland, die 2010 sogar 32% Schulden machten.

Wenn wir genauer hinsehen, dann sehen wir, dass die produktiveren Länder ja auch kein Geld mehr haben, es würde Ihnen also auch nichts nutzen, aus dem Euro auszusteigen. Deutschland hat alleine nach dem Statistischen Bundesamt 2,1 Bill. €uro. Schulden, in einem Jahr 319 €uro, das sind 12,8% von 2.500 €uro BIP. Und das sind selbstgemachte Schulden, die HRE und die West-LB erhielten alleine 232,3 Mrd. Und hier drückt Brüssel ein Auge zu, aber das böse, böse Griechenland. Ob der Harz IV-Empfänger 2 oder 3 €uro mehr bekommt, wird lang gestritten, aber 232 Mrd. entscheidet die Merkel über Nacht ganz alleine. Kasperltheater.

Momentan geht es in Deutschland aufwärts, aber nur aus zwei Gründen. Ganz Europa ist 2010 nur um 1% gewachsen, das ist letztlich nach den Analysen des IWF ein Minuswachstum von 2,3%. Deutschland aber als einziges Land in Europa hat ein Wachstum von 3,6%, erstens, weil es auch als einziges Land in Europa von 2000 bis 2010 den Lohn gesenkt hatte, und zwar um 4,5% (siehe: Spiegel Deutschland ist Lohnminus-Meister) und damit die niedrigsten Lohnstückkosten in Europa aufweist und  zweitens, weil Deutschland das einzige Land in Europa ist ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Somit hat die deutsche Autoindustrie das Interesse entwickelt, die Autos schnell von Null auf Furz zu bringen, deshalb stehen die Chinesen auf deutschen Autos, Sauber. Alle Befürworter der langen Laufzeit der AKW’s sind doch mit ihrer Kimawarnung nicht glaubwürdig, solange sie gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn sind.

Griechenland, Irland, Portugal und dann Spanien, Belgien, Italien, Frankreich und 2013 auch Deutschland. Alles wird aus dem €uro flüchten, ihn wird es 2013 wohl kaum mehr geben, aber auch das wird niemandem vor unendliches Geld drucken und einer Hyperinflation bewahren. Und außerhalb der €uro Zone geht das gleiche Spiel, England z.B. steht so schlecht da wie Griechenland und hat 2010 12,8% Schulden vom BIP gemacht. Europa steht am Abgrund.

Aber bitte, das ist alle noch nichts gegen Amerika. Die Gesamtschulden der USA betragen fast 14,29 Bill. Dollar, 103% des BIP, und am 16.5. wird die 14,29 Bill. Dollar erreicht. Spätestens dann muss die Schuldenbremse erweitert werden. Die Republikaner verlangen von Obama, dass er die Steuern für die Reichen senkt und die Ausgaben für die Armen kürzt, sonst stimmen sie der Erweiterung nicht zu. Aber auch wenn sie sich einigen sollten, wird das wenig nutzen, denn kaum einer kann ihnen noch Geld leihen und sie brauchen jeden Tag 4 Mrd. Dollar, jeden Tag. Sie kaufen schon lt. Manager Magazin  70% ihrer Staatsanleihen selber:

 „Zur Finanzierung geben Sie (USA) neue Staatsanleihen heraus. Die wiederum werden mittlerweile zu 70 Prozent von der amerikanischen Zentralbank Fed aufgekauft, schätzt Bill Gross, legendärer Gründer des weltgrößten Anleihefonds, Pimco. Faktisch druckt sich das Weiße Haus einen Großteil seines Geldes selbst.“ (Manager Magazin, Print-Magazin 5/2011 S.96).

Die FED, also die Bundesbank der USA, zahlt das, indem sie druckt, und zwar im Turbogang, da ist die Hypernflation schon vorprogrammiert. Die Fed tauscht die Staatsanleihen gegen die Schrottpapiere der Banken ein. Deshalb wurde lange nichts mehr verlautet über den weiteren Gang der Finanzkrise. Da wurde Schrott mit Schrott getauscht. Die Banken und der Staat sind neben Detroit praktisch der 2. Rostgürtel.

 Zu der Bemerkung, dass ab 16.5. Amerika kräftig durchgeschüttelt wird, kommt der Einwand, dass den Schuldenlimittermin ja kaum einer merken würde. Stimmt, nur einer hat es schon gemerkt, und der heißt Pimco, der größte 236 Mrd. schwere Rentenfond der Welt, Tochtergesellschaft der Allianz, die Rache Europas für die ständigen Abwertungen de amerikanischen Ratingagenturen von Griechenland, Irland und Portugal.

