Nulltarif ür Hartz-IV-Empfänger!

Norbert Nelte - 29.12.2006 - Klassenkampf

Die Arbeitslosen sind neben den Behinderten und Armutsrentnern die von der neoliberalen Sozialdemontage mit am härtesten betroffen. Man ist empört und hilflos gegenüber den skandalösen Kürzungen bei den Ärmsten der Bevölkerung, während die Reichen mit Steuergeschenken überschüttet werden. Inzwischen sind bereits 7 Millionen Erwerbslose abhängig von Hartz-IV-Zahlungen. Die Ein-Euro-Jobber sind natürlich auch Arbeitslose, weil sie weiterhin Arbeit suchen müssen. Die Bundesregierung zählt sie aber nicht in der Arbeitslosenstatistik und schönt diese ganz gewaltig (Auch die 58-Geegelten erscheinen nicht mehr in der Statistik).

Die Arbeitslosen werden alleine mit bundesweit 10 oder 20.000 nur wenig an ihrer ökonomischen Armutslage, z. B. der Erhöhung  der Hartz-IV-Unterhaltsregelsätze ändern können. Dennoch bleibt es wichtig, dass sie immer wieder gegen die soziale Demontage protestieren, auch militant mit Transparentaktionen auf den Arbeitsämtern oder Rathausbesuchen. Diese Kämpfe können die von der Gewerkschaftsführung kontrollierten zahnlosen Kämpfe der noch beschäftigten Arbeiter zu emanzipierenden Kämpfen inspirieren und somit eine starke, gemeinsame und erfolgreiche Front gegen die Sozialdemontage aufbauen.

Kurz- und mittelfristig erfolgreicher können lokal begrenzte Kämpfe durchgeführt werden. Es langt schon der Zusammenschluss einiger Arbeitslosengruppen in einer Stadt, um z.B. einen Schaukasten der Arbeitslosengruppen auf dem Arbeitsamt, pardon der „Arbeitsagentur“, durchzuboxen. Auch ein gemeinsamer Besuch mit 20 Leuten einer Verhandlung um Kinderspielzeug kann manche Richter beeindrucken. Es ist unzumutbar, dass eine Millionen kleiner Kinder ohne phantasievolles Spielzeug, wie z.B. ein Holzbaukasten, aufwachsen sollen. Damit wird nur eine Kaste von Billiglöhnern herangezogen.

Wie auch der gemeinsame Besuch des Sozialamtes oder des Sozialdezernenten gegen Nichtübernahme der vollen Miete lassen sich vielerlei Aktionen vorstellen. Längerfristige Kampagnen schweißen aber die Mitglieder der Arbeitslosenbewegung enger zusammen und verleiten ihr damit mehr Kraft. Im lokalen Raum ist eine Kampagne für den Nulltarif für Arbeitslose am ehesten vorstellbar.

Der Erwerbslose gerät durch die von den winzigen Hartz-IV-Regelsätzen verursachte Immobilität leicht in die Isolation. Um auf dem aktuellen Stand unserer Informationsgesellschaft sein zu können, wäre heute eigentlich auch eine Flatrate für jedermann wie fließend Wasser oder Strom eine unbedingte Voraussetzung, aber dieser Gedankengang überfordert wahrscheinlich noch die Hirne der Auftragspolitiker. Um die Isolation zu durchbrechen und kulturelle oder Bildungsangebote wahrnehmen zu können, sieht der Hartz-IV-Empfänger oft nur die Möglichkeit, „schwarz“ zu fahren und riskiert dabei für ihn unbezahlbare Geldstrafen, ersatzweise Haftstrafen bis zu einem halben Jahr. Es ist schon lachhaft, dass sich eines der reichsten Länder der Welt den allgemeinen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr alleine für den Umweltschutz in den Ballungsgebieten nicht leisten kann, aber es ist in der Tat unerträglich, dass die Ärmsten dieses reichen Landes die Kulturangebote nur  bei dem Risiko von Haftstrafen annehmen können. Anfang der 1990er Jahre versprachen deshalb auch die Richter, diese brutale Praxis nicht mehr fortführen zu wollen, aber inzwischen hat sie sich wieder zur gängigen Praxis entwickelt. Es gibt also drei gewichtige Argumente, die Kampagnen für den Nulltarif für Erwerbslose notwendig für die Betroffenen werden zu lassen:

1. Durch den Nulltarif die Isolation von dem Bekanntenkreis und den Kulturangeboten in dem Ort, von der fast jeder Arbeitslose in irgendeiner Form betroffen ist, zu verringern.

