Fiskaldiktatur Brüssel

Norbert Nelte - 24.12.2011 - Staat

Der neue Vertrag über die „Fiskalunion“, der auf dem Brüsseler Gipfel vom 9.10. Dezember 2011 beschlossen wurde, sieht eine Entmachtung der nationalen Parlamente vor. Diese dürfen dann nur noch über die Farbe ihres Toilettenpapieres entscheiden dürfen, mehr nicht.

Die Brüsseler Behörde bekommt mehr Rechte bei der Aufstellung der nationalen Haushalte. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.

 Das so genannte Hoheitsprinzip der nationalen Parlamente, mit dem sich die Diktatur der Bourgeoisie immer getarnt hatte, gilt dann nicht mehr. Bisher hat das große Kapital ja auch in der Form geherrscht, indem die Kapitalisten die Politik immer erpresst haben, indem sie weniger einstellten oder ganz mit der Kapitalauswanderung drohten. Sie sicherten sich den Gehorsam ihrer Richter, Politiker, Generäle und Pfaffen zu, indem diese höhere Gehälter bekommen. Aber es war auch immer bei den Informierten bekannt, dass eigentlich die Wirtschaft über die Politik herrsche. Aber es gab eben noch das Versteckspiel und der Markt herrschte nur wie der unsichtbare heilige Geist, dem die Politiker in mehr oder weniger vorauseilendem Gehorsam ihre Folgsamkeit kundtaten.

Mit dem neuen Vertrag aber wird das Versteckspiel aufgegeben und offen den Gehorsam vor dem Markt gezeigt, die Maske wird fallen gelassen. Der Kapitalismus zeigt seine Grimasse. Der Europäische Gerichtshof soll jetzt über die Umsetzung der neuen 0,5%-Grenze in nationales Recht wachen. Die nationalen Parlamente dürfen dann nur noch über die Verteilung des Verbleibenden Restes entscheiden. Bei der Überschreitung dieser Grenze müsse ein "automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden, fremde Kommissare, die dann den Haushalt bestimmen. Wie sich das auswirken wird, können wir jetzt schon in Griechenland sehen. Löhne und Renten werden um 15% gekürzt, die Arbeitslosigkeit steigt um 33%, um 75 Euro wird die Sozialhilfe gekürzt. Das wäre nur der Anfang, denn dann sinkt der Konsum, der Binnenmarkt würde weiter einbrechen, die Steuereinnahmen würden weiter zurückgehen und damit die Schulden weiter steigen. Wir wollen uns überhaupt nicht daran beteiligen, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, denn er ist nicht mehr zu retten, der Euro nicht, eine neue DMark nicht, der Dollar nicht und gar nichts mehr vom Markt.

Alle Welt denkt, na ja, das beträfe nur die Südländer und mit dieser Diktatur können wir sie zum Sparen zwingen und bräuchten dann denen weniger zu geben. Alles vollkommen falsch. Deutschland hat mit 12%  bzw. 304,4 Euro 2010 nach Irland mit 32% die zweit meisten Schulden in Europa gemacht, und das waren alles noch selbst gemachte. Von diesen 12% entfielen allein nur 232,2 auf die Banken, hauptsächlich auf die Hypo Real Estate. Hier sehen wir schon, dass es nicht die Renten oder HartzIV-Geld waren, welches die hohen Schulden verursacht haben, sondern die Banken.

Bei Irland hat die Regierung das selber als Entschuldigung gesagt, dass die 32% Schulden hauptsächlich für die Banken waren. Hier stellt sich eine wichtige Frage. Zählen auch zu der 0,5%-Grenze die Banken-Rettungen dazu? Wenn ja, dann sähe es für Deutschland sehr düster aus, denn 2010 gab es nicht die einzigen-

Für 2012 wurden von der schwarz-gelben Koalition schon neue beantragt, „Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt“, klar, das ist eine unendliche Geschichte im Kapitalismus, denn hier braucht es ja keine Schuldenbremse, die brauchen wir nur bei den Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern, vollkommen logisch, der Kapitalismus ist ja nicht für die Beschäftigten da, nein, für die Konzerne und Banken.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bankenrettungen mit eingerechnet werden. Aber dann müssen sie auch bei Irland, Frankreich, Spanien und allen anderen gutgeschrieben werden. Mit den Bankenrettungen wäre die 0,5-Grenze auf alle Fälle nicht zu erreichen, auch wenn man die ganzen Kriegshaushalte, Abgeordneten und Regierungen sich einsparen würde. Warum werden eigentlich die Banken, die sich wüst verzockt haben gerettet? Warum  werden gerade diese wie die Northern Rock oder die HSL verstaatlicht und  nicht die Gewinnerbanken wie Goldman Sachs oder die Deutsche Bank? Dazu habe ich eine Vermutung, die ich nicht beweisen kann. Da aber die Regierung selber das nicht begründet, sondern einfach stillschweigend diese Verlustzocker weiter mit Steuerzahlergeldern unterstützt, sind wir auf Vermutungen angewiesen.

