Palästina und die nationale Befreiung

Norbert Nelte - 30.04.09 - Staat

Im Rahmen des Gaza-Krieges stellte sich auch die Frage nach der nationalen Befreiung und sie wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Auch im Irak- und Afghanistan-Krieg und bei den drohenden im Iran und Pakistan spielt die Frage nach dem Recht auf nationale Unabhängigkeit eine maßgebliche Bedeutung. Welche Antwort geben die Marxisten?

Eigentlich sollte die nationale Unabhängigkeit und Souveränität eines jeden Volkes selbstverständlich sein.   Es ist letztlich die Forderung auch der UNO. Jedes Land hat das Recht auf eine eigene Entwicklung, auch, wenn das für manche schwer zu ertragen ist. Zu jedem Land gehört aber auch ein Oben und Unten und das Recht auf die eigene Entwicklungsmöglichkeit betrifft natürlich auch das Recht auf Revolution oder nicht.

Wenn ein ganzes Volk sagt, wir wollen so leben wie die Zulus oder wie die brasilianischen Urwald-Indianer, so muss das respektiert werden. Trotzki hatte sogar die Besetzung von Äthiopien durch Italien kritisiert und deren Recht auf nationale Unabhängigkeit, obwohl das Volk vom Kaiser Haile Selassie unterdrückt wurde. Solange ein Land besetzt ist, glaubt das unterdrückte Volk, dass die ausländische Nation der Unterdrücker ist, erst wenn es unabhängig ist, wird es den wirklichen Klassenfeind erst entdecken können. Deshalb war der Kampf für nationale Unabhängigkeit auch für Marx die erste Form des Klassenkampfes.

Trotz der warmen Sonntagsreden der Bourgeoisie, Horst Köhler hat gerade wieder in hohen Tönen von dem Recht der nationalen Unabhängigkeit gefaselt, währenddem er an seinen dicken Kontostand dachte. Währenddessen hat Deutschland große Waffenlieferungen zum Gaza-Krieg an Israel getätigt. An die UNO-Resolutionen hält sich in Wirklichkeit kein westliches NATO-Land, das ist nur etwas für die Sonntagsreden. Seit 1967, seit mehr als 40 Jahre, sprechen sie vom „Friedensprozess“, derweil Israel eine Siedlung nach der anderen baut und staatlich mit deutschen Waffen bei den Arabern ständig rumballern darf. Bisher hat der israelische Staat ja auch nach außen immer so getan, als ob sie den Palästinensern ihre Unabhängigkeit geben wollten.

Die Antideutschen von den antideutschen „Autonomen“ bis zu den antideutschen „Kommunisten“ haben schon längst das Recht auf nationale Unabhängigkeit begraben und das geht weit in das Kleinbürgertum hinein, auch in die vom Kleinbürgertum geprägte Linke. Als Antwort auf die Frage nach der Nichtbeteiligung an den Gaza-Demos stößt man dann auf solche Erklärungen wie „Die Araber sind doch auch so gewalttätig wie die Israelis“ oder „die Vietnamesen waren Sozialisten, deshalb haben wir sie massiv unterstützt, die Hamas ist das nicht, deshalb haben wir wichtigeres zu tun“.

Ganz davon abgesehen, dass die KPV (Kommunistische Partei Vietnam) nie sozialistisch war, sondern immer diktatorisch herrschte, hatten die Marxisten den Befreiungskampf der Vietnamesen gegen die USA unterstützt, die kleinbürgerlichen Linken natürlich auch, aber deshalb, weil sie mit dem diktatorischen Ho-Tschi-Minh ihre Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft nach Eroberung der Staatsmacht umgesetzt sahen, getreu nach Mao-Tsetung. Er schreibt:

"Erst nachdem man größere Kräfte des Gegners vernichtet und Städte erobert hat, kann man die Massen in großem Umfang in Gang setzen und die politische Macht in einem mehrere anstoßende Kreise umfassenden Gebiet errichten. Nur so kann man in breitem Ausmaß Aufsehen erregen."
(Mao Tse-tung, Ausgewählte Werke,  Peking 1965, Bd. I, S. 141)


Also, Machreroberung ohne Arbeiterklasse, nichts anderes als ein Putsch. So eroberte Mao die Macht mit einer „Partisanen“-Armee aus Vagabunden (umherziehende nach Arbeit suchende Bauern-Söhne, die nicht das Land erbten), und erlaubte dann der Arbeiterklasse, politisch aktiv zu werden. Natürlich in seinem Sinn.

Manche Noch-Maoisten gfeben das auch unumwunden zu, dass das Kleinbürgertum, Bauern und städtische Intelligenz die Macht bekommen sollen und nicht die Arbeiterklasse. Nur aus diesem Grunde, wenn das Kleinbürgertum gegen das internationale Großbürgertum an die Macht kommt, wird von den Maos eine Befreiungsbewegung unterstützt.

Hier haben wir einen direkten Weg zu den Antideutschen, weshalb ja auch von einem großen Teil der linken von den Anarchisten, Autonome, FAU, Wildcat, über die Trotzkisten, wie ILS und RSB bis zu manchen Ex-Maos der Interventionisten oder der Gruppe Z und des KB große Sympathie zu den Antideutschen besteht, so, dass sie auch nicht auf den Gaza-Demos in Köln die Palästinenser unterstützt haben.

