Die Finanzkrise, 2.1. Staatsüberschuldung wegen "Bankenkrise"?

Norbert Nelte - 09.01.2013 - Finanzkrise

2012/3 werden die Jahre der Wahrheit nicht nur für den Euro, nicht nur für ganz Europa, auch nicht nur für den Dollar, den Yen oder den Yüan, nein, für das ganze Wirtschaftssystem. Für Europa haben schon viele wesentlichen Wirtschaftsanalytiker eine tiefe, langanhaltende Rezession vorausgesagt, und das wird sicher nicht auf Europa beschränkt bleiben, nein, eine weltweite Rezession.

Auch Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im 4. Quartal um 1%.

 Richtig aber wird es erst 2015 losgehen, dann aber ohne Wiederkehr, tiefer und tiefer.

Die Profitrate im produzierenden Gewerbe in den Vereinigten Staaten und Europa ist seit den 90er Jahren unter den Zinssatz des Finanzmarktes gefallen. Gleichzeitig haben sich die Märkte verengt und können nach der Kapitalisierung Ostasiens, besonders Chinas, nicht mehr ausgeweitet werden. Es lohnt sich kaum noch die Profitrate mit Rationalisierung zu halten, da jedes Prozent, das durch Rationalisierung erreicht wird, einen immer größeren Aufwand benötigt.

 Nur durch Reallohnkürzungen kann in den alten Industrieländern noch die Profitrate erhöht werden, es sei denn, man hat ein konkurrenzloses Produkt wie Henkel mit dem Industriekleber, dann kann man natürlich eine Profitrate von 15% anstreben, wie vor dem Krieg. Aber das bleibt eher die Ausnahme.

Die alten entwickelten Länder Amerika und Europa  haben gegenüber Ostasien an Marktmacht verloren. Das wiederum führte zu Störungen in deren Finanzsektoren. Diese Störungen versuchten die amerikanischen Banken mit einer aggressiven Kreditpolitik zu kompensieren. Die prekären Kreditverträge packten die Banken  in ganze Pakete zusammen und verkauften diese an andere Banken auch in Europa.

Als 2008 die Immobilienpreise in den vereinigten Staaten sanken, platzte dort die Subprimemarktblase. Die Banken hatten sowieso schon den Geringverdienern den Hauskauf aufgeschwätzt, obwohl diese es von ihrem niedrigen Lohn hätten gar nicht zurückzahlen konnten. Damit das nicht so auffällt, hatten sie ihnen gleich die ersten zwei Raten mit geliehen.

Durch die fallenden Häuserpreise ab 2008 konnten die Hypotheken nicht mehr abgesichert werden. Zu den überschuldeten Schuldnern kamen dann noch die Hauskäufer des Mittelstands hinzu. Die Banken ließen dann die Häuser zwangsräumen, wodurch heute 12 Millionen Familien obdachlos geworden sind.

Als 3. kam dann noch eine von den Banken mit krimineller Energie betriebener Betrug bei den Bescheinigungen hinzu, dass die Bank auch der Hypothekeneigner sei. Dadurch flogen auch noch die Mieter aus ihren Häusern, die ihre Häuser schon längst oder fast abbezahlt haben. 12 Millionen Familien sind jetzt obdachlos, wohnen im Zelt oder im Auto. Der größte Betrüger dabei war übrigens die Deutsche Bank.

Die durch die Subprimemarktkrise ausgelösten Bankenpleiten, besonders die Lehman-Pleite 2008, lösten im Frühjahr 2009 weltweit die Überproduktionskrise im Produktionsmittelsektor aus, die auch auf Europa übergriff. Die Lehman-Pleite wurde von dem Finanzminister der USA Henry Paulson ausgelöst.

Henry Paulson, der Vorgänger von Lloyd Blankfein bei Goldman Sachs, war dort Direktor, bevor er bei Präsident Bush  jr. Finanzminister wurde. Nun gehört zum Geschäftsprinzip von Goldman Sachs, dass sie nicht nur die Märkte der Konkurrenten  erobern wollen, sondern die anderen müssen auch verlieren.

