Die Lehren des Oktobers 2006 in Oaxaca für die Basisdemokratie, Wie weiter mit der APPO?

Norbert Nelte - 29.12.2006 - Basisdemokratie

Für alle Rätedemokraten ist das Experiment der Basisrätedemokratie im Bundesstaat von Mexiko, Oaxaca, ein überaus spannendes Beispiel für die Zukunft des Menschen. Alle Menschen, die sehen, dass die „Soziale Marktwirtschaft“ im globalisierten Kapitalismus keinerlei Zukunft mehr hat, sondern nun nur noch der große Plattmacher das Zepter führt, können am Beispiel Oacaca sehen, ob mit der Volksversammlung APPO und ihren 350 angeschlossenen Organisationen eine von unten aufgebaute Gesellschaft machbar ist, oder ob doch letztlich der große habgierige Egozentriker, der seit den Anfängen der Klassengesellschaften bzw. der Geschichtsschreibung vor 5.000 Jahren die Macht erobert  hat, sich immer wieder durchsetzen wird. Hat aber überhaupt das Publikum von den Ereignissen in Oaxaca etwas mitbekommen?

Die bürgerlichen Medien haben von Spiegel bis ZDF erst ab Ende Oktober aus Oaxaca berichtet, als scheinbar die Volksbewegung niedergeschlagen scheint. Die bürgerlichen Medien sagen mit der jetzigen Nachricht aus Oaxaca, dass die von der APPO seit dem 21. Juni besetzen wichtigen staatlichen Gebäude wieder unter staatlicher Kontrolle sei, aber indirekt auch, dass sie den Lesern diese Nachricht ein halbes Jahr lang verschwiegen haben.

Das Kapital hat ein Horror davor, dass die basisdemokratische Rätebewegung den von ihm Ausgeraubten als Beispiel dienen könnte und die Massen in Europa plötzlich auf die Idee kommen könnten, das Beispiel der APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca – Volksversammlung der Völker von Oaxaca) nachzumachen. Einer Zeitung, die darüber berichten würde, würde sie sofort die Werbeaufträge stornieren. Noch entscheidet das große Geld, welches Wissen gut ist für die Massen und welches nicht

In den 70er Jahren hatten wir Linken deshalb sehr aufwendig z.B. die Portugal-Nachrichten oder den Informationsdienst für unterdrückte Nachrichten in kleinen Auflagen gedruckt. Heute haben wir aber das Internet und können damit viel schneller sein. Die gelesenen Aufrufe mögen sogar noch niedriger sein als damals, aber noch weiß die Leserschaft in Deutschland nicht, was die Volksversammlungsbewegung in Oaxaca mit ihr zu tun hat.

Es handelt sich hier wie überall in der Welt um den Kampf für menschenwürdige Löhne und Schulbedingungen für die Kinder, z.B. eine Mahlzeit mehr und mehr Schulbücher. Diese Forderungen beschäftigen ja auch die Lohnabhängigen in Deutschland. Statt mit der Lehrergewerkschaft zu verhandeln, wurde ihr Protest durch den autoritären Gouverneur Ulises Ruiz der PRI blutig niedergewalzt, so dass sich die Forderung nach seinem Abtritt zur Hauptforderung entwickelte. Nun solidarisierte sich die gesamte Bevölkerung des Bundesstaates Oaxaca mit den LehrerInnen und die Rücktrittsforderung rückte erst recht in das Zentrum.

Die regelmäßigen, fast täglichen Versammlungen von 360 Gruppen kumulierten in der zentralen Volksversammlung APPO. Hier können wir den Reifegrad der Bewegung beobachten, der vorerst in der Welt der vorangeschrittenste ist. Die Bewegung - alle Arbeiter und ihre Familien, Bauern und Kleingewerbetreibende des ganzen Lande - besetzte 80 staatliche  Gebäude, Rathäuser, Gerichte, Ämter TV- und Radiostationen und, und, und. 1.500 Barrikaden wurden tagsüber errichtet. Die Regierungstätigkeit musste Ulises provisorisch in ein Luxushotel verlegen. Die Lehrer streikten das gesamte halbe Jahr über. Die Regierungsarbeit war praktisch auf ein Minimum reduziert bis auf eines. Ständig gab es gewalttätige Angriffe der Polizei oder von Terrorkommandos.
 