Der Leser muss auch wissen, dass führende Aktive bei den Autonomen aus ehemaligen Maoisten sich rekrutieren und manche orthodoxen Trotzkisten auch schon immer den Stalinismus nur als „Vulgärmarxismus“ abgetan haben. Die Ex-Maos bei den Grünen und den Linken kommen als staatstragende Parteien sowieso nicht in die Verlegenheit, Befreiungsbewegungen unterstützen zu müssen. Das sind ja bald holländische Verhältnisse, die Zentrale Intelligenz Agentur der USA hat in der Tat volle Arbeit geleistet.

Einer kleinen Zahl von orthodoxen Maoisten aber ist der „Antiimperialismus“ noch wichtiger als die Klassenzugehörigkeit, weshalb sie fast die einzigen in Köln waren, die die Palästinenser mit unterstützt haben. Diese meinen aber nur mit „Antiimperialismus“ Antiamerikanismus gegen den amerikanischen Staat, weil sie China nicht als imperialistisch bezeichnen. Sie würden deshalb auch keine Unabhängigkeitsbewegung in Tibet unterstützen, weil China für sie nicht imperialistisch wäre und deshalb auch zurückgebliebene Länder besetzen könne.

Zugegeben, Tibet war 1950 wie vor 1.000 Jahren noch sehr feudal mit Großgrundbesitzern und Leibeigenschaft, Zwangsmönchen und Sklaven. Aber in diesem Zusammenhang sei wieder auf das Äthiopien mit dem Kaiser Haile Selassie verwiesen. Die Italiener hatten dort nichts zu suchen, gar nichts. Inzwischen hätten die sozialen Verhältnisse bei einer Unabhängigkeit in Tibet sich weiterentwickelt und die Tibeter hätten vielleicht schon selber den Dalai Lama aus der Politik verdammt. Mit China bleibt alles nur beim Alten, dass das Volk sich weiterhin die Macht des Obermönches herbeisehnt.

China trägt die Schuld daran, dass der Dalai Lama in Tibet und in der westlichen Welt diese hohe Anerkennung immer noch findet und der CIA für seine Machtspielchen das ausnutzen kann, genau so, wie die USA mit Israel und allen Antideutschen zusammen daran Schuld tragen, dass die im orientalischen Volk eigentlich verhassten Mullahs wie bei uns der Adel in Palästina eine hohe Anerkennung haben, ja geradezu zu Helden mystifiziert werden.
1920 betonte Lenin für den Zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale, als sie noch nicht stalinisiert war, im „Ursprünglichen Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“ die wichtigste Aufgabe:

„.. (11.) In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muss man insbesondere im Auge behalten:

erstens die Notwendigkeit, dass alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt;“


Punkt. Das wurde bereits von den bürgerlichen Staaten proklamiert, wird aber von ihnen nicht eingehalten. Die Hälfte der Linken schließt sich ihnen nun an, nachdem sie nach Maos Tod 1975 und nach dem Untergang der gesamten  stalinistischen Welt 1989 ihren Übervater verloren hatten. Das heißt aber auch, dass sie sich nicht mehr konsequent gegen den eigenen imperialistischen Ausbeuter wenden werden. Da ihnen die kleinbürgerliche Alternative verlustig gegangen ist, bleibt ihnen nur, das kleinere Übel in der großbürgerlichen Alternative zu suchen. Konsequent internationalistisch kann nur noch die proletarische Alternative handeln und alle, die sich ihr anschließen.

In der Befreiungsbewegung im unterdrückten Land gilt es, die Geistlichen, die politisch über das Volk herrschen wollen zu bekämpfen. Lenin weiter:

„zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluss haben;

drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen;“


Das kann man nicht von außen machen, das sehen wir in Afghanistan. Das geht auch nicht mit einer durchweg korrupten Partei, wie der Fatah, die Wahlniederlage war die Quittung dafür. Das geht bestimmt auch nicht so, dass man 1.400 Menschen abschlachtet und dabei teilnahmslos zuschaut. Die einzige Möglichkeit ist die Anerkennung des Landes mit der Geistlichkeit, den Warlords oder ein Kaiser als Herrscher und dann bei einem Aufstand gegen den Adel oder Mullahs das Volk unterstützen, nicht wie 1991 die USA beim Volksaufstand im Irak gegen Saddam Hussein die von den Aufständischen angefragten Waffen verweigerten. General Schwarzkopf stimmte nach der Kapitulation der Irakis sogar der Verwendung von Hubschraubern zu, mit denen die Republikanische Garde von Saddam Hussein den Aufstand niedergeschlagen hatten.

Das ist die Zweizüngigkeit der Bürgerlichen wie in Afghanistan, erst bauen die Vereinigten Staaten die Taliban auf mit Hubschrauber voll mit Koranbücher, dann ballern sie hilflos wild in der Gegend herum und treiben damit die Menschen nur in die Arme der Taliban. Oder Palästina. Erst bringen die USA mit allen Verbündeten auf der Konferenz von Guadeloupe 1979 im Iran aus Furcht vor den Arbeiterräterepublik die Mullahs an die Macht und stärken somit in der ganzen Region die politischen Geistlichen und verweigern den Palästinensern 60 Jahre lang ihren Staat, dann lassen sie wieder ständig hilflos in der Gegend rumballern und treiben damit die Menschen nur in die Arme der Mullahs.

Für die Marxisten aber gilt nach wie vor die Formel

Militärische Unterstützung ja, politische Unterstützung nein

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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