Misiks Zwitter-Ende des Kapitalismus, und die gleiche Scheiße beginnt von vorne.


Norbert Nelte - 27.8.17 - Ökonomie

Robert Misik arbeitete in den 1980er Jahren in der trotzkistischen Gruppe GRM (Sekretariat), die schon immer ein Hang zum Reformismus hatte (Mandel-Linie) und danach schrieb er für die taz, und den österreichischen blättern profil und Falter.

Sein immer noch währender Zwittertum zwischen revolutionärem Trotzkismus und politischem Reformismus drücken sich gleich in seinem einleitenden Credo aus: „Die Krise der Gesellschaftsform, in der wir heute leben, ist so umfassend, dass es nicht genügt, mit Umverteilung gegenzusteuern. Das gesamte System muss neu gedacht werden“.

Er sieht zwar, dass der Kapitalismus am Ende ist, aber will ihn dennoch behalten, nur lieb und bitte nicht so aggressiv. Aber immerhin hat er als linker Reformist dem Kapitalismus ein Ende analysiert, was innerhalb der deutschsprachigen linken Autoren meines Wissens nur bei ihm, bei Elmar Altvater und bei mir vorkommt. Innerhalb der revolutionären Linken ist das Verstehen des Kapitals von Marx so gut wie ausgestorben. Es gibt in ihren Zeitungen meist noch nicht mal eine Rubrik „Wirtschsft“.

Umso erstaunlicher ist es, dass das oberste Kapital sich über das endgültige Ende ohne lieben Neuanfang bewusst ist. Misik schreibt zu der Frage des Wissens der Elite von dem baldigen Ende ihres geliebten Profitsystems.

:„Stirbt der Kapitalismus?

Zwanzig Jahre später ist alles anders. »Kapitalismus« kann man schon seit einiger Zeit wieder völlig risikolos sagen. Und neuerdings fragen auch ernst zu nehmende Wirtschaftswissenschaftler, ob der Kapitalismus gerade stirbt. So schrieb Wolfgang Streeck, immerhin der Leiter des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftswissenschaften, der zu Gerhard Schröders Zeiten in der Kommission saß, die sich die Hartz-IV-Reformen ausdachte, unlängst einen Aufsatz mit dem Titel: »Wie wird der Kapitalismus enden?« Ziemlich zeitgleich erschien eine Aufsatzsammlung mit dem Titel: »Stirbt der Kapitalismus?«

Die Krisendiagnosen, die vorgebracht werden, finden aber auch in höchsten Ökonomenzirkeln Resonanz. Der ehemalige amerikanische Finanzminister und spätere Investmentguru Lawrence Summers beispielsweise spricht neuerdings schon von der »säkularen Stagnation«, also einem langfristigen Trend der Stagnation, und der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält einen »permanent Slump« – einen »permanenten Niedergang« – für eine durchaus realistische Option. Auch die Formel vom »stationary state«, also vom »stationären Zustand«, einer Ökonomie, die nicht mehr wächst, in der es, salopp gesagt, nicht mehr vorwärts geht, wird in Forscherkreisen immer häufiger gebraucht.“

Er hat viele Amerikaner zitiert, was überhaupt nicht erstaunlich ist, denn einmal kennen die Informierten die Analyse des  MIT Forschungsinstitutes der führenden Harvard Universität, in dem es ab 2015 eine weltweite Schrumpfung der Industrie um jährlich 3% prophezeit hat. Und genau das passiert auch momentan. Der Punkt ist der, dass in allen Ländern die Statistik auf Deubel komm raus gefälscht wird, und alle Leute noch dem System vertrauen.

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Aber dass an den staatlichen Angaben nichts stimmt, sieht man schon an den widersprüchlichen Meldungen. Einerseits schrumpfender Absatz Auto-Verkäufe gehen weltweit zurück 5.8.17, bis -15% ZEW-Index sackt ab, Analysten erwarten Abkühlung der deutschen Wirtschaft 22.8.17, und andererseits Deutsche Steuereinnahmen steigen im Juli sprunghaft an 21.8.17. Auto-Verkäufe gehen wie bei BMW bis zu 14% zurück, aber die Steuereinnamen steigen sprunghaft an. Die Inflation ist wohl sprunghaft angestiegen und Schäuble kassierte mehr Papier. Das Fiktive Geld produziert nur noch die Profite. Sonst nichts.Aber zu dem Problem der Statistikfälschung sagt Robert Misik nichts. Klar, weil ihm das kaum jemand glauben würde und er viel weniger Bücher verkaufen würde

.„Der Wachstum, Wohlstandsmehrung zunehmender Überfluss ist nunmehr an sein Ende kommt.All das ist zunächst einmal eine (Spät-)Folge der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft im Jahr 2008, die an den Rand des Kollapses brachte" schreibt Misik.

