Arbeiterräte-Basisdemokratie, die einzig machbare Wirtschaftsalternative!

Norbert Nelte - 24.10.2010 - Basisdemokratie

In diesen Tagen bekommen wir vorgeführt, wie quälend der Kapitalismus, das letzte System der Klassenunterdrückung, sich nur noch stolpernd bewegen kann. Kaum glaubt man die erste Finanzkrise überwunden, da kommt schon das europäische Schuldenproblem, vom amerikanischen ganz zu schweigen. Begleitet wird das Ganze von einem weltweiten Sog der Löhne in den tiefen Keller zu den chinesischen. Dort können sie nicht mehr, oder noch nie sinken sie sind schon unter dem Limit, wo ein arbeitender Mensch sich noch regenerieren kann. Die meisten scheinbaren Rettungskräfte der schwachen Menschen erzählen uns auch noch zu allem Unheil, dass gerade so mit Plan, Staats- und Außenhandelsmonopol oder so ähnlich das alternative Wirtschaftssystem für den kleinen Mann aussehen solle. So lange dieser Quatsch so bleibt, wird man natürlich keine Lösung finden können.

Wir müssen uns zuerst fragen, warum unser jetziges System so gegen die Wand fährt. Es werden durch die Konkurrenzproduktion der Privatkapitalisten und den Zwang daraus, zu rationalisieren, immer mehr Menschen auf die Straße gesetzt, immer mehr landen im Billiglohnsektor und folglich steigt in den Waren immer mehr der konstante, der mit Rechnungen für alle Kapitalisten gleich bleibende feste Anteil. Die Arbeit ist also die einzig wesentliche Quelle des Mehrwertes (neben der hier unbedeutenden Grundstücksmiete) und sie nimmt mit den Entlassungen also ab. Die Profitrate tendiert im produzierenden Sektor heute gegen Null.

Gleichzeitig verengen sich die Märkte. Alle Wirtschaftsanalysten sind sich darüber einig, dass nach China kein wesentlicher Markt mehr kommt. Die Rationalisierungen führen zu Entlassungen oder müssen mit einer Marktausweitung kompensiert werden. Der Kapitalist zweigt sich von der Wertschöpfung, dem Bruttosozialprodukt den Mehrwert ab, verkonsumiert davon aber nur einen geringen Teil, bei Booms investiert er aber bei Flauten zockt er im „Paralelluniversum“ im Derivatenkasino. So ergibt sich in der Flaute ein Überschuss. Deshalb gibt es bei einer Profitwirtschaft einen ständigen Zwang zum Wirtschaftswachstum.

Aber mit Wirtschaftswachstum ist nun nach der Kapitalisierung Chinas endgültig Schluss. Deshalb die rasante Reallohnschrumpfung, die Verarmung der Arbeiterklasse, der Staaten und der wertschöpfenden Produktion, die Billionen landen im Finanzsektor, den Banken und den Derivatenkasinos. Die Kollegen sehen immer mehr, dass das Kapital ihnen keine menschenwürdige Löhne mehr bezahlen will und kann.

Bertolt Brecht zieht den Vergleich mit einem brennenden Haus und zeigt auf, dass man dann rausrennt und nicht erst fragt, ob es draußen schneit oder regnet. Genau dies wird jetzt in diesen Tagen passieren. Die griechischen Gewerkschaften führen im Kampf gegen die 15%igen Lohnkürzungen einen Generalstreik nach dem anderen durch. Alle Flüge sind gestrichen.

Die Kürzungen werden auch in allen Ländern weitergehen, also sind auch mit Generalstreiks, Flug- und Zugausfällen zu rechnen, nur die deutschen sozialdemokratisch geführten DGB-Gewerkschaften werden ihre Mitglieder auffordern, bitteschön noch etwas Geld für die notleidenden Konzerne mitzubringen. Lohnrealkürzungen und Generalstreiks bis hin zur Lahmlegung des europäischen Fernverkehrs wird das Ergebnis sein und letztlich werden die kämpfenden Arbeiterklassen die deutsche mitreißen.

Wir sehen die Ursache dieser Misere liegt an der privaten Produktionsweise, und der daraus resultierenden Konkurrenz mit einer erweiterten Reproduktion. Da hilft auch keine andere Geld- oder Zinspolitik, wenn in den Waren nur noch ein verschwindend geringer Anteil an Arbeit steckt und die Märkte sich nicht mehr ausweiten, nur die Abschaffung der Profitproduktion und der Konkurrenz sowie die Lohnunterschiede und die Privatisierung der Patente kann zu einer Lösung führen.

