Mit Lohnkürzungen zum Aufschwung und ausgeglichenem Etat?

Norbert Nelte - 30.3.2010 - Ökonomie

Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise ist diese Frage wieder in das Zentrum der Diskussion gerückt. Es wird einem die Illusion vorgegaukelt, dass, wenn der Staat die Löhne der Staatsangestellten weiter kürzen würde, die Steuern erhöhen und die Sozialausgaben vermindern würde, dass dann der Haushalt wieder ausgeglichen und der Export wieder steigen würde. Dieser Gedankengang kommt von dem Angebotstheoretiker Milton Friedman. Der Monetarismus hob besonders die angeblichen Vorteile eines freien Marktes und die angeblichen Nachteile staatlicher Eingriffe hervor.

Es ist aber inzwischen bei fast allen Ökonomen unbestritten, dass es ein Fehler wäre, in einer ansonsten stabilen Wirtschaft, wovon ja noch alle bürgerlichen Ökonomen fälschlicherweise ausgehen, gegen die Krise anzusparen. Das bedeutet, dass die Arbeiter noch weniger bekommen und konsumieren können. Das Problem wird sich ausweiten.

Die Neoliberalen Monetaristen rechnen sich dadurch aber eine Wirtschaftssteigerung und volle Kassen aus, indem sie das Kapital bei der Produktion entlasten. Dadurch würden Investoren angezogen, Arbeitsplätze schaffen und damit wieder die Einnahmen erhöhen.
Nur, dass entspricht einfach nicht der Realität. Deutschland hatte meist die niedrigsten Lohnstückkosten (Lohn zu BIP) in Europa, und wo ist der Aufschwung, wo die Arbeitsplätze?

Die Reallöhne (Kaufkraft = Lohn – Preissteigerung )  sind von 1982 an überhaupt nicht mehr gestiegen, von 2001 bis 2008 um 5% gefallen und seit 2007 jährlich um 2% gesunken. Meine Rente wird 2010 nicht erhöht, mit der Begründung, weil der Durchschnittslohn gefallen ist. Und wo ist der Aufschwung, wo die Arbeitsplätze?
Es gab doch nur im prekären Bereich nach 2003 mehr Arbeitsplätze, aber jetzt auch das nicht mal mehr. Bei Jugendlichen ist heute schon jeder zweite Arbeitsvertrag befristet. Und mit dem

Bruttoinlandsprodukt ging es seit 1953 lt. Der obigen Grafik des Statistischen Bundesamtes nur begab, besonders 2009, als es um 5% runter krachte, obwohl die Löhne gefallen waren und die Gewinne kräftig gestiegen.

Ein ewiger neoliberaler Monetarist (panicporky83) schreibt mir auf das Video: Griechenland, eine Arbeiterklasse entdeckt ihre Kraft, wo ich die Generalstreiks begrüße, weil die Arbeitermassen nur so ihren Weg zu einer solidarischen planvollen Wirtschaft entdecken können.

„Aber klar doch, Herr Nelte. Lieber in den Abgrund segeln mit hohen Sozialstandards und Hurra rufen, als das Ruder rumreißen und ein paar Standards dabei für eine gewisse Zeit verlieren.....  Aber klar doch, es ist besser, in den Abgrund zu segeln mit viel Sozialstandard, als sich ein bisschen einzuschränken und damit das Ruder noch rumzureißen … Wenn das Land mit höheren Löhnen in den Abgrund segelt, wird das passieren, ob es den Arbeitern nun passt oder nicht. Die Gesetze der Logik sind nun mal einem demokratischen Entscheid nicht zugänglich. „

Sehr schön die Propaganda der Reichen und Mächtigen zusammengefasst, sie sollen das angeeignete Geld behalten dürfen, weil nur sie es zusammenhalten könnten, meinen diese Scheingötter und ihre Anhänger. Das hat am Anfang der Klassengesellschaft vor 7.000 Jahren gestimmt, aber nicht mehr 2010, wo die gesamte Menschheit locker im Überfluss leben könnte.

Wenn der Lohn sinkt, dann steigen die Aktien, das ist bekannt. Für die reichsten wenigen Milliardäre geht es aufwärts in Deutschland, während schon jeder 2. Jugendliche unter 25 mit einem prekären Vertrag arbeitet und die Lohnstückkosten am niedrigsten sind in Europa.

Nach der Nachfragetheorie von Keynes geht aber das Bruttoinlandsprodukt dann zurück, wenn die Konsumenten weniger Einkommen haben für die Nachfrage und der Staat müsse sich antizyklisch verhalten, also in einer Krise mit Schulden die Wirtschaft antreiben muss. Nun hat aber weder Friedman, noch Keynes nicht helfen können, der Extralohn ist immer im billigsten Ausland geblieben.

