Staatsschuldenkrise, Bankenkrise, Platzen der Immobilienkrisen, Staatspleiten, ägyptisch lernen.

20.11.2011 - Öknomie

Genau wie nach der Subprimemarktkrise erleben wir jetzt nach der Staatsschuldenkrise eine Bankenkrise! Und das ist auch logisch, dass nach jeder eine Bankenkrise steht, denn bei jeder Krise werden Vermögenswerte zerstört, die das Eigenkapital der Banken zusammenschrumpfen lässt.

Am 10.10. hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf die Griechen-Pleite gedrängt und einen Tag später hatte der Euro-Gruppenchef  Jean-Claude Juncker einen Schuldenschnitt für Griechenland von 60 Prozent angedeutet. Wir können also von einer beschlossenen Griechenland-Pleite ausgehen, nachdem 2 wichtige Köpfe klar dazu Stellung bezogen hatten.

Aber für solche Pleiteregierungen (dazu später) ist doch bitte schön der Euro-Rettungsschirm EFSF über 790 Mrd. Euro da. Vollkommen falsch. Man zielt schon die Griechenland Pleite an, dafür hat Merkel bei Sarkozy Druck gemacht. Aber der sträubt sich, müssen doch die französischen Banken auf die von Juncker angedachten Schuldenschnitte von 50% verzichten. Und die französischen Banken haben bekanntermaßen am meisten von den Schrottpapieren in ihren Aktiva in der Bilanz stehen, in der Hoffnung, die Euro-Gruppe zahlt schon alles.
Die Banken sollen ihr Eigenkapital in den Passiva bei 10% halten, aber die französischen Banken sind wie alle Banken der Welt sowieso unterkapitalisiert, und dann noch die Griechenland Pleite, oh je, da hat Sarkozy gleich noch bei der Merkel Euronen aus dem Rettungsschirm beantragt.

Nun sind die beiden flink  durchgegangen, welche europäischen Banken noch daraus bräuchten. Nun, da wären zuerst mal die Griechenland Banken, die natürlich bei der Pleite alle mitgerissen werden. Die portugiesischen Banken sind auch schon zusammen mit den britischen Banken von Moody's herabgestuft worden., natürlich auch die italienischen Banken. Ratingagentur stuft 24 italienische Banken herab.  Die spanischen Banken leiden ach unter Liquiditätsengpässen. Gerade hat Belgien die Dexia Banktochter versaatlicht und die französischen Banken stehen natürlich alle im Visier, Siemens hat kürzlich eine halbe Milliarde von einer französischen Großbank abgezogen, auch China, der ganze Staat soll auch abgestuft werden. Ungarn ist auch in Zahlungsshwierigkeiten, der Zloty taumelt und S&P senkt den Ausblick für Slowenien auf "negativ".

Haben wir einen vergessen? Ach ja, Deutschland. Richtig, Deutschland geht mit Trick 17. Auch Zockerverlustpapiere in den Aktiva der deutschen Banken wurden reihenweise abgeschrieben. Damit die Banken  nicht so viel Müll in der Bilanz rumschleppen mussten und die Bank nicht beim Gericht die Zahlungsunfähigkeit erklären musste, zahlte die Regierung den armen Banken die Zockerverlustpapiere von dem eingesparten Geld bei den Arbeitslosen und Rentnern. Vorher beschimpfte man diese aber noch als faule Säcke und reiche Alte. Und nachdem der Staat aus Dankbarkeit den Banken ihre Wettverluste ausglich, durften dann diese ihre Müllpapiere in eine „Bad Bank“ ausgliedern.

2010 alleine hat der Staat 240 Mrd. für die HRE und für die WestLB ausgeben. So geraten die Banken nicht mehr in den Focus der Ratingagenturen. Aber ein viel größerer  Hammer ist der Betrug bei den Staatsschulden. Griechenland soll seine Jahresschulden auf 7,8% senken. Es folgte ein Riesenwirbel, nachdem die Hochrechnung eine Zahl von 8,5% ergab. Deutschland hat aber gegenüber dem 31. Dezember 2009 den Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht, das sind von einem Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Billionen in 2010 lt. Statistischen Bundesamt 12%, alles nur selbst gemachte, noch nichts mit dem Rettungsschirm, darunter sind auch 232,2 Mr. Euro für die Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB.

2011 plant die Regierung wieder 300 Mrd. aufzunehmen, wieder 12%. nur wird die Prozentzahl von keiner Zeitung wahrgenommen. Das ist schon ein Hammer, dass Deutschland mehr Schulden zum BIP hat als Griechenland, spielt sich als Retter auf und niemand spricht darüber. Ende 2011, also in 2 ½ Monaten wären das dann 92%. Brüssel sagt nix und druckt Geld und Schäuble wird dann Jean-Claude Junckers Nachfolger. 2012 wird Deutschland dann wieder 300 Mrd. aufnehmen müssen, mindestens, denn dann werden spätestens auch die ersten alten erneuert werden müssen, dann wären wir am 31.12.02 bei 2,600 Bio. Schulden zu 2,5 Bio. BIP gleich 104% vom BIP.
Deutschland hat trotz der Bad Bank Unterstützung immer noch ein Problem mit seinen Banken. Für 25%. der Commerzbank und der Dresdner Bank mit einem Börsenwert von zusammen 3,9 Mrd., also für 0,975 Mrd. hat die Bundesregierung 18 Mrd. (3:16) beim Kauf bezahlt. Dennoch droht der Commerzbank Abwertung bei den Ratings, und auch der Deutschen Bank.

