Die Neuformierung der linken Bewegung
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Norbert Nelte - 08.02.2009 - Klassemkampf

Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Welt brach auch das Weltbild ihrer Anhänger ein. Die Mao-Stalinisten schlossen sich orientierungslos schon nach Maos Tod 1976 den Grünen an, und 1989 folgten die Moskau Stalinisten in die PDS. Mit Stalin warfen sie auch die Krümel vom „Marxismus“ über Bord, nur wenige einzelne konnten sich in ihrem ganzen Wirrwarr an linken Positionen festhalten.

Die Partei Die Linke vollzog den Bruch mit einem scheinbar alternativen System im Parlament und ihre Entwickelung zu einer straatstragenden Partei wurde deshalb am Deutlichsten. In der Berliner Regierungskoalition hat sie bereits zur Genüge bewiesen, dass sie auch treu Politik für das Kapital betreiben kann. Innenpolitisch treten sie für ein kaum besseres Hartz VI ein und akzeptieren damit die Notwendigkeit der Sozialkürzung zur Profitheckerei des Kapitals.

Jetzt hat sie auch mit ihrer Israel-Politik auch in der Außenpolitik bewiesen, dass sie auch hier voll staatstragend auftreten kann. Nachdem sie mit ihrer Haltung zum Afghanistan-Krieg, der nach der UNO zulässig ist und daher auch von den Linken getragen wird, in Richtung Regierungskoalition im Bund gingen, hat Gysi mit seiner Israel-Haltung den letzen Rest zu einer Regierungsmitarbeit beiseite geräumt. Diese würde auch im Bund wie in Berlin erst als Tolerierungsmodell installiert werden, und erst, nachdem alle Aufmüpfigen die Partei verlassen haben, dann erst als Koalition mit Rot/Grün. Auch für die SPD ist dieser Schritt ein notweniger Schritt, da sie ohne Linke nur noch den Juniorpartner für die CDU spielen darf.
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Gregor Gysi hatte zum 60. Jahrestag der Gründung des israelischen Staates Israel gratuliert und sich gleich staatsmännisch positioniert. „Gysis sagte, der Antizionismus, also die Gegnerschaft zu Israel, könne keine Position der Linkspartei sein. Vielmehr gehöre die "Solidarität mit Israel" zur deutschen "Staatsräson".“ (aus Stern vom 23.5.08) Es ging ihm um die Staatsräson. Der Stern weiß, dass sie „die historischen und ideologischen Hürden abbauen wollen, die den Weg in die Zukunft versperren.“ Er meint mit Zukunft natürlich die Regierungsmitarbeit.

Da das alte Herrschaftssystem des stalinistischen Staatskapitalismus der DDR-Nomenklatura nicht mehr zur Verfügung steht, muss sie jetzt natürlich die Kröten der Privatkapitalismus-Elite schlucken, an ein wirklich unabhängiges marxistisches System des demokratischen Arbeiterrates mit einem Basisplan denkt der charmante Machtpolitiker natürlich in keinem Fall.

In Fragen der Machtpolitik hat der ehemalige Jurist der Herrscher der DDR natürlich einen viel besseren Instinkt als der Westneuling Lafontaine. Insgesamt besteht die Pro-Israel-Fraktion in der Linken noch aus einer Minderheit. Nach der Jugendgruppe BAK Shalom hat sich der Berliner Landesvorstand der LINKEN klar auf die Seite Israels gestellt und sie werden immer mehr. Am klarsten opponiert dagegen Marx 21 und alle glauben kräftig, dass sie in der Mehrheit bleiben werden, besonders aber die SAV, obwohl doch die Bundespartei nur „mit lauen pazifistischen Stellungnahmen gegen den Angriff Israels gewandt hat und ein Ende der Bombardem
ents fordert. Zu einer Solidarisierung mit dem Widerstand war und ist sie aber nicht bereit.“ (ebda.)