Seit Mitte der 90er Jahre fiel die Profitrate im produzierenden Gewebe unter den Kapitalmarktzinssatz. Seither erzielen die Großkonzerne 90% ihrer Gewinne von ihrem Aktienpaket, aus der Finanzwirtschaft. Im ersten Jahrzehnt war ein großer Teil davon Hedgefonds. Seit diese ab 2008 immer schwieriger Kredite bei den Banken bekommen, wird der Anteil bei den Portfolios von Bankenfonds immer größer. Weil der Anteil der Gewinne bei Mercedes aus den Finanzpapieren immer größer wird, sagt man auch Bank mit angeschlossener Autowerkstatt. Nur so kommen Mercedes oder Siemens für ihre Aktionäre noch auf einigermaßen lukrative Renditen von 5 – 110%.

Dafür müssen sie aber auch ihre Fondspapiere haben bei guten erfolgreichen Zockerbanken wie z. b. die Deutsche Bank.Im Paralleluniversum der CDS-Wetten (Gegenversicherung ohne Versicherung) werden aber keine Werte geschaffen. Zum Tangotanzen gehören aber immer Zwei, eine Bank, die gewinnt, wie die Deutsche Bank (für Mercedes z.B.) und eine Bank, die verliert, wie die HRE.

Jetzt die Vermutung: Genau aus diesem Grunde behält die Regierung die HRE, um somit den Steuerzahler immer belasten zu können mit den Wettverlusten und wahrscheinlich so bekommt Mercedes dann noch seine einigermaßen Rendite zusammen. Oder kann mir jemand einen andern Grund nennen, warum die Regierung der Staatsbank HRE nicht einfach die CDS-Wetterei verbietet?

Die zweite Frage zur 0,5-Grenze betrifft die Refinanzierung. –Da fallen 2012 allein in Europa 1,8 Billionen €uro an, bei den größten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien allein über eine Billionen. Auch wenn die EZB jetzt den BankenNur da werden schon nicht mehr alle Rettungsschirme EFSF mit 400 Mrd., EMS mit 270 und IWF mit 200 langen. Daher denke ich, dass die Refinanzierung ebenfalls nicht dazu addiert wird. Aber das zeigt, auch wenn jetzt alle Länder mit einem rigiden Sparkurs die 0,5 Grenze bei der Verschuldung erreichen sollten, werden die Schulden aller Länder ins Unermessliche steigen, die Ratings und die Zinsen werden auch ins Unermessliche folgen, Ende 2012 ist dann ganz Europa fast auf Ramschniveau.

Glaub jetzt ja nicht, Deutschland nicht. Wir stehen mit 2,3 Billionen kurz vor 92% und werden mit 276 Refinanzierung, 32 Haushaltsschulden und noch einigen Bankenrettungen Mitte 2012 die 100-Marke knacken.Trotz des Spatkurses wird man trotzt Mario Draghis Versprechungen, keine Staatspapiere mehr zu kaufen, dazu übergehen müssen, dass die EZB massenhaft die Bonds einkauen muss, weil niemand mehr den Schrott haben will, auch wenn die Banken noch so billige Kredite dafür bekommen haben. Das ist dann das  gleiche wie Geld drucken.

' Wir folgen dann der USA in die Inflation trotzt 0,5-Grenze und trotz Brüsseler Diktatur. Amerika wird schon bei 15% (Offizieelle Werte x 2,3) stehen und Ende 2012 dann bei 30%, während Europa 1 Jahr hinterher hinkt und erst jetzt 5% bei Arbeitnehmeraushalten ist, die Ende 2012 bei vielleicht 15% sein werden. Die USA ist schon in der Stagflation und wir werden ihnen Anfang 2012 dahin folgen.Es heißt ja immer so schön, dass der Binnenmarkt in Deutschland brummen würde. Nur, das ist alles mit Tricks dargestellt worden.

Die Autoindustrie hat schon 851.000 selber angemeldet, sie wurden gar nicht verkauft stehen aber im BIP, das sind 27% aller Autos, meldet die t-online Zeitung, das ist ja kein linksradikales Blatt, was den Kapitalismus in einem schlechten Licht darstellen will. Aber der durchschnittliche Anstieg in den ersten 3 Quartalen von 0,7% ist ja auch schon kein Boom und dann noch diese Hütchenspielerei.