Am Ende der Staatsschuldenkrise wird wieder wie nach der Immobilienkrise des Subprimemarktes eine Bankenkrise stehen, die noch viel stärker ausfallen wird als das Lehman Brothers Wehwehchen.
Wir müssen realisieren, dass die organische Zusammensetzung des Kapitals kurz vor seinem Höhepunkt steht. Der Anteil der Löhne in den Waren beträgt in der deutschen Industrie weniger als 7%, und da der Lohn die einzige Quelle des Mehrwerts ist, ist die Profitrate in der deutschen Produktion schon weit unter dem Zinssatz des Finanzmarktes. Schon Ford wusste, Autos kaufen keine Autos und deshalb haben alle internationalen Produktionsbetriebe in Deutschland ein großes Aktienpaket, das ihnen schon 90% der Gewinne beschert. Man sagt zu Mercedes deshalb auch: Bank mit angeschlossener Autowerkstatt. Finanzmarktaktien heißt Rohstoffe, Asienaktien, Teakholz, Hedgefonds, Leerverkäufe, Weißwäsche von Waffen-, Frauenhandel und Rauschgift, private equity Häuser, CDS-Zockerei (Kreditversicherung ohne Kredit) usw.

Die Bankenkrise 2011/12 wird dann aber mehr als nur eine Bank wie 2008 Lehman Brothers mitreißen. Danach werden mehre Staaten in die Insolvenz gehen. Kaum eine Bank wird noch Staatsanleihen kaufen. Das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland wird dann wieder wie nach der ersten  Bankenkrise um 5% und mehr runterkrachen. Die Politik wird das wieder mit Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie zu retten versuchen, aber in Wirklichkeit war es 2009 das Konjunkturprogramm Chinas über 480 Md. Euro, das die deutsche Industrie gerettet hatte, weil die Chinesen gerne deutsche Autos kaufen, die schnell von 0 auf Furz beschleunigen.

Diesmal will China aber die Inflation von 6,4% dämpfen und wird daher kein neues Konjunkturprogramm auflegen. Im Gegenteil, Chinas Schattenbanken brechen gerade zusammen und drohen die Geschäftsbanken mitzureißen. „China taumelt dem großen Finanz-Crash entgegen“, titelt die Welt-online. Das BIP mit 9,5% kommt durch den Bau von leeren Städten zustande, die Wohnungen werden nicht bewohnt, weil die Arbeiter die Miete gar nicht bezahlen könnten. Nein, die Wohnungen sind Spekulationsobjekte für Chinas Kleinbürger, 60 Millionen Wohnungen stehen dadurch schon leer. „In 16 von 70 Städten fielen die Preise für neue Wohnungen im August gegenüber Juli.“ Also, mit dem Bankenkrach in Amerika und Europa kommt dann noch der Bankenkrach in China. Die Frage ist nur, kommt der Bankenkrach noch in diesem Jahr oder Anfang 2012. Wer wird dann das ganze retten? Vielleicht Burkina Faro?

Nicht nur die Profitrate strebt gegen Null. Auch der Markt ist nach der Kapitalisierung Chinas derart verengt, dass der Kapitalismus jetzt voll gegen die Wand fährt. „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die [Überproduktions]-Krisen? fragen Karl Marx und Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei (S. 9), ihr Antwort: „Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte.“

Und diese neuen Märkte gibt es nicht mehr. Bisher ist der Überschuss immer im Konsumsektor aufgetreten. Sind keine neuen Märkte dann sofort entstanden, konnte eine Krise gedämpft werden, indem dieser Überschuss in den Produktionsmittelsektor übertragen wurde.

Wenn die Investitionen aber weltweit schneller fallen als die Löhne, tritt der Überschuss im Produktionsmittelsektor auf, der nicht mehr in den Konsumsektor übertragen werden kann. Genau das ist im Frühjahr 2009 mit dem „Point of no Return“ der Produktion auch geschehen und wir erleben seitdem in der 2. Runde die von Rosa Luxemburg prognostizierten Todeskämpfe des Kapitalismus in einer viel dramatischen Form als in der 1. Runde: »Der Kapitalismus müsse in Todeszuckungen geraten, längst bevor die ihm immanente Tendenz auf Erweiterung des Marktes auf die objektive Schranke gestoßen sei« Paul Frölich; "Rosa Luxemburg, Gedanke und Tat", Frankfurt 1967, S. 198

Nach dem Bankenkrach der 2. Runde wird es dann in die 3. und letzte Runde des kapitalistischen Todesskampfes gehen. Diese Runde wird dann geprägt sein von Staatspleiten, einer Inflation mit gleichzeitiger Depression, also einer weltweiten Deflation und einer Selbstversorgung. Der internationale Handel wird gegen Null fahren, nur lokal wird man letztlich mit Notgeld und lokalem Monopol die Wirtschaft aufrecht erhalten.

Ab der zweiten Hälfte der Zehner Jahre werden sich aufgrund des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit die bis dahin nicht nur in Ägypten und Griechenland,  sondern überall entstandenen Streikräte in Arbeiterräte der Kopf- und Andarbeiter, Rentner, Hausleute, Bauern und kleinen Gewerbe betreiben umbenennen, vernetzen und sie als Doppelherrschaft zu den bürgerlichen Versagerparlamenten durchsetzen. In den 20er dann werden alle von dem Komödientheater der Bürgerlichen wahrlich genug haben und dafür sorgen, dass die Arbeiterräte eine planvolle Wirtschaft nach den Bedürfmissen der kleinen Leutedurchführen. Wir sind ja alle in allen Ländern rechtzeitig dabei, ägyptisch zu lernen, das kriegen wir schon hin.

Norbert Nelte

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