Getreu dieser Devise ließ Henry Paulson als Finanzminister den ehemaligen Konkurrenten des Investment Banking Lehman Brothers pleite gehen und rettete diese Bank seltsamerweise nicht, obwohl doch alle davon ausgingen, dass das einen globalen Crash nach sich ziehen wird.

In Europa griff diese Krise über als Staatsschuldenkrise, da es hier eine strenge Maastricht-Regel gibt, die die Schulden pro Jahr auf 3% vom BIP und insgesamt auf 60% vom BIP begrenzen solle. Nur, die beiden wichtigsten europäischen Länder, Deutschland und Frankreich haben sich bei der Euro-Einführung 2002 nicht daran gehalten. Deutschland hatte schon 64,5% vom BIP Schulden und steht heute Ende 2012 mit Bankenrettungen mit 98,5% fast bei 100%.

Hä, wie das, in der offiziellen Statistik betragen die Öffentlichen Schulden 80,5%. Richtig, die sind aber auch ohne Bankenrettungen. 2010 hatte die Regierung 232 Mrd. Euro (0:50) alleine für die HRE und die West LB bezahlt, fast so viel, wie der gesamte Haushalt. Nur, das Statistische Bundesamt hatte diese Meldung wieder vom Schirm genommen, da ja geheim, dabei aber vergessen, dass der Deutsche Steuerzahlerbund diese Meldung immer noch auf dem Schirm hat.

Mit keinem Wort erwähnt das statistische Bundesamt. Warum es die Bankenrettungen wieder raus genommen hat. Hat die Regierung etwas zu verbergen? Vielleicht denkt sie ja, dass die Banken das Geld zurückzahlen müssen, und deshalb gehört das nicht in die öffentlichen Schulden.

Also schauen wir bei dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS bzw. SoFFin) rein, da müsste es ja dann verbucht sein. Dort sind in 2010 172,5 und 40 Mrd. Garantien für die HRE verbucht, allerdings nicht für die West LB und die HRE, für die West LB nur 3 Mrd. und die HRE mit ihrer Bad Bank Deutsche Pfandbriefbank AG 101,3 Mrd. Auf der FMS-Seite findet man überhaupt keine Buchhaltung, ist ja geheim. Aber, liebe Regierung, das muss der Steuerzahler letztlich bezahlen, und wir dürfen nicht informiert werden. Da bekommen die Banken doppelt so viel wie ein ganzer Bundeshaushalt und Funkstille dazu, verkehrte Welt ist das.

Was läuft da? Die meisten Schulden waren doch Schulden für die Banken. 2010 machte Irland 32% Schulden. Da hatte die Regierung selber gesagt, dass die meisten Schulden für die Banken draufgingen. Vertreter mehrerer Regierungen stellten am Montag klar, dass nur der irische Staat Hilfen beantragen kann. Dieser könnte das Geld dann an die Banken weiterleiten. Dafür müsste Dublin harte Auflagen akzeptieren.“

Spanien hat bisher nur Hilfen für die Banken beantragt, im Wesentlichen für die Bankia. So bekommt eine Bank nach der anderen Staatshilfen aus Steuertöpfen. Jetzt können die Banken noch direkt das fehlende Geld noch bei dem ESM abrufen. Die Staaten sind doch so hoch verschuldet, weil sie
1. den Reichen z.B. mit Steuersenkungen das Geld hinterher warfen oder einfach wie in Griechenland nicht eintrieben und

2. den Banken ihre Zockereiverluste anstandslos wie selbstverständlich bezahlten.
Die vielen Schulden sind doch nicht wegen der Sozialausgaben gemacht worden. Jedenfalls meine Rente ist schon um 40% gekürzt worden. Da läuft doch ein ganz fieser Betrug.
85 Billionen Dollar sind weltweit Produktionsanlagevermögen. Die Profitrate dort beträgt nur noch gut 1%, sagen wir eine Billion. Und wenn die Konzerne 5% Rendite haben will, sagen wir 5 Billionen Dollar, dann muss das der kleine Mann bezahlen.

