Sie machen Kriege, wir machen Emanzipation

Angespannte Lage in Oaxaca

Norbert Nelte - 30.11.2006 - Basisdemokratie

Während das große Geld die Rettung vor seinem Untergang in der Erstickung der Arbeiterrechte und in blutigen Rohstoffkriegen sucht, unternimmt die Arbeiterklasse erste Lockerungsübungen zum Aufbau einer weltweiten planvollen solidarischen Gesellschaft Die Zukunft der solidarischen Gesellschaft hat bereits begonnen.

Nach den Protesten in Frankreich und Chile gegen Kürzungen bei der Jugend folgte ein halber Aufstand im Bundesstaat Oaxaca in Mexiko. Ausgelöst wurde er von einem Protestcamp von Lehrerinnen, die auch u.a. für ein besseres Erziehungswesen streikten. Der Neoliberalismus hat weltweit neben den Arbeitslosen, den Rentnern und den Kranken auch die Jugend mit am härtesten betroffen.

Was in Oaxaca im Mai als Protest streikender Lehrer begann, hat sich im Laufe der letzten Wochen und Monate zu einer Revolte entwickelt, die den gesamten Bundesstaat Oaxaca erfasst hat. Mehr als 80 Regierungsgebäude, die wichtigsten TV- und Radiostationen wurden von den Aufständischen eingenommen. Die lokale Regierung flüchtete in Luxushotels und eine Volksversammlung, getragen von allen Gewerkschaften und 600 Organisationen. hat die Stadt in ihren Händen.

Die Hauptforderung dieser Bewegung ist nur der Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz, weshalb sie erstmal im Wesentlichen auf Oaxaca beschränkt bleibt. Die Forderung nach einer Wahl der Gouverneure wie ein Ministerpräsident und schließlich die Machtübernahme durch die Volksversammlung würde dieser Bewegung eine Dynamik nach ganz Mexico hinein verleihen. Eine neue Verfassung wird aber auch hier bereits diskutiert und ein Marsch von 6.000 Demonstranten auf Mexico-City will die Forderung nach einer besseren Ausbildung und höheren Löhne in das ganze Land zu tragen. Solle sich aber doch das Militär noch dieses mal durchsetzen, dann wird bei der desaströsen wirtschaftlichen Weltlage ein nächster Versuch der Arbeiterklasse, eine solidarische Gesellschaft herbeizuführen, nicht lange auf sich waten lassen, denn uns gehört die Zukunft.

Bericht aus Oaxaca:

Warten auf die große Schlacht

30. September 2005

Die Situation in Oaxaca ist angespannt bis aufs Äußerste und das Volk ist bereit, die mehr als 1500 Barrikaden gegen jede Aggression zu verteidigen. Dabei stehen ihnen als Bewaffnung Steinschleudern, Holzstöcke und Steine zur Verfügung.

Und es sind, ein weiteres Mal, vor allem Frauen die mit aller Entschlossenheit hinter den Barrikaden stehen und entschlossen sind, Nnotfalls ihr Leben zu riskieren. Die Männer folgen ihrem Beispiel.

Ulises Ruiz Ortiz plante diese „Endoffensive“ während der ganzen letzten Wochen in seinem Exil in Mexiko-City. Zuerst befahl er den lokalen Parlamentsabgeordneten, ein Dokument zu verabschieden, wo die Intervention der Bundespolizei verlangt wurde. Dabei sind die Abgeordneten nicht davor zurückgeschreckt, die Unterschrift des Fraktionschefs der Partei Convergencia zu fälschen und so vorzutäuschen, dass alle Parteien mit einer Intervention der Bundespolizei einverstanden sind. Als zweiten Schritt versuchte Ulises, die Munizipien dazu zu bewegen, ihn zu unterstützen und musste feststellen, dass er nicht einmal in der Hälfte aller Munizipien Unterstützung findet.

