Stoppt den autoritären und undemokratischen EU-Grundlagenvertrag von Militarismus, Polizeistaat, Todesstrafe und Sozialraub.

Antikriegskomitee Kein Blut für Öl und Weltherrschaft sowie Internationale Sozialisten

13.04.08 - Staat

Ab 1.1.2009 gilt der neue EU-Grundlagenvertrag, der vom Bundesparlament bis Sommer in diesem Jahr ratifiziert werden soll. Es ist dann vertragsmäßig in der EU oberstes Gesetz und steht über dem Grundgesetz. Der „Reformvertrag“ wird nicht mehr per Volksabstimmung ratifiziert werden, sondern nur noch von den Parlamenten, weil sich sonst die französische und niederländische Kapitalelite erst ein neues Volk suchen müssten. Frankreich, Rumänien und zwei weitere Staaten haben ihn bereits ratifiziert.

Dieser Vertag hat es in sich. Er bedeutet praktisch einen Kulturwechsel in Europa. Militärisch soll die EU-Interventionsarmee „zum Schutz von Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen.“ (EU-Weißbuch, S. 33) ausgebaut werden, der Wandel von Verteidigungs- zu Interventionsarmeen wird also vollzogen.

Alle EU-Staaten werden entsprechend zwingend aufrüsten müssen.
IMI-Flyer: EU-Reformvertrag - Militarisierung durch die Hintertür.

Wenn ein Land Aufstände im eigenen Land nicht niederschlagen kann oder will, können EU-Truppen dort einmarschieren. Dieses Notstands- und Gewaltprogramm „richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten…“

Der Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider von der Universität Erlangen führt unter Punkt 15 aus, „Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit durch Integration der Streitkräfte in die gemeinsame Verteidigung. Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktbewältigung und Stärkung der internationalen Sicherheit können Kriege sein, wie sie gegen den Irak geführt wurden.“
Es gilt dann nicht mehr das Grundgesetz, sondern nur der EU-Vertrag mit seinen Erläuterungen, der nur von den Staatschefs verabschiedet wurde, sie wurden dazu überhaupt nicht legitimiert. Schäuble konnte also ganz gelassen das Urteil über die Computerüberwachung über sich ergehen lassen, denn in Zukunft kann er sowieso in Hinterzimmern die Überwachung aushandeln.

Der Vertrag bestimmt das Gegenteil dessen, was in den Parlamenten ausgehandelt wurde und zeigt in allen Punkten die Fratze des Neoliberalismus gepaart mit dikatorischen Vollmachen für die Herrschenden. Es gilt dann z.B. endgültig das Herkunftslandprinzip. Schachtschneider schreibt: „8. Das Herkunftslandsprinzip/das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entdemokratisiert weitgehend die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten, etwa im Lebensmittelrecht, im Dienstleistungs- und Arbeitsrecht, weil nicht die eigenen Gesetze des Bestimmungslandes, sondern die des Herkunftslandes maßgeblich (geworden) sind.“

An alle die ungeheuerlichen neuen Gesetze konnte die europäische Bevölkerung sich schon weitgehend langsam umgewöhnen. Den totalen Bruch mit dem gewohnten europäischen Recht und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates von Rom 1950 leistet der EU-Grundlagenvertrag aber mit der 12. Erläuterung über die Todesstrafe und den Todesschüssen. Die Herrschenden fühlen sich aber genötigt, das im Kleingedruckten schamhaft zu verstecken, damit die europäischen Beschäftigten sich daran erst langsam gewöhnen können.

Im Vertrag selber heißt es noch Artikel 2.62

„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
In der 12. Erklärung, die die gleiche Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst, heißt dann aber:
„3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
4 c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Die Polizeiführung kann nach eigenem Ermessen feststellen, ob sie eine Demonstration für einen Aufstand hält, z.B. denkbar in Rostock, Genua oder Leipzig 89. Damit wird nicht gesagt, dass ab 1.1. massenhaft die Köpfe rollen, nein, das Gesetzt wird dann angewendet, wenn zur Niederschlagung einer außerparlamentarischen Opposition keine andere Mittel mehr greifen oder bei einem Hungeraufstand der Arbeiter.

Die Lebensmittelpreise stiegen laut Statistischem Bundesamt im Januar um 7,7 %. Die Lebensmittel-Preissteigerungen sind weltweit zu beobachten, z.B. China 20%, Indien 11% oder Burkina Faso bis zu 65%. Es gab im Januar Riots in Mexiko. Im Senegal, in Mauretanien und Kamerun schießt die Polizei und die Armeen nach heftigen Protesten auf Demonstranten. Diese Möglichkeit will sich auch das europäische Kapital offen halten. Die diktatorischen Vollmachen des Lissabonner EU-Staatsvertrages bedeuten nicht, dass diese brutalen Maßnahmen von einem Tag auf den anderen und stets benutzt werden. Es ist aber wichtig zu betonen, dass diese mörderischen Vollmachten bei Bedarf zur Aufstands- und Widerstandsunterdrückung sofort legal eingesetzt werden können. An vier Kriege (Afghanistan, Irak, Gaza und Somalia) gleichzeitig haben wir uns ja schon gewöhnt und da denken die Herrschenden, irgendwann werden sie sich auch daran gewöhnen, alles nur Gewohnheitssache.

In Europa aber trifft das Kapital auf eine besser organisierte Arbeiterklasse, die zwar viel Geduld hat, die aber auch irgendwann zu Ende ist. Spätestens bei der Nutzung der EU-Vollmachten. Bei den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln tritt die Arbeiterklasse massiv auf, heute schon Polen, Ungarn, Slowenien (Foto), und wehe, es fällt ein Schuss.

Wir Linken müssen massiv das Reaktionäre am EU-Vertrag bekannt machen. Vielleicht wird die eine oder andere Arbeiterklasse in einem europäischen Land oder mehreren Ländern noch vor dem 1.1.09 dagegen mobil machen. Aber auch, wenn wir den EU-Vertrag nicht vor dem 1.1. verhindern können, wird die Arbeiterklasse viel besser vorbereitet auf die Realisierung treffen können. Die Arbeiterklasse hat eine viel bessere Antwort auf Kriege und Neoliberalismus, nämlich Verschwisterung und Preisstopp, wie jetzt die Landlosenarbeiter in Brasilien.

Antikriegskomitee Kein Blut für Öl und Weltherrschaft
sowie Internationale Sozialisten

Norbert Nelte
www.marktende.de
Internationale Sozialisten

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