Wieso Bankenkrise? Sie wollen alles

Norbert Nelte - 19.01.13 - Ökonomie

Immer, wenn eine Bank in Europa sich verzockt hat und der Staat deshalb Hilfe benötigt, heißt es erst einmal, die Spanier oder die Italiener hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten ihre Löhne und Renten kürzen. Wie selbstverständlcich muss das einfache Volk für das „Versagen“ der Banker bezahlen. In Spanien z.B. hatte der Staat eine lupenreine Spitzenschuldenquote von nur 40%, besser als Deutschland. Dann musste die Bankia-Bank gerettet werden und Spanien steht inzwischen bei einer Schuld von 92,9%. Die spanischen Arbeiter mussten die Bankschulden zahlen und 26% sind heute 2013 arbeitslos, Sogar 56% der jungen Arbeiter.

Auch Irland musste 2010 32,0% Schulden nur allein für die Banken aufnehmen. In Griechenland haben die Reichen 20 Mrd. Steuern nicht bezahlt. Das allein hätte gereicht, um den griechischen Staat zu sanieren. Aber Europa hatte nichts Besseres zu tun, als das Geld von den Arbeitern zu nehmen, obwohl doch die Jachten der Reichen in den Häfen lagen, die hätte man nur zu konfiszieren brauchen.

Wir sahen schon in Deutschland, dass die Haushaltschulden in 2011 nur 0,8% bzw. 20,2 Mrd. Euro betrugen. Die Banken erhielten aber in 2010 lt. dem Steuerzahlerbund 232,2 Mrd. Euro bzw. 10,3%, in einem Jahr (adas war für die West LB und die Hypo Real Estate), die er auf Anweisung des Statistischen Bundesamtes mit auf die Schuldenuhr dazurechnete. Das Statistische Bundesamt selber hat diese Meldung 2010 auf ihrer Webseite gesetzt und dann wieder runter genommen. Na ja, die Regierung hat sicherlich etwas zu verbergen, jedenfalls tauchen die Bankenbailouts nicht mehr in der Gesamtschuldenrechnung auf, sonst wäre Deutschland mit den Bankenbailouts und den Refinanzierungen schon locker über 100% vom BIP.

Die Banken seien systemrelevant, heißt es da immer, und müssten deshalb unbedingt gerettet werden. Richtig ist, dass 40 Banken in Deutschland vertraglich sich verpflichtet haben, pro Staatsanleihenausgabe 0,5% davon zu steigern, zusammen also 20%.

Damit ist aber überhaupt nicht  erklärt, warum der Staat, wie in 2010 232 Mrd. bezahlt für 1 Mrd. Garantie von 2 Banken von 103,44 Mrd. Gesamtschulden). Auch können die Banken nicht deshalb wichtig für das System sein, weil sie der Wirtschaft und den Kommunen Kredite gewähren würden, denn gerade darüber gibt es immer Beschwerden, dass sie das nicht zur Genüge machen würden,-
Von der Politik wird immer wieder signalisiert, dass nun die Banken auf dem richtigen Weg seien, sie bräuchten immer weniger Vorsicht, die Banken wollen das einfache Volk austricksen, sie brauchen immer mehr, sie wollen alles, die ganze Backstub’. Am 5.12.12 heißt es „Banken brauchen fast eine halbe Billion Euro“, am 27.12.12 „Geldinstitute hängen am Dauertropf“, am 30.12.12 „Europäische  Banken haben erhebliche Liquiditäts-Probleme“ ,  am 31.3.13: „Die Lunte brennt: 36 Billionen Euro Schulden“, am 9.4.13 „290 Billionen Euro Risiko: Sparer müssen Euro-Banken retten“, also 5 mal so viel wie das gesamte Weltbruttoinlandsprodukt, am 10.4.13 “In den Bankbilanzen klafft eine Finanzierungslücke von 1,2 Billionen Euro“ und am dann am 11.4 13 der Oberklops: Deutsche Bank gefährdet alle: 48 Billionen Euro in riskanten Wetten“, eine Bank, soviel wie das ganze Universum   (alle Links vom Krisenticker, Bankenkrise.