Die Zahlen und die Erfahrungen der Kollegen bei Lohnverzicht sprechen aber eine andere Sprache.
In einer globalisierten Wirtschaft mit Container und Internet müssen die europäischen Löhne mit den chinesischen Löhnen von 70 Cent ohne Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung konkurrieren. Also würde die Maßnahme, Löhne runter für den Wirtschaftsaufschwung, erst greifen, wenn chinesische Löhne, also 70 Cent bezahlt werden.

Nur in der produktiven Industrie, wo Europa noch einen Vorsprung hat, wird es über die Löhne entscheiden können. Noch, denn auch dieser Vorsprung wird in 5 Jahren von China eingeholt werden.
Von wegen „Sozial-Standards für eine gewisse Zeit verlieren“. Das erzählen uns die Herrschaften schon seit 2001 und es wird immer weiter bis nach China gehen. Die Propaganda der Reichen kennen wir doch schon vom Honegger. Da hieß es auch immer, habt nur Geduld. Darüber mokierten sich die Reichen und jetzt machen sie es selber, zum brüllen. Griechenland steckt metertief in Schulden, deshalb sollen die bezahlen, die das verursacht haben, die Reichen, und zwar reichlich.

Außerdem zeigen die Reichen, dass sie nicht Wirtschaften können. Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Jeder Lohnabhängige kann das. Wenn er zu einer Grillparty einlädt, wird gefragt, wer alles kommt und der Bedarf nach Würstchen, Selters, Bier und Schnitzel festgestellt. Das wird besorgt und dann getanzt. Fertig.

Die Reichen aber grillen in Konkurrenz, nachdem sie für 300.000 Euronen Werbung im ARD geschaltet haben, kloppen sich dann um die Würstchenesser und bevor sie pleite sind treten sie erst gegenseitig in Handelskriege und dann bombardieren sie gegenseitig ihre Grillstände und am Ende den ganzen Platz. Über den verwüsteten Platz klingt der Beatles-Rock Money, aber es ist niemand mehr zum tanzen da.

Einfach nur unfähige Versager, und auf die sollen wir warten?

highwaywoman schreibt mir ganz realistisch zu dem Video Ausgeträumt 2/4 Hartz IV (Link 4) „wir sind noch nicht angekommen, es wird noch schlimmer, die kassen werden leer sein, und die arbeitslosigkeit noch schlimmer, und wir wissen was kommt wenn die kassen leer sind und ich mag nicht drüber nach denken, es bereitet mir angst nicht um mich selber aber um unsere kinder der zukunft.“

Nur, Griechenland lehrt uns, dass wir im europäischen Durchschnitt Angst vor dem weiteren Sozialabbau nicht haben brauchen. Die Arbeiterklassen stehen auf, wenn es brenzlig wird.

Lyras71 (Link 5) schreibt zu meinem Video „Griechenland, eine Arbeiterklasse entdeckt ihre Kraft“ ganz zuversichtlich und kämpferisch
„Hallo Norbert Nelte :-)
Ich finde ihr Video und ihre Aussagen sehr richtig!! ...
Ich bin sehr sicher, dass der Funke aus Griechenland auch auf andere Länder überspringen wird! Eine andere chance haben wir Arbeiter nicht!!

Die Deutschen werden auch aufstehen, wenn ganz Europa kämpft. Dennoch ist es ratsam, auf dem Balkon in Kübeln für die Übergangszeit schon einmal den Kartoffelanbau zu üben.

Die Lohnabhängige werden dann eine basisdemokratische Wirtschaft ohne Konkurrenz aufbauen. Dafür wird ein gleicher hoher Lohn in der ganzen Welt ohne Profitabzug, der eh nur in den Kasinos des Paralleluniversums verschwindet, eingeführt werden und die Patente und Copyright an alle Arbeiterstaaten freigegeben. Anders läuft die Wirtschaft nicht mehr, Konkurrenz- und Profitproduktion sind nicht mehr durchführbar, weil 1. die Profitrate im verarbeitenden Gewebe nahe Null und 2. die Märkte erschöpft sind.

Sicher wird es noch einige Zeit brauchen, bis der Letzte die unumgängliche Wahrheit erkennen wird und auf die Arbeiterklasse wechseln wird. Solange werden die Löhne fallen, aber bei dem Lebensminimum wird dann Schluss sein mit Kürzungen und die größte und letzte Klasse wird dann die Weltbühne betreten.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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