Hartz IV-Behörden: amtliche Massenquälerei

Norbert Nelte - 02.06.2008 - Staat

Nach dem neuen Armutsbericht 2008 fallen 26 Prozent der Familien unter die Armutsgrenze, also jede 4., während 2003 erst nur 13,9% darunter fielen, also nur jede 7. Die Armut hat sich in einer der letzten Phase der sogenannten „freien“ Marktwirtschaft geradezu verdoppelt. Jeder 5. Deutsche muss von weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens leben. In den Städten lebt jedes dritte Kind von Hartz IV., jedes dritte Kind, Kinder sind ein statistisch sicheres Armutsrisiko. Nichts damit, dass die Regierung immer darum säuselt, dass sie mehr Kindererziehung unterstützen würde, das gilt nur für so Leute wie die Familienminierin

Die Supereichen mit den Taschen voller Geld können alle Regierungen zu dieser reifen Leistung beglückwünschen, der Auftrag des globalisierten Kapitals ist erfüllt, Berlin befindet sich auf dem besten Wege nach Afrika.

Jetzt könnte man meinen, die Konzernchefs könnten sich bei so vielen Erfolgsmeldungen entspannt zurücklehnen. Aber nein, die chinesischen Löhne sind noch lange nicht erreicht, noch leben die deutschen „überflüssigen“ Arbeitslosen nicht von den Essensresten der „Elite“, wie in Manila

Also werden die Arbeitslosen vom Amt weiter gemobbt, ja, geradezu wird von ihnen illegales Verhalten verlangt. Ihre Rechte werden ihnen solange vorenthalten, bis sie auch bereit und verzweifelt genug sind, für 3 Euro zu arbeiten. Du hast schon richtig gelesen, 3,20 Euro ist der Tarifvertrag für Friseurinnen in McPom, ein Stundenohn von 2,80 Euro brutto in NRW für einen Jungarbeiter bei freier Kost und Logis hat das Amt vermittelt. Wir hatten schon auf das illegale Verhalten der Arge hingewiesen, aber es wird immer grotesker, wie eine neue Mail wieder zeigt:

„Hallo Norbert,
ich habe auf LINKEZEITUNG.DE von Dir gelesen, und muss jetzt mal folgendes loswerden:
nach jahrelanger Schikane durch das Arbeitsamt, jetzt Arge, und Inanspruchnahme eines Anwalts meinerseits, war erstmal Ruhe, nun geht's von vorne los, da sie einen Unterhaltstitel (Kindesunterhalt, wobei derjenige Vater keinerlei Unterhalt zahlt!) nachfordern, den ich gern vorlegen würde, es aber nicht kann, da die Anwältin, die im Besitz dessen ist, ihn nicht rausrückt, dieses lediglich gegen eine Zahlung von knapp 300 Euro, für ein Schreiben, welches sie geschrieben hat, als ich keinerlei Einkommen hatte, wovon sie wusste, denn zeitgleich wurde ein Unterhaltsprozess auf Basis von Prozesskostenhilfe durch sie für mich geführt!

Ich soll seit Jahren eine Umschulung bekommen, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in meinen Job als Altenpflegerin zurück kann, habe drei Kids, wobei der Vater meiner Ältesten bis auf ein paar Jahre nie Unterhalt gezahlt hat. Wir leben von Hartz IV, und kommen mehr schlecht als recht zurecht - erst recht mit all der Schikane verursacht durch die Behörde!

Selbst meine Älteste wurde angeschrieben, sie solle den Kündigungsgrund mitteilen, warum sie ihren Job verlor, solle einen Termin beim Amt machen, damit man ihre berufliche Zukunft besprechen kann!!!
Sie besucht die 7.Klasse einer hiesigen Hauptschule! Die dritte Schulbescheinigung seit Herbst letzten Jahres wurde gerade an die Arge gesandt, und die Sekretärin der Schule denkt bereits, ich würde die Bescheinigungen immer wieder verschusseln, muss man sich doch fragen lassen, "was machen sie damit?!". Meine Grosse hat in ihren jungen Jahren Hunger erlebt, hat mich am Rande der Verzweiflung erlebt, und erhält dann einen Brief der Arge, der ihr das Blut in den Adern gefrieren ließ. Es war massive Angst und Panik, die in ihr hochstieg!

"Bravo Deutschland, so verursacht man die ersten (Angst-)Psychosen bei unseren unschuldigen Kids!!!!"
Meinem neuem Anwalt vertraue ich nicht mehr, da er mich ermutigte, mit jedem Schreiben, mit jeder Ablehnung bzgl. der Umschulung etc. zu ihm zu kommen, als die Deutsche Rente jetzt einen Mini-Kurs zur Wiedereingliederung befürwortete, meinte er, ich solle mir einen Job suchen, sagen, dass mein Lohn durch die Deutsche Rente bezuschusst wird, und dann kann ich auch so bis zur Rente kommen, denn wenn der Chef sieht, dass ich zuverlässig, pünktlich und eifrig bin, dann wird es keinen Grund geben, mich jemals zu entlassen!!! "Ja, nee, is' klar, traurig, dass die Realität in D anders aussieht!" Dafür gibt es ja genug Erfahrungsberichte anderer ehemaliger Umschüler, die sich in anderen Bundesländern ihr Recht vor den Sozialgerichten erstritten haben!