Pimco hatte von sich von ca. 28 Mrd. US-Staatsanleihen nicht nur getrennt, sondern sogar für 7,5 Mrd. Staatsanleihen sich geliehen und verkauft. Jetzt haben sie diese mit Minus in den Büchern stehen. Wenn dann die Kurse der US-Staatsanleihen auf der Hälfte stehen, kaufen sie diese wieder und geben sie zurück, das nennt man Leerverkäufe mit denen auf fallende Kurse gewettet wird. Immer, wenn massiv Leerverkäufe auf Staatsanleihen getätigt wurden, ging ein Staat pleite und konnte nur von noch größeren Staaten gerettet werden und jetzt ist eben die USA dran.

Kaum hatte Pimco seinen Verkauf der amerikanischen Staatsanleihen angekündigt, da senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s  den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Somit hatte Pimco die US-Ratingagentur unter Druck gesetzt, ihre freundliche Haltung gegenüber den USA fallen zu lassen. Der Chef von Pimco heißt auch noch Mohamed und hat auch so ein „freundliches“ Lächeln wie Merkels Chef, der Herr Ackermann.

Die USA hat im März 2010 128 Mrd. Netto an Steuern minus Steuerrückerstattungen eingenommen und 481,7 ausgegeben, sie haben also nur 26,6% von ihren Staatsausgaben eingenommen.
Die Rückzahlung fälliger werdender Staatsanleihen im März betrug 705,3 Md Dollar, die sie hauptsächlich wieder mit neuen Staatsanleihen über 786,5 Mrd. Dollar bezahlte.

353,7 mussten sie sich wieder neu leihen, davon müssen sie sich 247,6 bei der Fed, sprich der Druckmaschine leihen, 20,3% des gesamten BIP, rd. 1,2 Bill. pro Monat, 14 Bill. pro Jahr, da wird die Hyperinflation ja nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Die Inflation steht trotz hedonischer Statistik, bei der die Qualitätsverbesserung herausgerechnet wird, bei 5-6%. Unhedonisch wird die Inflation bei 10% geschätzt. 2010 wurde die Dollargeldmenge M3 schon verdreifacht, obwohl die Ersatzstaatsanleihen nicht mehr in die M3 eingehen, nur die neuen Staatsanleihen. Wenn nun monatlich 20% neu gedruckt wird, dann wird das 2011 wieder eine Verdreifachung, also zum 1.1.2010 eine Verneunfachung und 2012 kommt dann die Versiebenundzwanzigfachung, dann wird die Hyperinflationsschallmauer von 50% spätestens durchbrochen.

Obama will jetzt in den nächsten 12 Jahren 4 Bill. einsparen, also pro Monat um 27,7 Mrd. Dollar, das ist bei einem Haushaltsminus von 354 gar nichts. Was spart er also groß ein, er müsste von den mtl. 481,7 Mrd. Dollar Ausgaben schon mindestens 354 einsparen, um nicht weiter Geld drucken zu müssen, also gut 400 pro Monat mit Rückzahlung.

Bei einem Staatsdefizit 2010 von 1,6 Billionen will Obama künftig 333 Milliarden einsparen. Peanuts. Hier sehen wir doch schon, dass die Politiker es gar nicht vorhaben, die Schulden abzuzahlen, statt dessen setzen sie voll auf die Hyperinflation.

Bis 2014 muss die USA knapp 60% (Grafik) ihrer Staatsanleihen über 14,2 Billionen wieder ersetzen, und dann werden die Fremdstaatsanleihen nicht mehr so billig für 1,25% zu haben sein, schon lange vorher werden sie sich eher Griechenland angenähert haben. Daher schob der US-Finanzminister Timothy Geithner den Republikanern gleich den Schwarzen Peter zu, sie wären bei einer Verweigerung der Ausweitung des Schuldenlimits daran schuld, wenn die fremden Geldgeber dann bei den Staatsanleihen mehr Zinsen verlangen würden.

Die finanzielle Situation der USA ist nicht mehr lösbar. 60 Millionen Amerikaner qualifizieren sich für den Bezug von Lebensmittelmarken, sie werden schon oft nahe wie ein Entwicklungsland gesehen. Es ist praktisch ohne eine Konterrevolution, eine Versklavung der Arbeiter und eine Wiedereinführung der Leibeigenschaft für die Bauern schlichtweg nicht mehr möglich, die USA zu sanieren. Eine Alternative bliebe noch, die die meisten Finanzanalysten jetzt zumindestens heimlich anbieten, die Hyperinflation ab Ende 2011 oder 2012, die sofort nach Europa übergreifen wird.