PAN und PRI, mit dem Präsidenten Fox und Esther Gordillo als Hintergrundfiguren, vereinbarten, die wahnwitzige Idee von Ulises zu unterstützen, dass dieser in Oaxaca wieder Ruhe, Ordnung und Regierungsfähigkeit herstellen könne; nötigenfalls mit Hilfe der Bundespolizei. Vor allem sollten die Schulen wieder eröffnen werden und so befahl Ulises, dass die Schulen diesen Montag wieder öffnen, mit pensionierten Lehrern, Hausfrauen und Soldaten. Dies sollte durch eine ganze Serie von Propagandaaktionen und von den nationalen Medien und einem zweitägigen Streik der Unternehmer unterstützt werden.

Zum Auftakt dieser Offensive sollte der Gouverneur, im Beisein der Medien, an verschiedenen Orten in Oaxaca auftauchen, und damit zeigen, dass er sich frei bewegen kann. Doch schon beim ersten Versuch wurde er beinahe von der APPO verhaftet und musste flüchten. Zwei Stunden später wurden zwei seiner Regierungsvertreter im Luxushotel Camino Real im Stadtzentrum aufgespürt, als diese ein Presseinterview geben wollten. Diese mussten von ihren Bodyguards freigeschossen werden und durch einen Hinterausgang flüchten. In beiden Vorfällen verwendeten die Begleiter von Ulises auch getarnte Autos, die mit APPO angeschrieben waren.

Bei der Schiesserei vor dem erwähnten Luxushotel wurde beinahe der uliseskritische Senatsabgeordnete und Unternehmer Lopez Lena angeschossen, der sich zufälligerweise mit einem weiteren Senatskollegen am Ort des Geschehens befand. Der Medienunternehmer Lopez Lena ist eine erklärte Zielscheibe der Ulises Regierung, wegen der kritischen Berichterstattung in dessen Medien und wegen seiner Insistenz, dass sowohl der frühere Gouverneur Murat, wie auch Ulises, für ihre Veruntreuungsdelikte vor Gericht gestellt werden sollen. Für Ulises Grund genug diesen Mann aus dem Weg zu schaffen und darum bezweifeln viele, dass die Schüsse auf Lopez Lena kein Zufall waren.

Vorgestern Nacht wurde dann der Radiostationen von Lopez Lena angegriffen und teilweise abgebrannt. Dabei wurden, wie immer in solchen Fällen, APPO-Parolen an die Außenwände gesprayt um diese für den Anschlag verantwortlich zu machen. Diese Verwirrungstaktik funktioniert aber immer weniger und nur noch einige wenige fallen darauf herein. Am Montag kam der nächste Misserfolg: Weniger als 5% der Schulen konnten zeitweise geöffnet werden. Während der ganzen Woche wurden gezielt und massiv Gerüchte gestreut, über eine vermeintliche Spaltung der Lehrergewerkschaft, über ein Zerbröckeln des Widerstands, über Räumungen der Barrikaden, über Einheiten der Bundespolizei, die auf dem Weg nach Oaxaca seien und selbstverständlich wie immer über Überfälle, die von APPO-Mitgliedern verübt würden.

All dies führte aber nur zum Ergebnis, dass die Barrikaden der APPO und deren Organisationsgrad massiv verstärkt wurde und es wird für die Bundespolizei ein riskantes Spiel werden, wenn sie versuchen sollte, die Bewegung anzugreifen. Gemäss Informationen, die von einem PAN-Abgeordneten in Mexiko zugespielt wurden, war geplant, während des Unternehmerstreiks mit Schlägerbanden, lokalen Polizeieinheiten und mit der PRI-Organisation CROC an verschiedenen Punkten die Barrikaden anzugreifen und Verwirrung und Panik zu schaffen. Gemäss den zugespielten Informationen wird sogar damit spekuliert, dass einige tote Polizisten ein geeigneter Vorwand für eine Intervention der Bundespolizei wären. Gestern am frühen Nachmittag haben darum einige Polizeieinheiten den Dienst quittiert (per Telefonanruf an das Radio APPO).