Die Finanzkrise hat doch auch eine Ursache, den tendenziellen Fall der Profitrate. Die an das Ende gekommen. Vom alten Trotzkismus ist nur hoch grün übrig geblieben.

Nun kommt er zu richtigen Feststellungen, was aber unter unabhängigen Ökonomen allgemein bekannt ist.

„in allen großen Gravitationszentren der Weltwirtschaft wurde eine andere Politik versucht, aber keine konnte das System wieder flott machen. Die hohe Verschuldung (oder, wie manche auch sagen: Überschuldung) aller Wirtschaftsakteure, also der Staaten, der privaten Haushalte, der Banken, konnte nirgendwo signifikant abgebaut werden; die USA versuchten eine gemäßigt expansionistische Politik durch staatliche Wirtschaftsankurbelung, was die Staatsschulden steigen ließ, die US-Wirtschaft zwar wieder auf einen Wachstumspfad zurückbrachte, aber bei weitem nicht mehr ausreichte, dass die Vereinigten Staaten wie in den Jahren zuvor als Lokomotive der Weltwirtschaft funktionieren. Und obwohl die Wirtschaft – schuldengetrieben – statistisch wächst, sinkt die Arbeitslosigkeit praktisch überhaupt nicht mehr.
"

Nach all dem unabhängigen und richtigen Feststellungen, wie kaputt der Kapitalismus ist kommt dann aber eine grausliche, kleinbürgerliche, geradezu spießbürgerlicher utopistischer Wunsch über eine heile romantische Welt. Es fehlen nur noch die spielenden Kinderlein. Nichts dazu, wie man dem Rothschilds, den Rockefellers, den Warburgs und der ganzen Wallstreet  die Billionen wieder abnimmt und man so und nur so die ganze Profitproduktion beendet und xzu einer Welt ohne Krieg kommen könnte:

„Die Miteinander-Ökonomie

Es gibt hunderte Initiativen dieser Art, die auf den ersten Blick altruistisch und außerökonomisch wirken, die aber in Wirklichkeit die griechische Wirtschaft langsam transferieren: Junge Techniker, die auf das Land ziehen und dort ökologische Landwirtschaft betreiben, gleichzeitig aberganze Cluster von Dörfern mit freiem WLAN verbinden.Mehr als vierzig selbst organisierte Kliniken im Land. Tauschringe, Zeitbanken, ganze Regionen mit eigenen Parallelwährungen. Unzählige Agrarkooperativen. Leute, die gemeinsam neue Ideen im Tourismus durchsetzen. Eine Mischung aus Geschäftsidee und reiner Sharing-Ökonomie, wobei die einen vielleicht ein wenig mehr den Akzent auf den Kommerz legen, die anderen etwas mehr auf das Sharing. 32 Prozent der Griechen sind heute schon Selbständige oder Freiberufler. Aber sehr viele sind Freiberufler dieser Art – also in einer Wirtschaft tätig, die man auch »Miteinander-Ökonomie« nennen könnte oder »Greeconom

Oder erinnern Sie sich noch an die Arbeiter der Firma VIOME, die ihre Fabrik jetzt in Eigenregie führen und biologische Reinigungsmittel und Seifen herstellen? Sie produzieren Dinge – und sie finden für diese Produkte Abnehmer, jedenfalls genug, um einigermaßen über die Runden zu kommen.«.

Es ist ja lobenswert von Misik, wenn er die Kooperativen bekannt macht, aber wenn er dann die Dezentralisierung propagiert, schickt er den Leser in die totale anarchistische Sackgasse.

Was hat der Lohnabhängige davon, wenn er mit Billigstlöhnen sich untereinander mit Konkurrenz bekämpft. Doch nur ein Lohndumpingwettrennen. Nein, wir müssen das Gegenteil anzielen und das macht Vio.me übrigens schon.
Es ist vollkommen falsch, Vio.me und die selbstorganisierten Kliniken mit Dezentralisierung zusammenzubringen.