Der wichtigste theoretische Vertreter von Marx 21 Volkhard Mosler (Vorstand Frankfurt/M und Kandidat vom Wahlkreis III) kritisiert zwar Gysi klar in der Israel-Haltung, aber hegt in der Haltung Gysis zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 Illusionen, nämlich der Neubestimmung der Bundeswehr als internationale Eingreiftruppe zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen,. Die Linke hat doch schon längst diesen Fakt mit dem Angriff auf Afghanistan akzeptiert, es muss nur die Mörderbande der UNO bei diesem Schlachtfest zustimmen.

Mit Israel werden nur die Vorstände der Landesgliederungen einer nach dem anderen unter Druck gesetzt und schon stehen sie Gewehr bei Fuß. Die Herrschaften sind doch Stasi-erfahren und die WASG kennt doch auch alle SPD-Tricks, um sich eine Partei gefügig zu machen. In der Fraktionspressestelle wird zu Lafontaine erklärt, dass die Vorsitzenden sich nicht gegenseitig kommentierten. Da auch Lafontaine aber in eine Koalitionsregierung will, wird er diese Staatsräson auch noch schlucken.

Langfristig werden beide Positionen nicht möglich sein, da man in der Kriegsfrage auf entgegengesetzten Seiten der Barrikade steht Die Linke war in Berlin auf der Israel- und auf der Palästina-Demo dabei. Was soll sich da der Wähler oder die Betroffenen denken, da wird von oben schnell Klarheit werden, da der Krieg früher oder später im Iran, Pakistan und wieder Somalia weiter gehen wird. Da wird es für Marx21 und die SAV besser sein, jetzt schon die Fraktionierung zu betreiben, jetzt könnten noch große Teile gewonnen werden. Wenn sie aber später rausgeschmissen werden, wird niemand mehr da sein, der mit ihnen gehen wird, alle anderen haben aus Frust schon privatisiert.

Bei Marx21 kann man in dieser Frage ganz zuversichtlich sein, sie sind noch eindeutig auf der Seite der Palästinenser, aber die SAV eiert da ganz gehörig rum, also sie geht nicht mehr „Voran“, sondern schwankt „Hin und Her“. Schon zum Libanon-Krieg schrieb sie an das Kölner Bündnis gegen die imperialistischen Kriege im Nahen Osten: „die Forderung "Israel raus aus dem Libanon und Gaza", aber halte es für falsch, sie als Hauptparole zu verwenden. Eine allgemeine Parole gegen den Krieg ("Stoppt den Krieg", "Keine Bomben auf den Libanon" usw. usf.) wäre sinnvoller, um den Protest zu verbreitern.“. Die SAV wollte sich die Türen offen halten zu den bürgerlichen Pazifisten um Frau Dr. Högemann. Nachdem diese aber erst nach dem Krieg eine Kundgebung abhielten, begrüßte sie doch das antiimperialistische Antikriegsbündnis.

Die Antikriegsbewegung während des Vietnam-Krieges verbreiterte sich aber nicht dadurch, dass wir Linken einen Kompromiss mit den Bürgerlichen nach dem Motto „Keine Gewalt“ eingegangen sind, sondern weil wir klar den Aggressor Amerika benannt hatten. Diese Klarheit hat auch zu einer 20jährigen minimalen Handlungsfähigkeit der USA geführt.

Jetzt im Gazakrieg 2009 glänzte die SAV wieder durch ein Fernbleiben von dem Bündnis und von der Demonstration. Aus den anderen Städten wird aber schon eine aktive Teilnahme von Marx21 berichtet. Diese Spaltung innerhalb der linken Partei in Antiimperialisten und „Antideutschen“ zieht sich durch die gesamte Linke.
Die Abspaltung des halbstalinistischen „Kommunistischen Bundes“, die Gruppe Z entwickelte zuerst in ihrem Magazin Bahamas die Ideologie der Antideutschen. „Die Antideutsche Ideologie zeichnet sich durch eine starke Ablehnung der Deutschen und des deutschen Staates sowie durch eine bedingungslose Solidarität mit Israel und seinen Verbündeten aus. Der Kampf Israels in Tradition des Aufstands im Warschauer Ghetto und der jüdische Staat als Bollwerk gegen den "Islamfaschismus" werden als Gründe genannt (ebenda).