Was hat der VW-Arbeiter davon, wenn sein südafrikanischer Kollege nur 5 Euro verdient? Objektiv nichts, sogar einen Dumpingauto. Was hat der Altenpfleger davon, wenn der arbeitslose Kollege für 6,50 € arbeiten muss? Objektiv nichts, sogar einen Dumpinglöhner. Sicher machen im Kapitalismus

viele Kollegen besonders in kleinen Betrieben ihre objektiven Interessen noch nicht klar.
Aber während der Aufstände, wie sie jetzt in den PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) und letztlich in ganz Europa zu erwarten sind, werden diese objektiven Interessen sozusagen über Nacht spontan erkennen und die Arbeiterklassen werden in Windeseile sich aus einem winzigen Kern, die Partei aufbauen, die ihre Interessen klar formuliert und ausdrückt.

Die Schuldenkrise hat schon in Griechenland zu massiven Protesten und Generalstreiksgeführt. In Spanien und Italien wird es weiter gehen und dann platzt die zweite und noch größere Gewerbeimmobilienblase in den vereinigten Staaten und auch China. Die Massen sehen, dass die Kassen wie 89 in der DDR nun auch bei den Privatkapitalisten leer sind. Das ist Zeit, in der spontan und wie in Leipzig unvermittelt Aufstände ausbrechen werden.

Bei solchen revolutionären Aufständen wurden immer Streikräte gewählt und regelmäßige Abteilungs- und Betriebsversammlungen, auf denen jeder Rede- und Vorschlagsrecht hatte. Die Streikräte waren immer jederzeit abwählbar und mussten sich an die Beschlüsse der Basis halten (imperatives Mandat). Am 10. November 1918 wählte der Arbeiterrat in Deutschland unter SPD-Führung nur einen "Vollzugsausschuß", der den bürgerlichen "Rat der Volksbeauftragten" nur kontrollierte. Damit gaben sie zwar die Macht an die Bürgerlichen wieder ab, aber sie hatten noch gar keine Erfahrung mit dem Kapitalismus gemacht, der Kapitalismus stand am Anfang. Jetzt steht er aber am Ende und die emanzipierte Arbeiterklasse wird der SPD nicht mehr trauen, sie stehen ja heute schon bei 23%.

Je mehr sich die Stimmung zuspitzt, werden die Streikräte sich in Arbeiterräte umbenennen und eine Doppelherrschaft zur bürgerlichen Regierung übernehmen. Das ist bei der Geschichte der Arbeiterräte  immer passiert. Bisher besaß der Kapitalismus aber immer noch Wachstumskräfte. Damit ist jetzt aber Schluss nach dem Absturz um 5 Prozent. Die Bauern, kleinen Ladenbesitzer, Ärzte. Rechtsanwälte und Rentner haben natürlich auch ihre Delegierten in den Räten, wichtig ist nur, dass die Arbeiterklasse im Zentrum der Räte steht. In Europa beträgt sie 85% der Bevölkerung, da wird das überhaupt kein Problem darstellen.
ö
Bisher lief alles spontan in der Geschichte. Nun wird der bewusste Wille, die revolutionäre Arbeiterpartei wichtig, die ja in revolutionären Bewegungen blitzschnell aus einem verschwindend kleinen Kern sich aufbaut.
In Leningrad z.B. bestanden die Bolschewikis 1912 aus 5 Mitgliedern, 1917 aber schon aus über 100.000.
Nun läuft alles mit Abteilungs- und Betriebsversammlungen und den jederzeit abwählbaren gewählten Arbeiterräten nicht nur viel demokratischer, sondern jetzt ist auch eine funktionierende Wirtschaftspolitik möglich.
Als erstes gilt es, die Produktion in Konkurrenz und die private Mehrwertproduktion abzuschaffen. Für Frau und Mann würde sofort gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt. Sie wollen sich ja keine Billigkonkurrenz schaffen, wenn sie das selber entscheiden werden.

Auch international werden sie das nach einer kurzen Überganszeit durchsetzen, dazu muss man nur alle Patente, Lizenzen und Copyrights an alle Arbeiterstaaten freigeben, die Weltarbeiterklasse wird dann ganz schnell den maximalen Standard lernen. In Russland unter Lenin gab es nur einen Unterschied von Ingenieurs- und Putzfrauenlohn von 120 bis 80%. Das werden die Arbeiterräte sicher auch als Richtlinie nehmen. Um das ganze auch durchsetzen zu können, muss besonders die wirtschaftliche Seite natürlich weltweit zentralisiert werden. Bei einer Dezentralisierung, wie es die Anarchisten vorschlagen, würden die Arbeiterklassen der verschiedenen Länder ja auch untereinander in Konkurrenz treten und dann gäbe es auch ein Wettlauf um den niedrigsten Billiglohn und die ganze Scheiße würde weiter gehen.