Die Konzerne holen sich die fehlenden 4% bei ihren Fondspapieren bei den Großbanken. Die wetten untereinander mit CDS-Papieren. Die Gewinnerbanken schütten die Gewinne über die Fonds an  die Konzerne aus und die Verlustbanken kriegen die Verluste von Dir als Steuerzahler gezahlt.

Wir sehen, die Banken und die Wirtschaft sind gehörig miteinander verknüpft, die Gaunereien der Banken werden im Sinne aller, der Banken, der Konzerne und der Politik getätigt und am Ende teilen sie die vom einfachen Mensch der Arbeiterklasse geraubte Beute unter sich auf, wobei die Politik nur den Anteil des Schmierenstehers bekommt.
Die Produktion kann mit ihren niedrigen Renditen kaum mehr seit Mitte 90 zur Beute beitragen. Daher hält sie seither auch immer mehr Finanzmarktpapiere und schöpft daraus zu 90% ihre Gewinne. Mercedes wird auch z.B. deshalb Bank mit angeschlossener Autowerkstatt genannt.

Schon seit den 1990er Jahren langt es dem Kapital nicht mehr Dich auf der Arbeit mit dem von Dir geschaffenen Mehrwert auszubeuten, sondern es will auch noch immer mehr von Deinem Lohn.

Die Banken bekommen den größten Anteil, weil sie ja auch den größten Anteil der Beute besorgen müssen, dabei müssen sie ja auch kriminelle Wege beschreiten wie jetzt die Deutsche Bank mit der Zinswette mit der Stadt Mailand. Also die fetten Boni für die Bankster sind vom Standpunkt des Kapitals aus voll berechtigt, nur eben der Standpunkt des Kapitals eben nicht, kriminell und korrupt.

Die Banken werden immer mehr brauchen, weil die Profitrate in der Produktion immer weiter fällt und das Produktionsvermögen immer größer wird. Also werden die Staatschulden immer größer und größer. Wie können wir die Schulden wieder abbauen?

Zu einem Schuldenabbau war jedes Mal ein Weltkrieg notwendig. Wie man aus der Grafik ersehen kann: Schulden hoch und wie das Amen in der Kirche Krieg, wobei durch den Krieg die Schulden noch höher stiegen. Aber es muss schon ein Weltkrieg sein, denn wir sehen, die Afghanistan und Irak Kriege


Im Kapitalismus wird die Schuldenpolitik fast zwingend in einem Weltkrieg enden. Das ahnen schon auch die ersten bürgerlichen Analytiker. Der Hedge-Fonds Manager Kyle Bass z. B. erwartet große Kriege wegen der Schuldenkrise. Ich weiß aber noch nicht „wer gegen wen kämpfen wird, aber ich bin mir sicher, dass in den nächsten Jahren Kriege ausbrechen werden, und nicht nur kleine.“

Demgegenüber weiß aber der  Politikwissenschaftler Volker Perthes. und seit 2005 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wer diesen großen Krieg führen wird. Der Frankfurter Rundschau sagte er in einem Interview dazu: „Das ist eine der großen politischen Konkurrenz-Situationen, die wir als Europäer intensiv beobachten sollten. Diese Konkurrenz wird die geopolitischen Dynamiken in der Welt in der Zukunft ganz intensiv bestimmen. Weder China noch die USA aber sind sich bisher sicher, wie sie dieses Verhältnis gestalten sollen. Es gibt in beiden Ländern Personen in den Regierungen und Denkfabriken, die sagen, wir müssen uns auch auf einen militärischen Konflikt vorbereiten“

Und der CIA schätzt auch schon ungefähr die Zeit, wann dieses Ereignis stattfinden wird, nämlich in 20 Jahren, denn bis 2030 erwarten sie die Neue Weltordnung. Na ja, 20 Jahre, bis dahin haben die Arbeiterklasse schon Hundert mal revoltiert. Dann verdienen weltweit alle den gleichen menschenwürdigen Lohn und die Ungleichgewichte sind verschwunden - also im nächsten Jahrzehnt wird es die großen Umbrüche geben, oder willst Du lieber noch auf den nächsten Weltkrieg warten?

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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