2. Die Erwerbslosen vor der Kriminalisierung zu schützen. Denn immer häufiger werden Arbeitslose zu Straftätern gemacht, weil sie aufgrund ih­rer geringen materiellen Einkünfte gezwungen sind, schwarz mit der Stra­ßenbahn zu fahren. Zum Beispiel wurden Arbeitslose zu Strafen von über 1.000,- DM oder gar Haft verurteilt.

3. Die Nulltarif-Kampagne kann man auch für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit be­nutzen, um stärker auf die soziale Situation der Arbeitslosen hinweisen zu können; und die Arbeitslosen selbst aufzurufen, dass sie sich organisieren müssen, um gemeinsam für ihre Rechte kämpfen zu kön­nen.

 

Wir dokumentieren eine Nulltarif-Kampagne von 1984 in Hannover. In dieser Zeit gab es bereits 2 ½ Millionen Arbeitslose und eine hohe Langzeit-Akademiker-Rate. Wir setzten uns zusammen aus 7 Arbeitslosengruppen, die sich im „Bündnis erwerbsloser Bürger“ (BEB) zusammenschlossen.

Die Nulltarif-Kampagne in Hannover

 „Nulltarif für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger im öffentlichen Nahverkehr", forderten seit Anfang 1984 die Arbeitslosen in Hannover. Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, wurden 1984 von den verschiedenen Arbeitslosengruppen (zum Teil vor dem Arbeitsamt oder dem Sozialamt) über 10.000 Unterschriften gesammelt. Außerdem mehrere organisierte Schwarzfahraktionen, Gespräche mit den örtlichen Verantwortlichen, sowie ein Arbeitslosenfest durchgeführt.

Bei einer Schwarzfahraktion am 4.4.84, fuhren Arbeitslose zu der Sozialausschusssitzung des Stadtrates Hannover und übergaben ihm die ersten 3.000 gesammelten Unterschriften.

Bei weiteren Schwarzfahraktionen am 28.9. und 2.11.84 machten wir mit Umhängeschildern, mit Aufschriften wie: „Ich fahr schwarz - da arbeitslos", Transparenten, Flugblättern und Redebeiträgen in den Stra­ßenbahnen und an den Haltestellen auf unsere Forderung aufmerksam.

Die Mehrheit der Passanten reagierte positiv, viele solidarisierten sich spontan mit ihrer Unterschrift für den Nulltarif. Erwischt wurde bei den organisierten Aktionen niemand, und von den Kontrolleuren war weit und breit nichts zu sehen, obwohl aufgrund unserer Aufforderung die Straßenbahnfahrer der ÜSTRA-Zentrale die Aktionen meldeten.

Bei jeder Schwarzfahraktion war die Presse dabei- zuerst nur der linke Stadtanzeiger, aber das macht auch schon Eindruck -, im September sogar das Fernsehen und auch der Rundfunk. Bei der Schwarzfahraktion im November konnten wir sogar einen kleinen Erfolg verbuchen. Nachdem unser Wunsch im Arbeitsamt ein „Schwarzes Brett" aufzuhängen bis zu diesem Tag immer wieder abgelehnt wurde, konnten wir, nach einer kurzen Diskussion mit dem stellvertretenden Leiter des Arbeitsamtes, unser mitgebrachtes „Info-Brett" dort aufhängen.

In Hannover hat die SPD mit den Alternativen und der DKP die Mehr­heit im Stadtrat. Der SPD-Oberbürgermeister Schmalstieg solidarisierte sich zwar privat verbal mit unserer Forderung, als Bürgermeister lehnte er die dafür notwendigen Zahlungen aus dem Stadthaushalt ab. Es zeigt sich jedoch, dass aufgrund zahlreicher Solidarisierungen der Öffentlichkeit mit der Nulltarif-Forderung immer mehr SPD-Kräfte zur verbalen Unterstüt­zung gezwungen wurden.

Beispielsweise unterschrieben auf einer Fahrt nach Bonn zur 35-Stun­den-Woche-Demonstration alle Kollegen ausnahmslos unsere Nulltarif­-Forderung.

Der ÜSTRA-Vorsitzende entschuldigte sich in einem NDR-Interview für die Anzeigen von Schwarzfahrern mit der Begründung, sie könnten bei Kontrollen nicht differenzieren, wer arbeitslos ist oder nicht.