Italiens Wirtschaft schmiert jetzt schon um 0,2% ab, im Rest Europa sieht es nicht viel besser aus und in den USA herrscht bereits Stagflation. Alle europäischen Staaten haben schon oder werden noch wegen der 0,5%-Grenze der Fiskal Union massiv kürzen müssen. Also egal, ob alle Länder zu ihren alten Währungen zurückkehren oder ob sie im Euro drin bleiben, es wird nächstes Jahr im Januar schon schwere Schlagseite geben. S&P, mit 70% das größte Rating-Haus, hat schon angekündigt, dass es im Januar 2012 die Euro-Länder im abwerten wird. Die Linke Zeitung hat schon auf die Euro-Probleme im neuen Jahr hingewiesen.

Wir denken aber nicht, dass man die Brüsseler Fiskal-Diktatur und die künftigen Sozialkürzungen, die sich daraus, aus dem Abrating Europas und aus den folgenden Export- und Wirtschaftsrückgang ergeben, wie eine nicht beeinflussbare Naturkatastrophe hinnehmen sollte, sonder ganz im Gegenteil.

Wir müssen die Illusion aufgeben, dass es nach diesen Kürzungen wieder grundsätzlich aufwärts ginge, sondern spätestens muss mit der Brüsseler Diktatur klar sein, dass der Kapitalismus nicht mehr heilbar ist, sondern auf den  Schrotthaufen der Geschichte gehört. Es gibt eine Alternative dazu, nämlich die Plangesellschaft von unten. Der Kampf gegen den Sozialklau wird zu der Emanzipation der Massen führen und das ist das A und O der künftigen Basisdemokratischen Alternative.

Griechenland  steht kurz davor, dass bei den nächsten Sozialkürzungen sich so etwas ergibt wie eine Februarrevolution., denn die Arbeiterklasse kann so nicht mal mehr überleben.

Als im November 1989 das Politkomitee der DDR gemerkt hatte, da langte es, das eine Woche später 70.000 Leute durch Leipzig zogen und die ganze mächtige Diktatur war weg. Da steht Griechenland heute. Das konnte man auch mit der Februarrevolution vergleichen, die noch spontan entsteht. 1989 gab es aber noch die alternativen Kapitalismus. Bei Griechenland gibt es aber keine kapitalistische Alternative mehr.

Lenin beschreibt den Punkt in "Der Zusammenbruch der II. Internationale", dass wenn die oben nicht mehr so leben können, ihre Kasse leer ist:

»Für den Marxisten unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Revolution ohne revolutionäre Situation unmöglich ist, wobei nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt. Welches sind, allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der "oberen Schichten" eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die "unteren Schichten" in der alten Weise "nicht leben wollen", es ist noch erforderlich, dass die "oberen Schichten in der alten Weise "nicht leben können"2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigen sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der "friedlichen" Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die "oberen Schichten" selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.«
(Lenin: "Der Zusammenbruch der II. Internationale", LW 21, S. 206)

Es muss der 2. Schritt, die Oktoberrevolution, bewusst geführt werden. Dafür ist die Partei da, die dann zwischen der Februar- und Oktoberrevolution aus den Keimen der „Internationalen Sozialisten“-Gruppen aufgebaut wird. Die sind sowohl in Griechenland, als auch in Ägypten vorhanden. Hier stehen wir schon nach dem 8. Generalstreik bzw. den großen Kämpfen in Kairo auf dem Tahirplatz mitten in der Luxemburgischen Analyse zum Massenstreik:
„Allein die Bewegung im Ganzen geht nicht bloß nach der Richtung vom ökonomischen zum politischen Kampf, sondern auch umgekehrt. Jede von den großen politischen Mas­senaktionen schlägt, nachdem sie ihren politischen Höhepunkt erreicht hat, in einen ganzen Wust ökonomischer Streiks um. Und dies bezieht sich wieder nicht bloß auf jeden einzelnen von den großen Massenstreiks, sondern auch auf die Revolu­tion im Ganzen. Mit der Verbreitung, Klärung und Potenzierung des politischen Kampfes tritt nicht bloß der ökonomische Kampf nicht zurück, sondern er verbreitert sich, organisiert sich und potenziert sich seinerseits im gleichen Schritt. Es besteht zwischen beiden eine völlige Wechselwirkung.“
(
Rosa Luxemburg:. Massenstreik, Partei und Gewerkschaft aus Ausgewählte Reden und Schriften, Berlin 1955, Band 1, S, 201/202)

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten
Verfolge den Fortgang des Kapitalismuscrashs im Krisenticker.

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