Wetten heißt immer bei den Banken und Versicherungen Gegenversicherungen ohne Versicherung oder Kredit bei anderen Banken oder Versicherung6n, genannt „Credit Default Swap(s)“  CDS.
Verzockt sich einmal die Deutsche Bank mit ihren 48 Billionen CDS-Wetten, dann muss Deutschland 50 Jahre lang zahlen und Rente, ALG und Löhne werden um  50% gekürzt. Gut, die Deutsche Bank gehört meistens zu den Gewinnerbanken, aber dann gibt es bei den CDS, und hier handelt es sich zumeist beim Zocken, auch immer eine Verlierbank und der Steuerzahler muss immer zahlen, egal, welche Bank verliert oder gewinnt.

Die CDS-Wetten gehen nicht in das Bruttoinlandsprodukt ein, nur die Gewinne und Verluste. Die Finanzwelt nennt die Wetten deshalb auch „Das Paralleluniversum“. Ihr Umfang ist 10 bis 20 Mal größer als die reale Wertsdhopfung. So genau weiß man das nicht, es gibt darüber keine Statistik.
Das andere Bankenprodukt sind die Derivate, etwa 5 bis10 mal weniger, aber hier zockt die Bank mit dem normalen Bankkunden und sie zieht ihn oft über den Tisch mit einem Gewinnverhältnis von 1 zu 9 für die Bank. Beides müsste verboten werden und einen sofortigen Lizenzentzug für die Bank geben.

Aber nein, kein einziges Wort von der Politik. Wenn sie meint, die Verlierer-Bank sei systemimmanent, warum verlangt sie das Geld dann nicht von der Gewinnerbank zurück? Stattdessen lassen alle Politiker, und zwar unisono, das von den Arbeitnehmern bezahlen obwohl jeder weiß, wenn die Löhne gekürzt werden, schrumpft das Bruttoinlandprodukt, oder sind gar die Bankenbailouts im Sinne der Politiker?

Diesen Schluss lassen die Umstände nur zu, denn die Bankenbailouts auf Kosten der Steuerzahler gehen weiter. Seit Zypern stürzt das lawinenartig auf uns ein. Hier wurden das erste Mal die Sparkonten angezapft, der ESM scheint  dafür nicht mehr zu reichen. Nach Zypern kam gleich Slowenien, dann wieder Spanien und dann wieder Zypern, und schon haben sie die Sparerguthaben über 100.000 Euro für die Banken freigegeben und behaupten nun, „es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse“.

Aber dann kommt am 16.04.013 der Überhammer: „Der Weg zur Knechtschaft: 9.300 Milliarden Euro Banken-Schulden“ 9.300 Mrd. Bankenschulden bei einem Rettungsschirmchen ESM von müden 700 Mrd. Euro, wie soll das gehen? Es ist klar, da müssen die Sparkonten ran, und auch die unter 100.000 Euro.

Die Profitrate im produzierenden Gewerbe liegt schon  in den alten Industrieländern bei etwa 1%. Nun kann man keine Mercedes-Aktien an die Araber mit einer Dividende unter einem Prozent verkaufen. Am 21.2.13 meldet Daimler  „Zuletzt hatte der Vorstand ... für die wichtige Autosparte einen Rückgang beim operativen Gewinn bekanntgeben müssen“. Doha hat schon seine Mercedes-Aktien verkauft, obwohl die Konzerne inzwischen die Gewinne zu 90% mit Finanzmarktpapieren erzielen. Deshalb nennt man Mercedes auch „Bank mit angeschlossener Autowerkstatt“.

Wir wissen von Goldman Sachs nur Konzerne als Kunden haben. Desgleichen verhält es sich bei den Geschlossenen Investmentfonds. Hier sind mindestens 25.000 Euro wie bei einer GmbH die Voraussetzung, bei den großen Banken sicher handelt es sich um Millionen- bzw. Milliardenbeträge. Dafür erhalten die großen Banken entweder die Wettgewinne oder bei Wettverlusten die Steuergelder.
Deshalb hat Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern können. Die Banker teilen sich die Gewinne mit den Konzernen. Deshalb bekommen die Banker so überdurchschnittliche hohe Boni. Sie müssen seit 2010 fast den gesamten Profit für das gesamte Kapital ergaunern. Die Politiker machen dabei den Eckensteher und dafür wollte Peer Steinbrück ein höheres Gehalt, für den Oberschmierensteher, damit der Diebstahl auch seriös erscheint.

