Überschuldung ist vom Kapital gewollt und hat System

Norbert Nelte - 25.03.09 - Staat

Die Überschuldung der schwächsten Lohnabhängigen hat System und ist von den Herrschenden so gewollt. 1985, als ich Schuldnerberater bei der Arbeiterwohlfahrt in Celle war, betrug die Überschuldungsrate 10% der Bevölkerung. Korcac gibt sie 2001 mit 7% aller Haushalte an (Wikipedia). Nachdem große Anstrengungen von den Sozialverbänden mit Schuldnerberatungsstelen und gesetzliche Initiativen mit dem persönlichen Insolvenzrecht unternommen wurden, hat sich an dieser Zahl immer noch nichts geändert, sie beträgt nach wie vor noch heute 10%. Im Gegenteil gibt es immer mehr Niedrig- und Billiglöhner und wenn im Sommer 2009 die Arbeitslosigkeit explodiert, wird auch die Überschuldung enorm steigen, besonders in der nachfolgenden Inflation. Für das Kapital ist das kein Unfall. Die Banken suchen ja gerade jetzt nach dem Subprime-Desaster neue Verdienstmöglichkeiten und heißen jeden überschuldeten Konsumenten willkommen, der knapp an der Wucherzinsengrenze ihr Leben lang Zinsen zahlt, ohne jemals die eigentliche Schuld abzutragen. Tausende solcher Kunden zahlen schon mal das Gehalt vom Bankvorstand.

Hierfür wurde das Marktsegment "Konsumentenkredite“ (Ebli) Ende der 1950er Jahre geschaffen und in den70er Jahre dann die Kreditkarte, die das leichtere Einkaufen und Schuldenmachen ermöglichte. In meinem Büro als Schuldnerberater zeigte mir ein Schuldner einen gerichtlichen Mahnbrief, in dem auch eine kleiner Faltanzeige von Quelle mit verführerischen bunten Bildern steckte. Die Kapitalisten nutzen es vollkommen aus, dass der weniger gebildete Arbeiter kaum ein Selbstbewusstsein entwickelt und das mit dem Fetisch Ware kompensiert. Damit machen sie ihren kalkulierten Protest noch schwieriger und die Schuldner von der Arbeitgeberseite und der Gläubigerseite noch abhängiger, es ist nun auch für das Kapital ganz praktisch wenn der Arbeiter streiken will, dann mit dem gerichtlichen Mahnbescheid zu winken, ihn also von beiden Seiten in den Zangengriff zu nehmen.

Als Schuldnerberaterin oder -berater hilft man zwar 50 Familien auch im Kapitalismus, in der gleichen Zeit treiben die Konzerne, Banken, Gerichte, Kaufhäuser und Versandgeschäfte aber wieder tausende Familien in die Überschuldung,

Wir veröffentlichen hier meinen Artikel über die Praxis der Schuldnerberatung. Er ist zwar von den Reformisten der Arbeiterwohlfahrt überarbeitet worden, aber es fehlt im Wesentlichen nur die obige Aussage. Darüber hinaus kann man feststellen, dass zumeist heute die meisten Sachearbeiter die Logik der Kapitalinteressen folgen und der ALG-Empfänger bei wichtigen Terminen immer mit Zeugen auftreten und sich seine Pflichtleistungen schriftlich bestätigen lassen sollte.

Mir wurde nach einem Vergleichsangebot an Gläubiger von der Rechtsanwaltkammer Celle eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsverbot für Nichtrechtsanwälte angedroht. Dieses Gesetz von 1934 stammt von den Nazis, die damit den von Berufsverboten sanktionierten jüdischen Rechtsanwälten, die Rechtsberatung dann anbieten wollten, auch dieses ihnen verboten wurde. Dieses Rechtsberatungsverbotsgesetz gibt es trotz SPD-Regierungen immer noch und damit werden heute die Schuldnerberater sanktioniert. Es ist also für Berater ratsam, dass sie mit linken Rechtsanwälten zusammen arbeiten, denn Schuldnerberatung ohne Rechtsberatung geht nicht, schon die Insolvenz geht ja nicht ohne Insolvenzverordnung. Jede Arbeitslosenberatung ist praktisch eine Rechtsberatung.

Das neue Insolvenzrecht fehlt natürlich ganz. Der Schuldner kann nicht mehr selbständig einen Vergleich erwarten, sondern muss eine offizielle Schuldnerberatungsstelle aufsuchen, die dann bestimmte Regeln vorschreibt, z.B. dass man 7 Jahre lang die Raten abbezahlen muss, bevor der Schuldner nach dem Insolvenzrecht den Rest erlassen bekommt. Nur weiß ich nach der neuesten Entwicklung des Finanzmarktes auch nicht mehr, ob es dann den Kapitalismus und die Gläubiger überhaupt noch gibt.

Ansonsten kann der Aufsatz einerseits für Berater z.B. in Arbeitslosengruppen, aber auch für die Betroffen recht hilfreich sein.

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