Ja und warum kaufen Japan und China dann keine amerikanischen Staatsanleihen, gerade China ist doch davon abhängig, dass Amerika in China einkauft, ein gegenseitiges Abhängigkeitsdilemma nennen die Ökonomen das.

Bei Japan kennt jeder die Probleme. Die 30 größten größten Firmen hatten schon über einen Monat Produktionsausfall gehabt. 40 AKW’s wurden abgestellt, die Stromausfälle wird es noch lange geben. Die Zulieferindustrie für den internationalen Markt wurde schnell ersetz. 30.000 Menschen sind obdachlos. Die Menschen aus der Evakuierungszone werden umgesiedet

Eine Lösung für das AKW gibt es immer noch nicht. Tepco pumpt das hochradioaktive Wasser ab, aber immer neues hochradioaktives Wasser fließt nach und sie können das Leck nicht finden. Sie haben jetzt einen Roboter von den Amis reingeschickt, aber der kann auch das Leck nicht finden, weil alles voller Dampf ist. Wasser und Dampf, das kann doch nur heißen, dass der Druckbehälter undicht ist, wahrscheinlich durch eine Kernschmelze?

Die Evakuierungszone muss weiter ausgeweitet werden und der landwirtschaftliche Schaden wird auch immer größer. Die Umsiedlungskosten werden ins Unendliche gehen. Die späteren Gesundheitskosten wegen Krebs, Fehlgeburten und Behandlungskosten der Mutantenkinder sind nicht zu beziffern, erst recht nicht das menschliche Leid.

Japan wird wahrscheinlich für die nächsten 100 Jahre als Geldgeber für die USA ausfallen, ihre eigenen Schulden von aktuell 194,9% vom BIP werden noch weiter steigen. Ach was, 100 Jahre, hier handelt es sich um Plutonium, 100tausend Jahre. Wenn in Frankreich schon minimale Strahlen jetzt in der Luft gemessen werden, dann wird wohl ganz Nordjapan nicht mehr bewohnbar sein und die Produktion findet statt von krebskranken Arbeitern. Soviel zu den „billigen“ AKW’s. Wirklich billig.

Ich schlage vor, dass man den Tepco-Vorstand mitsamt der japanischen Regierung im Block 2 einsperrt und nicht wieder rauslässt, bevor sie das Leck nicht abgedichtet haben. Aber eine gute Nachricht gibt es aus Japan: Bei der letzten Anti-AKW-Demo waren 16.000 Menschen.

China hat beim Export von Januar bis März ein Defizit von 1,02 Milliarden Dollar erwirtschaften.
„Die Exporte sind wohl um 26,5% auf 399,64 Milliarden gestiegen, aber gleichzeitig sind die Importe um 32,6% auf 400,66 Milliarden steil angewachsen. China ist ein grosser Importeur von Öl, Erze, Rohmaterialien und auch Lebensmittel.“ (Alles Schall und Rauch: Der perfekte Sturm braut sich zusammen)


Die Rohstoff- und  Eportabhängigkeit wird auch China das Genick brechen. Es ist das Ergebnis dessen, dass die Wanderarbeiter überhaupt nicht als Konsument auftreten können und auch die normalen Arbeiter mit ihrem Lohn von 300 - 400 Euro nicht als Mieter der Wohntürme in Peking, Kanton und Schanghai. 64 Millionen Wohnungen stehen leer. Das Problem existiert zwar nur dort lokal, wird also nicht zu einer Finanzkrise wie in den USA sich ausweiten, zusammen mit der Rohstoffkrise aber wird die Immobilienkrise die chinesischen Spendierhosen zubinden, keine neuen amerikanischen Staatsanleihen, keine europäischen Rettungsmaßnahmen und afrikanischen Investitionen mehr. Die Rohstoffpreissteigerung hat den chinesischen Drachen entzaubert.

In Australien haben wir das gleiche Problem von leerstehenden Immobilien wie in China, Spanien, England oder den vereinigten Staaten, bliebe nur noch Brasilien. Wenn dort aber die Spekulanten mit ihren dicken Geldpaketen auftauchen, wird schon vor Schreck die Inflation ausbrechen.

Die 2010er Dekade wird das Jahrzehnt der Staatspleiten, Hyperinflationen und dann Aufteilungen der Staaten. Das Zeitalter der Marktwirtschaft oder auch klassischen Kapitalismus neigt sich dem Ende und wir treten in die Barbarei der industriellen Sklavengesellschaft oder doch des planvollen Wirtschaftens mit der Basisdemokratie ein?

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten
Verfolge den Fortgang des Kapitalismuscrashs im Krisenticker.

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