Das weltweite Produktionskapital beträgt 90 Billionen Euro, davon wird aber nur 1%, ca. 1 Billion, in der Produktion erwirtschaftet. Will man aber wettbewerbsfähige Aktien an den Börsen handeln, müssen die Zinsen noch um mindestens 4 Billionen aufgestockt werden, und zwar jährlich, und das muss der Steuerzahler bezahlen.

Ab Mitte der 19Neunziger Jahren war in den alten Industrieländern der klassische Kapitalismus mit der Profitproduktion, die Marktwirtschaft, zu Ende. Die durchschnittliche Profitrate (Rendite + Bankzinsen) in der Produktion ist schon unter den Finanzmarktzinssatz gefallen. Die Konzerne kompensieren dies, indem sie bis zu 90% ihrer Gewinne aus Finanzmarktpapieren bestreiten  (Rohstoffe, Neue Industrieländer, Handel, Weißwäsche). Sie hatten zwar schon vorher Aktienpakete in den Aktiva stehen, aber da mussten es noch mündelsichere Papiere sein.

Ab 1990 gingen die Konzerne zu risikoreicheren Papieren über. Weil es immer schwieriger ab dem 2. Jahrtausend wurde, noch profitable Anlagen zu finden, kamen dann noch die Heuschreckenpapiere dazu. Die Privat-Equiti-Häuser kaufen Firmen auf, zerlegen sie und verkaufen einige lohnintensive Bereiche ins Niedriglohnsausland.. Hedgefonds - Heuschrecken sind sehr spekulative Investmentfonds, die z.B. in der Warenterminbörse tätig sind, mit Leerverkäufen und Derivaten.

Ab 2008 brach in Amerika die Immobilienblase im Subprimemarkt auf. Die amerikanischen Banken brachen reihenweise zusammen. chließlich ließ der damalige Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Direktor  deren Hauptkonkurrent Lehman Brothers pleite gehen, was eine weltweite Finanzkrise auslöste. Die Banken von Irland, England und Deutschland (HRE, IKB, West LB) brachen zusammen, was wiederum die Zinsen für die europäischen Staaten in die Höhe trieb, da die Banken immer vorsichtiger bei den Versteigerungen der Staatsanleihen mitsteigerten.

Die Folge war, dass der europäische Steuerzahler die Rettungsschirme für immer mehr Staaten zahlte und die EZB deren Staatsanleihen aufkaufte, damit die Zinsen nicht in den Himmel stiegen. Nun ist aber auch schon absehbar, dass die Rettungsschirme nicht reichen werden und in Zypern griff man zur „Bankenrettung“ die Spargelder erst einmal über 100.000 Euro an. Jetzt betragen aber die gesamten Bankenschulden von Europa 9,3 Billionen Euro, Spanien alleine 3,3 Billionen, deshalb hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und  EZB-Chef Mario Draghi schon bekannt gegeben, dass man diese Enteignung in ganz Europa durchführen werde. Alle Bankkonten werden aber in 1-2 Jahren im Wesentlichen für die 9,3 Billionen Euro aufgebraucht sein, dann wird es noch an die Löhne der Facharbeiter gehen, was aber zu einer noch massiveren Rezession führen wird.

In China platzen die Immobilien-, die Schattenbanken- und die lokalen Schuldenblasen spätestens 2015, manche schätzen schon 2014 der chinesische  Wirtschaftsprüfer Zhang Ke meint sogar. die chinesische Wirtschaft sei sogar schon „außer Kontrolle“ dann wird die Industrieproduktion weltweit im Kapitalismus nur noch abwärts gehen, aber, da hat die Weltarbeiterklasse auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten
Verfolge den Fortgang des Kapitalismuscrashs im Krisenticker.

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