Ich kann einfach bald nicht mehr, und weiss nicht, wie es noch weitergehen soll. Ich weiss nicht, ob ich eher lachen oder weinen soll, wenngleich mir eher zum weinen ist! Wofür habe ich 20 Jahre lang gearbeitet? Dafür, dass ich jetzt als der letzte Arsch behandelt werde, und nicht nur ich, denn meine Kids bleiben ja auch nicht davon verschont! Und dieses waren sehr wenige Erlebnisse, die ich mit der Arge hatte. Warum wird im Sommer 2003 gesagt, ich müsste eine Umschulung bekommen/machen, und bis heute ist nichts passiert? Wer denkt an meine finanziellen Verbindlichkeiten? In all den Jahren hat keiner daran gedacht, warum kann man den deutschen Staat nicht verklagen, weil einfach nichts passiert, einem stets und ständig Steine in den Weg gelegt werden, andererseits aber sofort gesagt wird, "sie müssen einen Umschulung bekommen?!


Gute Nacht, Deutschland! X aus Y… das war ja nur ein wirklich winziger Teil des großen Ganzen!“

Die „Zahltag“-Aktionen in Köln haben gezeigt, dass mit einem Zeugen das Geld plötzlich pünktlich auf dem Konto ist, also möglichst immer zu zweit auf das Amt gehen. Abzugebene Papiere immer quittieren lassen. Bei Postverschickung als Einschreiben mit Rückantwort senden. Zu Arbeitslosengruppen gehen und sich beraten lassen (tacheles oder verdi, auch via Internet. Nicht zuletzt vergessen, selber auf dem Balkon Gemüse oder Kartoffeln in großen Kübeln (Waschzuber) anpflanzen. Manche bauen ihre Kartuiffel oder Gemüse sogar auf der Fensterbank an, und das macht sogar Spaß.

Ich weiß, das liest sich wie ein Witz, in Deutschland steigen  die Lebensmittelpreise erst um 10%, aber das ist noch niedrig und die Spekulanten, die mit Deinem Essen zocken, kündigen weitere Preissteigerungen bei den Lebensmitteln an. Das wird die Erwerbslosen am härtesten reffen, da sie mit dem verfügbaren Geld jetzt schon nicht mehr hin kommen. Die Lebensmittelpreise sind im freien Fall. In Ägypten musst Du 100m nach Brot anstehen, in Westafrika gehen die Unruhen weiter und in Haiti wurde schon der Präsident gestürzt (Siehe auch die Fotogalerie zu den Hungerrevolten). Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die erste Revolution ausbricht und dass die Unruhen über die Gypsis in der Tschechei hinaus weiter nach Mitteleuropa oder auch Nordamerika sich entwickeln. Zu dem ganzen Chaos in der Marktwirtschaft kommt noch, zufällig oder nicht, entzieht sich unserer Kenntnis, der Ausbruch des Schwarzrostes in Afrika, der wahrscheinlich die ganze afrikanische Ernte vernichten wird.

Es wird höchste Zeit, dass die Hartz VI-Empfänger mit der Begründung der Teuerung bei den Lebensmitteln und der Forderung nach Hartz VI-Erhöhung wieder die Montagdemos aufnehmen. Den beschäftigten Kollegen wurden die ganze Lohnerhöhung durch die Inflation schon wieder genommen, so dass es im neuen Jahr oder früher zu Nachschlagbewegungen kommen wird. De 15.000 Kolleginnen von Nike in Vietnam haben das ja schon exzellent vorgeführt, wie sie einen Nachschlag erkämpft haben.

Jedenfalls ist vom Kapital und ihren Parlamentariern nichts mehr zu erwarten. Die armen Herrschaften müssen jetzt die Zähne zusammenbeißen allein wegen ihrer Bank- und Finanzkrise, lhrer US-Rezession, ihrer vielen Kriege (Afghanistan, Irak, Gaza, Somalia), der Hungerrevolten und wegen des ausgehenden Öls. Da haben sie nicht auch noch Zeit und Geld für so Kinkerlitzchen wie Hartz IV-Geld. Das müssen wir uns schon selber erkämpfen.

Beschäftigte und Erwerbslose, eine Kampfront!
Stoppt die Amts-Mobberei!
Brot ist keine Ware!
Brot und Frieden, Butter statt Kanonen!

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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