Lenin hat 16 Länder zusammengeschlossen. Das Ziel ist es, die ganze Welt zusammenzuschließen und eine weltweite gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen. Überall wird der gleiche Lohn bezahlt und alle Gebiete müssen gleichmäßig entwickelt werden. Nur so können wir verhindern, dass wir uns gegenseitig einen Lohndumpingwettbewerb liefern.

Vio.me hat übrigens schon einen Kongress gemacht mit selbstverwalteten Betrieben aus 16 Länder gemacht. Ihre Forderung ist weltweit den gleichen Lohn. Ihr Prinzip ist: Zentralisierung von unten, nicht Dezentralisierung. Kulturpolitik, Landwirtschaft usw. bleiben natürlich dezentral bei den Länder.

Was die Geldinitiativen da sollen frage ich mich. Das Geld ist doch nur ein Ausdruck des Wirtschaftssystems. Genau so, wie man den Kapitalismus nicht abschaffen kann, wenn man die Religion abschafft, geht das auch nicht mit dem Geld. Ökologische Landwirtschaft ist notwendig, aber es ersetzt nicht die Revolution. Tauschringe, Zeitbanken und Paralelwährungen und alternativer Tourismus erst recht nicht.Misik hat einen vollkommen falschen Kommunismusbegriff, obwohl er doch Trotzkist war, denkt er, die DDR war kommunistisch. Aber im „Bürgerkrieg in Frankreich“ schreibt Engels im Vorwort:

„Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht Euch die Pariser Kommune an, das war die Diktatur des Proletariats“ (S. 24)

Und die 3 Prinzipien der Räte finden wir auch in der Kommune wieder, wie Marx selber ja auch im „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, III. Teil, S. 7, ausdrücklich schreibt:

„1. Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse…
2. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, muss der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden…
2. Die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein…


Jawohl, meine Herren, die Kommune wollte jenes Klasseneigentum abschaffen, das die Arbeit der vielen in den Reichtum der wenigen verwandelt. Sie beabsichtigte die Enteignung der Enteigner.“

Aber Misik schreibt „Eines Sozialismus oder einer Form von Gemeinwirtschaft, von Miteinander-Ökonomie, die auf der Initiative kleiner Gruppen basiert, völlig dezentral organisiert ist – eines Sozialismus, der nichts mehr mit dem bürokratischen Moloch der früheren Staatswirtschaften gemein hat, weder jenen, wie wir sie aus dem Kommunismus kennen“

Die DDR war kein authentischer Kommunismus. Im Kommunismus bei Marx ist im Übrigen schon das Geld abgeschafft. Das Problem in der DDR war nicht die Zentralisierung, sondern die Diktatur.

Da die Marxisten eine gleichgewichtige Welt mit gleichem Lohn weltweit aufbauen wollen, können sie das nur zentral von unten nach oben.'

Was haben die Mandel-Trotzkisten wohl gelesen, wahrscheinlich hatten sie Karl May mit Karl Marx verwechselt. Oh je. Und er hat geschrieben „Marx vestehen“ und „Marx für Ei1ige“.

Wie kann man so etwas schreiben, wenn man selber  nichts vom Marxismus versteht. Aber er schlägt etwas ganz Neues vor: „Einen revolutionärer Reformismus“. Unter dieser zentristischen Überschrift fast er seine Lösung zusammen.

„Was aber, wenn ihr, wie wir gute Gründe haben anzunehmen, gewissermaßen die Basis entzogen wird? Dann brauchte es eine Art von »revolutionärem Reformismus«, der ein System, das an seine Grenzen gelangt ist, sukzessive transformiert. Die Voraussetzung dafür ist, wie gesagt, zunächst einmal, dass man diese neue Wirklichkeit überhaupt begreift…"

Es gibt immer mächtige Interessengruppen, die ihre Privilegien verteidigen wollen, auch wenn sie insgeheim ahnen, dass sie damit nur mehr Zeit gewinnen können.“

Nun weiß er von den mächtigen Gruppen. Und wie bekommt man sie weg? Mit “Politischen Bewegungen, Parteien und, Graswurzelallianzen.“ Ah, das wieder der Zentrist, der sich nicht entscheiden kann, hier ist plötzlich wieder die Partei, also doch alles beim Alten?

Welche Partei, eine revolutionäre oder eine reformistische? Nein, Misik meint ein revolutionär reformistische, so was wie ein Zwitter.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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