Es ist aber durchaus möglich, dass die zugespielten Informationen Teil des Verwirrspiels sind und die Bewegung ablenken soll. Allgemein wird aber die Echtheit dieser Informationen nicht angezweifelt. Dies insbesondere darum, weil es in der letzten Nacht tatsächlich einige Angriffe auf die Barrikaden im Stadtzentrum gegeben hat, wie immer mit Schusswaffen. Die Bevölkerung hat darauf aber schnell, diszipliniert und sehr entschlossen reagiert und hat sofort alle Zu- und Ausfahrten der Stadt blockiert, was die Angriffe im Keim erstickt hat. Für diese Nacht (auf Samstag) wird erwartet, dass ein Großangriff stattfindet. Die APPO hat aufgerufen, die Barrikaden, die schon sehr groß und widerstandsfähig sind, noch weiter zu verstärken und sich noch besser zu organisieren. Über die Radios wird dauernd über verdächtige Bewegungen informiert. Bei den Angriffen der letzten Nacht hat es sich gezeigt, dass tatsächlich Tausende sofort auf die Strasse eilen, wenn über die Radios alarmiert wird.

Wie schon einleitend erwähnt, das Volk ist entschlossen sich zu verteidigen. Das grosse Problem für Ulises ist, dass die Basis seines Angriffsplans bisher nicht funktioniert hat: Der Unternehmerstreik ist ein großer Misserfolg. Gemäss APPO sind nur gerade 5% der Geschäfte geschlossen, während die Unternehmer von 40% sprechen. In einem persönlichen Augenschein an verschiedenen Orten der Stadt bekamen wir heute den Eindruck, dass es weniger als 5% sind. Alle Märkte, Banken und Einkaufszentren und der allergrößte Anteil Läden sind geöffnet. Viele Geschäfte haben ganz einfach eine Türe geschlossen während eine andere geöffnet ist. Einzig die Tankstellen haben alle geschlossen, was nicht überrascht, weil diese im Besitz von PRI-Mitgliedern sind und viele ihre Konzession über Korruption von Ulises erhalten haben.

Was alle überrascht, ist, dass auch der Taxibetrieb normal funktioniert, normalerweise eine Bastion der PRI. Der Unternehmerstreik war als Signal an die Bundesregierung gedacht, Bundespolizei zu entsenden und dieses Signal ist schon im Keim erstickt. Dies ist eine weitere Niederlage für Ulises und wird es Fox erschweren mit Repression in Oaxaca den „Normalzustand“ herzustellen.

Während all diesen Geschehnissen lancierte gestern der lokale Kongress eine weitere Provokation. In einer Blitzaktion wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet und in diesem Zusammenhang die lokalen Wahlen des nächsten Jahres abgesagt.

Währendessen marschieren nach wie vor mehr als 6000 Leute der APPO zu Fuss in Richtung Mexiko City (450 km), um sich da vor dem Senat niederzulassen und die Absetzung von Ulises zu fordern. Diese „Demonstration der Würde“ ist ein grosser Erfolg. Überall, wo die APPO vorbeikommt, wird sie unter großem Applaus empfangen. Momentan durchquert die Demonstration den Bundesstaat Puebla, wo ein Freund von Ulises regiert, der Päderast Marin, welcher wegen sexuellem Missbrauch an Kindern extrem unter Beschuss ist. Gouverneur Marin warnte die Bevölkerung und forderte diese auf, der APPO jegliche Unterstützung zu versagen. Als Zeichen des Gehorsams empfing diese die APPO mit aller Herzlichkeit und verpflegte die DemoteilnehmerInnen mit Spezialitäten aus Puebla. Sie waren auch sehr verwundert darüber, dass, ganz im Gegensatz zu den Meldungen in den Medien, die APPO Leute keine Mörder, Banditen und Gewaltverbrecher sind, sondern ganz normale Leute aus dem Volk.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

 

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