Bei der Unterschriftenübergabe im April `84, einer Anhörung der Ar­beitslosengruppen vor dem Sozialausschuss im Dezember `84 und sonsti­gen Veranstaltungen, zeigten sich die Politiker aller Parteien „ergriffen" von der miesen Situation der Arbeitslosen und versprachen jedes mal, sich für unsere Forderungen einzusetzen.

Viel getan wurde allerdings nicht, und dass auch die Politiker nicht gewillt waren, eine Entschei­dung über den Nulltarif herbeizuführen, wird daran deutlich, dass erst ein halbes Jahr nach der Unterschriftenübergabe im April die SPD einen Antrag auf Kostenermittlung stellte.

Mehr als bei den Politikern konnten wir durch die Presse, das Fernse­hen und den Rundfunk und unserer Zusammenarbeit mit dem örtlichen „linken“ DGB-Vorsitzenden erreichen. Das große Interesse dieser Medien an unserer Arbeit führte zu zahlreichen Veröffentlichungen, in denen wir immer wieder auf unsere Forderung und soziale Lage hinweisen konnten. Zum Beispiel, dass schon die Hälfte der Arbeitslosen gezwungen ist, „schwarz" zu fahren, dass wir nicht schuld sind an der Arbeitslosigkeit, dass wir uns um Arbeit bemühen, und dass es uns finanziell weitaus schlechter geht als häufig angenommen wird.

Ein anderes Ziel der Nulltarif-Kampagne, eine größere Aktivierung der Arbeitslosen, wurde leider nicht erreicht. Dafür aber eine Intensivie­rung der Arbeit in den Gruppen mit der Konsequenz, dass diese immer stärker politisch auftreten.

Außerdem kam es erst durch die Nulltarif-Kampagne zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit der Arbeitslosengruppen in Hannover. Durch diese gemeinsame Arbeit der Gruppen konnten die verschiedenen Aktionen wie gemeinsam „Schwarzfahren", das Arbeitslosenfest und auch die Großveranstaltung im März `85 mit dem Motto „Arbeitslose fragen - Politiker antworten" zum Thema Nulltarif, zu der alle Parteien einen Redner schickten und ein bekannter NDR-Journalist die Moderation übernahm, erst stattfinden und eine breite Öffentlichkeit auf sich lenken.

Die Vollversammlung im Spätsommer 1985 bildete den Höhepunkt. Wir luden dazu vom BEB in der Presse öffentlich ein und erklärten, dass wir dahin gemeinsam Schwarzfahren, weil wir ansonsten auf die Vollversammlung verzichten müssten. Daraufhin wurden wir am nächsten Tag in der Tageszeitung vom Polizeidirektor aufgeklärt, dass das verboten sei und wir uns damit strafbar machen würden. Daraufhin erklärte das BEB, dass dies eine Ausnahmesituation sei, und wir als Arbeitslose sonst am  politischen Leben nicht selbstbestimmt teilnehmen können. Nachdem das in der Tagespresse noch ein paar mal hin und her ging, wurden 60 Schwarzfahrer in der U-Bahn-Station unseres Vollversammlungs-Tagungsortes tatsächlich von einer grünen Hundertschaft empfangen und jeder erhielt eine Strafanzeige. Daraufhin fanden wir uns alle wieder mit Pressbegleitung im Büro der Üstra ein und die Strafanzeigen mussten zurückgezogen werden.

Die Politik sah, dass sie diese Bewegung so nicht mehr stoppen konnte und änderte ihre Taktik. Der Sprecher wurde also ich, obwohl er vorher nur einmal im halben Jahr ein vom Arbeitsamt ein Angebot bekam,  fortan mit Arbeitsangeboten überhäuft, so 5 an einem Tag, dass er einen Job als Schuldnerberater bei der AWO annehmen musste. Gleichzeitig heiratete eine Frau aus dem Sprecherrat nach Bremen und ein dritter zog noch um. Somit fielen schlagartig die Hauptmotoren aus. So weit wie eine emanzipierte Bewegung, die das verkraftet hätte, war die Bewegung trotz aller kämpferischen Momente noch nicht und sie verlief dann im Sande.

Wenn wir auch nicht unser Ziel des Nulltarifes für Arbeitlose, erreicht haben, so haben wir in diese Kämpf viel gelernt über Solidarität und die Klassenherrschaft, und dies kann man uns nicht mehr nehmen.

Norbert Nelü
Internationale Sozialisten

 

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