Schuldenrepublik Deutschland

Norbert Nelte - 25.01.10 - Ökonomie

Der IWF will nur noch Staaten Geld 2010 leihen, die nicht mehr als 4,7% vom BSP Schulden aufnehmen. Darunter fallen Griechenland, Italien, Spanien, Ungarn, die baltischen Staaten, Irland, aber auch Frankreich und Deutschland, praktisch ¾ der EU. Alle Staaten müssen jetzt exorbitante soziale Kürzungsmaßnahmen durchführen, in deren Verlauf es zu Aufständen kommen wird, da die Menschen in Europa ein derart zu erwartenden Lebensstandard wie vor dem 2. Weltkrieg nicht Willens sind, hinzunehmen. Wie weit wird das Deutschland betreffen?

2009 wird Schäuble über 100 Milliarden Verlust einfahren, 96,9 hat er schon für die ersten 3 Quartalen 2009 zu vermelden gehabt. Das wäre hochgerechnet knapp 120 Mrd., schon 6% vom BSP. Für 2010 kündigt er wieder 100 an (85 Etat + 15 Bankenfond). Aber das gäbe es bei einem leichten Aufschwung, bei einem weiteren Abschwung kommt eben noch mehr.

Außerdem hat die KfW schon 70 Mrd. für 2010 angefordert, das werden wohl 200-300 oder mehr werden, die anderen Banken wir West-LB oder HRE brauchen ja auch noch Freikäufe, das werden gut zweistellige Prozentzahlen zum BSP.

Da wird es wohl schwierig werden bei dem IWF und die Regierung hatte schon große Schwierigkeiten bei der letzten Versteigerung ihrer eigenen Bundeswertpapiere, da wird wohl viel gekürzt werden müssen, 100 Mrd. mindestens, damit Schäuble das Geld für den Etat zusammenbekommt, da wird er wohl noch weitere Turbogeldruckmaschinen sich zulegen müssen, für 6 Millionen hat er gerade geordert.

Zu den angekündigten Erhöhung der Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sind noch die der Mehrwertsteuer und der Kürzung bei Hartz IV um 30% auf 250 € Regelsatz angedacht. Dazu wird aber noch viel kommen müssen, um die 4,7% des IWF zu erreichen, geschweige denn die geforderte 3% der EU

Die Schuldenuhr läuft und läuft, die 1,7 Billionen (1.732.944.940.840 + 4.460 € pro Sek.) werden dieses Jahr leicht die 2 Bllionen-Grenze knacken, wären dann 100% vom BSP 2 Billionen.

Das ist ja Peanuts. Die USA haben schon 36 Billionen nur Staatsschulden, in Deutschland sind die 1,7 Billionen Schulden immerhin von Bund, Länder und Kommunen. In Amerika sind die 36 Billionen nur von Washington, alle zusammen werden weit über 50.000.000.000 Schulden zusammen haben. Die 36 Billionen Staatsschulden setzen sich zusammen aus 12 Billionen Dollar beim Haushalt und heimlich noch für die Bankenauslösungen  bei der Fed geliehenen 24 Billionen. 54 Billionen ist das Welt-Bruttosozialprodukt, das US-BIP um 12 Billionen. 300% vom Jahres-BSP, das werden die Amis nie zurückzahlen können.

Der Unterschied zwischen Amerika und Deutschland liegt darin begründet, dass Amerika den unausweichlichen Untergang beschleunigen will, um die von Gordon Brown geforderte neue Weltordnung begründen zu können.
David Rockefeller auf der Bilderberger-Konferenz 1991 in Baden-Baden, Wikipedia:

„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre für uns nie möglich gewesen, einen Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir während dieser Jahre im Licht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber die Welt ist auf einem komplexen und vorbereiteten Weg hin zur Weltregierung. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Welt-Bankiers ist sicherlich der nationalen Souveränität der letzten Jahrhunderte vorzuziehen.

Rockefeller sagt vor der UN am 14., Sept. 1994, dass es erst eine schwere Krise geben muss, damit die Menschen auch für eine neue Weltordnung bereit sind: „Wir stehen kurz vor einer weltweiten Umformung. Alles, was wir benötigen, ist die richtige bedeutsame Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung bejahen.”
Und diese Krise ist jetzt. Deshalb hat das Schoßhündchen der US-Regierung Gordon Brown dem letzten Treffen der G20 schon eine Weltwirtschaftsregierung vorgeschlagen.

Europa aber will noch einen Versuch machen und glaubt von links bis rechts noch nicht so stark an das Ende der Marktwirtschaft und führt deshalb noch eine zögerliche Verschuldungspolitik vor. Aber die Realität wird Schäuble 2010 zu einem Handeln zwingen.

Ab März 2009 fielen der Produktionsmittelsektor weltweit stärker als die Konsummittelsektoren und der Überschuss findet ab diesem Punkt im Produktionsmittelsektor statt, was daran liegt, dass weltweit die Kapitalisten wegen der niedrigen Profitrate im verarbeiten Gewerbe unter dem Kapitalmarktzinssatzes bzw. der entsprechend hohen organischen Zusammensetzung des Kapitals und der Grenze des Marktes nur noch zögerlich Investitionen vornehmen und statt dessen mehr Eigenverzehr/revenue betreiben.

Dieser Überschuss an Maschinenanlagen im Produktionsmittelbau kann nicht mehr in den anderen Konsumsektor übertragen werden wie bisher immer der Überschuss vom Konsummittelsektor in den Produktionsmittelsektor erfolgte. Was soll auch die Frau Muster mit einer Stanzmaschine in der Küche aber ein Herr Thyssen konnte sehr wohl immer schon überproduzierten Strom für die Frau Muster gebrauchen. Bisher fiel der Überschuss immer im Konsumsektor an, weil der Anteil an der Arbeit in der organischen Zusammensetzung des Kapitals abnahm. Er nimmt zwar weiter ab, aber die Investitionen nehmen jetzt weltweit eben noch schneller ab, was nun zu dem nicht übertragbaren Überschuss im Produktionsmittelsektor geführt hat.

Diese Darstellung deckt sich auch mit der Beobachtung der deutschen Maschinenbauer, dass ihr Absatz abrupt 2008 massiv um die Hälfte eingebrochen ist, als ob sie mit ihrer Produktion gegen die Wand gefahren seien. Die ursprüngliche Akkumulation des 19. Jahrhunderts verläuft nun umgekehrt. Die Konsumenten können nun nur noch immer weniger entwickelte Geräte kaufen.

Die Wirtschaften sind weltweit eingebrochen, auch in China, dort ging es nur wie nach 1945 in allen Industriestaaten von 11,5% aus, es wird aber schneller fallen, da nur noch BRIC-Staaten ohne R und ohne dem flachen Land funktionieren. Einen Aufschwung im Export wird sich die Regierung abschminken müssen. Aber auch mit einer seitwärtsbewegung werden mindestens 200 Milliarden anfallen. Das hieße 100 Mrd. Neuverschuldung und 100 Mrd. Sozialkürzung und Westerwelle will noch Steuergeschenke an die Reichen, bei einem Haushalt von knapp 300. Die Betriebe müssen im Sommer den Herrschenden Feuer unterm Hinten machen, sonst landen sie noch alle in der 1-Euro-Jobber Sklaven-fabrikation.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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