Die Regierung schickte ständig Provokateure, um einen Anlass zum Angriff zu haben. Aber die Provokateure konnten immer isoliert werden und seitens der Demonstranten gab es keine Gewalt gegen Personen. Sicher sah man ab und zu Pistolen, aber die brauchte man, um den Staatshütern zu signalisieren, dass die Bewegung nicht bereit war, sich abschlachten zu lassen. oder Molotowcocktails brauchte man, um die Wasserwerfer auf Abstand zu halten. Nagelbretter für die Polizeireifen waren die Waffen der Bewegung um sich zu schützen. Jedenfalls gab es bei der Polizei keine Toten. Die Aufrufe der APPO, sich nicht provozieren zu lassen,  wurde von der Bewegung getragen. Der lang andauernde Kampf, seine geschlossene Einheit und die gewaltfreie Disziplin der Bewegung drücken ihren hohen Reifegrad aus.

Die Oktobertage von Oaxaca 2006 erinnern sehr an die Juni-/Julitage von Petrograd 1917. Im Juni und im Juli traten die Massen spontan und bewaffnet auf die Straße und demonstrierten dafür, dass die bürgerliche Regierung ihr Versprechen - Brot und Frieden – endlich einlöste. (1) Entgegen der landläufigen Behauptung, dass die Bolschewiken die Aufrührer seien, beschworen diese aber die Demonstranten, den endgültigen Schlag noch nicht zu führen, die Gewehre zu Hause zu lassen, weil die Bewegung in den anderen Städten, Moskau, Kiew oder Odessa noch nicht so weit vorangeschritten war. Wenn nur in einer Stadt der Widerstand bereit ist, die Machtfrage zu stellen, kann die Bourgeoisie ihr ganzes Militär in dieser Stadt konzentrieren und ihn somit leicht militärisch brechen. Diese bittere Lehre mussten die ArbeierInnen von München im April 1919 (2) machen.

Kein Staatsbeamter wurde getötet, obwohl diese 11 von der Volksbewegung erschossen haben. Der Staat hat zwar vorübergehend wieder formell die Macht erreicht. Aber durch ihre gewaltfreie Disziplin hat die Bewegung es erreicht, dass die Lehrer weiter streiken konnten, die Versammlungen weiter tagen, die meisten Barrikaden errichtet und die meisten Plätze von der Bevölkerung besetzt blieben.  Was aber das Wichtigste ist, sie haben den KollegenInnen in den anderen Bundesstaaten gezeigt, dass sie gegenüber dem enormen Gewaltapparat der Bundespolizei PFP Stand gehalten haben. In anderen Bundesstaaten von Mexiko wurden auch schon APPO-Volksversammlungen gegründet und sie haben jetzt einen gewaltigen Zulauf. Der Versuch des Staates, die Volksbewegung mit Gewalt zu brechen, wird jetzt die Phantasie aller mexikanischen Arbeiter anregen, was für Forderungen überhaupt noch aufgestellt werden könnten, zum Beispiel ein Grundeinkommen für alle, Arbeit für alle oder das Wasserproblem in Mexiko ist enorm und schreit nach Lösungen. Mexikoübergreifend müsste eine andere Forderung   im Vordergrund stehen, z.B. die nach höheren Löhnen für die Lehrer und besserer Schulausstattung. Wenn einer auf die Toilette will, dann muss er ins Feld gehen. Mexiko ist doch ein Ölland, aber wie überall landen die Einnahmen in der Wall Street in New York und nicht beim mexikanischen Volk.