Antideutsche bezeichnen sich zumeist als kommunistisch, wollen jedoch den Antikapitalismus bekämpfen und fordern von den Vereinigten Staaten die Bombardierung islamistischer Zentren (Hagen 2004: 1).“ (Islamophobie vs. Islamfaschismus, Friederike Kreßner, S. 7).

Die Zeitschriften "Konkret", "Jungle World" (Wochenzeitung), "Phase 2" oder "iz3w" schlossen sich dieser Sichtweise an und die Autonomen zerfielen in Antideutsche und rote Autonome mit ihrer Vorfront Karawane. Daneben gibt es noch zahlreiche lokale Gruppen wie die Antideutschen Kommunisten Berlin oder das Freiburger Sozialistisches Forum,, Wildcat oder einzelne Gruppen der FAU oder den Interventionisten, sie nennen sich kommunistisch, aber wollen jedoch den Antikapitalismus bekämpfen, das lässt auf die Arbeit von Undercoveragenten schließen, anders ist der Widerspruch nicht zu erklären.

Bei Gysi ist seine Haltung schon zu erklären. Er will an die Macht im kapitalistischen System und übt deshalb in Staatsräson. Aber all die außerparlamentarischen Gruppen? Ihnen ist ihr Übervater abhanden gekommen und nun richten sie sich in dem untergehenden imperialistischen System ein und begnügen sich als Spatzen mit den Pferdeäppeln. Das ist schon eine gewaltige Spaltung in der Linken. Wir wurden als „Kein Blut für Öl“ schon öfters tätlich angegangen und unsere Materialen entwendet, zerrissen und bespuckt. Einzelne Kontakte berichten auch schon mal von Prügel, die sie von Antideutschen bezogen haben, z.B. von den Mönchengladbacher Autonomen.

In Köln haben die Antideutschen bei den Autonomen sich schon so weit durchgesetzt, dass bei ihrer Libanon-Demo der Autonomen, es verboten war, Israel oder auch der Geldgeber und Waffenlieferant als Aggressor zu bezeichnen. Bei unserer Gaza-Demo in Köln waren wir zwar 1.500 Demonstranten, aber davon nur 50 Deutsche. Hier in Köln sind die deutschen Antiimperialisten schon in der Minderheit, zwar noch mehr als die Antideutschen, die größte Gruppe sind aber die Versöhnler, die noch etwas zusammenbringen wollen, was nicht zusammenzubringen ist, nur unter Aufgabe der eigenen Ziele und Forderungen. Wenn das das Ergebnis einer Under-Cover-Arbeit ist, dann war sie jedenfalls für die Herrschenden sehr erfolgreich und sie können jetzt loslegen mit ihrem Krieg für die neue Weltordnung.

In 2009 werden die Löhne weltweit noch massiver sinken (Vgl. auch: Carl Friedrich von Weizäcker, Der bedrohte Frieden oder N. Nelte: Die postkapitalistische Produktionsweise) und es bleibt nur eine Frage der Zeit, dass irgendwo auf der Welt die Arbeitermassen aufstehen. Dann helfen der Elite auch keine Überwachungsgesetze mehr und keine Todesschüsse. Gysi verschwindet dann in der Umschulung von Politikern und die Antideutschen und Versöhnler im Privatisierungsmuff. Wir Antiimperialisten aber werden uns, so lange die Arbeitermassen noch nicht wach sind, mit den arabischen Arbeitermassen verbinden. Bei den ägyptischen Arbeitern liegt der Schlüssel für die Verbindung der sozialen mit den nationalen Befreiungskämpfen denn wisse, „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, gleich geht’s weiter.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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