Nicht nur in Mexiko, in der ganzen Welt können die Beispiele von Oaxaca als Vorbild dienen. Nach den Angriffen der Bundespolizei ist die Bewegung in allen Medien der Welt. Die bürgerlichen Zeitungen dachten schon, dass die Bourgeoisie jetzt endlich über die Basisdemokratie obsiegt hat, und titelten schon ihre Siegesmeldungen. Aber Pustekuchen. Der Kampf geht weiter und viele mig bekämpfen würden, deshalb müsse jetzt der Staat eingreifen, um ein Chaos zu verhindern. Dabei sind es die staatlichen Provokateuragenten, die das Chaos schaffen.üssen jetzt auch darüber berichten. Zwar lügen sie noch dabei und berichten, dass verschiedene Banden sich gegenseit

Allein in Deutschland sind 51% inzwischen gegen die bürgerliche Demokratie und viele werden bei den Nazis die Alternative suchen. Aber sie bekommen jetzt vorgeführt, dass es noch eine Alternative zur bürgerlichen Demokratie gibt, nicht nur bei den Nazis, sondern auch bei den kleinen Leuten und der Solidarität, der Basisdemokratie.

Die Bewegung ist noch keine Klasse „für sich“, erst nur eine Klasse „an sich“. Die Bewegung in Oaxaca hat noch nicht ihr eigenes objektives Klasseninteresse entdeckt. Noch heißt die Forderung nicht „APPO statt bürgerliches Parlament“. Aber diese Forderung liegt auf der Hand. In der ständig tagenden APPO sind 350 Gruppen vereinigt, die auch wiederum regelmäßig tagen. Alle Gewerkschaften, die bestreikten Betriebe, die Bauernverbände, die Arbeitslosengruppen, Frauenverbände, Rentnergruppen, Ärzteverinigungen, die Medien, die auf der Seite der Bewegung stehen etc. Sie alle werden sich aber unwillkürlich zur Machtfrage entwickeln.

Sie haben schon angefangen, soziale und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Je länger die APPO sich hält, wird sie immer mehr Aufgaben übernehmen; Mietkontrolle, Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung etc. Zum Schluss werden sie mit dem bürgerlichen Parlament eine Doppelherrschaft bilden und letztlich feststellen, dass sie die Staatsaufgaben viel besser beherrschen, warum sollten sie das nicht gleich selber machen? Die Umwandlung in einen ganz normalen demokratischen Arbeiterrat, der das bürgerliche Parlament ablösen wird und die Arbeiterregierung wählen wird, ist die natürliche, zwangsläufige Zukunft der APPO.

Das bürgerliche Parlament schützt nur das Kapital, das die wirtschaftlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit seiner Wettbewerbslogik nicht mehr wird lösen können. Die Kollegen in Mexiko werden feststellen, wenn sie Wirtschaftsaufgaben übernehmen, und das bleibt partiell nicht aus, dass das viel unproblematischer läuft. Wenn schon 2 besetzte Betriebe der gleichen Branche in Selbstverwaltung geführt werden, werden diese untereinander nicht in Konkurrenz produzieren, sondern nach einem solidarischen Plan, und alles produziert sich viel entspannter. Je mehr Konkurrenzbetriebe zur solidarischen Planwirtschaft dazustoßen, umso mehr werden die die Kollegen die Arbeitstage wie Feiertage erleben. Wenn alle Betriebe in demokratischer Selbstverwaltung geführt werden, die Werkstätten, Schulen, Busunternehmen und Plantagen, werdet ihr alle sagen können, mein Oaxaca, mein Mexico, hört Ihr, es ist alles Euer, ihr braucht es Euch nur zu nehmen.

Solidarität mit der APPO!

Von Norbert Nelte
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1 Vgl. Leo Trotzki: Geschichte der russischen Revolution, Band 2, Kap. 22 und Band 3, Kap. 1 - 3
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/index.htm
2 http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchener_R%C3%A4terepublik

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