Nun können die Arbeiter genau nach ihren Bedürfnissen produzieren. Deshalb ist es ja auch unbedingt wichtig, dass die Arbeiterräte unbedingt basisdemokratisch gewählt werden, jeder muss sich letztlich einbringen können.
Marx drückte mit dem missverständlichen Begriff der „Diktatur des Proletariats“ nur aus, dass im Gegensatz zum Kapitalismus, in dem die kleine Minderheit von 5% der Kapitalisten über die große Mehrheit der Arbeiterklasse von 85% eine Diktatur ausübt dann die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung über die kleine Minderheit, die Kapitalisten, vorübergehend eine Diktatur ausübt, bis alle Kapitalisten auch Arbeiter geworden sind und es nur noch Menschen gibt. Die Maschinen müssen in der Großindustrie sich sowieso in der Regel in 2 bis 3 Jahren von der Arbeit der Arbeiter bezahlt machen, alle Anlagen wurden von den Arbeitern gebaut und sollten auch ihnen gehören

Natürlich kann sich auch gerne jeder Kapitalist gleich in der Buchhaltung oder sonst wo zur Arbeit melden, dann kann er auch den Rat wählen.
Nur, wenn der Arbeiterrat auch basisdemokratisch organisiert ist, werden die Arbeiter auch entscheiden können, wenn sie Verbesserungen an den Maschinen vornehmen, wie viel Prozent von der Einsparung sie für die Erhöhung des Lebensstandard dann nehmen und wie viel Prozent für die Arbeitszeitverkürzung. So einfach ist das, das man über die Sicherheitsproduktion hinaus keinen Überschuss produziert und damit und mit der Abschaffung der Lohnunterschieden keine Ungleichgewichte in der Welt schafft.

Dass mein Karl Marx mit Plangesellschaft, einen Plan für die Bedürfnisbefriedung der Massen. In der DDR, in China oder Kuba aber gab es einen Plan für den Sieg beim Rüstungswettlauf, das ist ein bürokratischer Plan. Plan ist nicht gleich Plan, sondern das bezeichnet Marx als „Jurisprudenz“. Natürlich muss man erst fragen, wem gehört der planende Staat, und da schreibt Marx in der Auseinandersetzung mit Proudhon eindeutig.

„Eine Definition des Eigentums als eines unabhängigen Verhältnisses, einer besonderen Kategorie, einer abstrakten und ewigen Idee geben wollen, kann nichts anderes sein als eine Illusion der Metaphysik oder der Jurisprudenz.„ (K. Marx: "Das Elend der Philosophie", MEW, Bd.4, S.165.)

Die Bürokratenverteidiger sind also nichts anderes als idealistische Metaphysiker. Das gleiche gilt auch beim Außenhandelsmonopol. Die Arbeiter brauchen ihn, um unter ihrer Kontrolle aus den unsozialen kapitalistischen Preise soziale zu gestalten.
Für den ersten 5-Jahresplan in Russland unter Stalin 1928 wurde der Arbeiterrat mit der Troikaauflösung sogar abgeschafft. Das als Errungenschaft des Oktobers zu bezeichnen, will nicht in meinem Kopf rein. Diese „Linken“ machen das nur, um heute innerhalb der „Linken“ nicht isoliert zu sein.

Wenn die Arbeiterklasse demnächst aber emanzipiert aktiv wird, wird sie diese ganzen Metaphysiker links liegen lassen und eine neue Führung aufbauen. In Griechenland, Spanien und Frankreich breiten sich die Arbeiterkämpfe gegen die europäischen unsozialen Sparmaßnahmen aus. Das zeigt auch die Gleichzeitigkeit der Todeszuckungen der großen kapitalistischen Staaten.

Wenn die Arbeiterklassen der wesentlichen Staaten die Macht demokratisch übernommen haben und alle Kapitalisten auch Lohnabhängige geworden sind, können wir auch das Geld und den Staat als Kontrollorgan abschaffen, die freie Gesellschaft einführen. Es besteht nur noch ein Verwaltungsapparat, da es keine Klassengegensätze mehr gibt und der Mensch arbeitet nicht mehr für Drei Fünfzig, sondern weil er nur bei der schöpferischen Tätigkeit als Mensch sich realisiert, weil er so für die Gemeinschaft und für sich einen Lebenssinn schafft. Arbeit und Hobby kann man nicht mehr auseinanderhalten. Gesellschaftliche Schritte laufen ab dem Ende der Arbeiterräterepublik nicht mehr revolutionär, weil es gar keine herrschende mehr gibt, sondern nur noch nach der Vernunft.

Diese Phase nennt Marx Kommunismus, nicht zu verwechseln mit dem stalinistischen sogenannten Kommunismus. Durch die Gleichzeitigkeit der Weltwirtschaftskrise wird die Phase der Arbeiterräte sehr schnell durchschritten und wir gelangen ab der Arbeiterrepublik schon in einer Generation zur freien Welt.

Jetzt sind wir aber erst noch bei der Auflösung des Euro.
Solidarität mit den griechischen Kollegen. „Streikwelle in Griechenland, Soziale Unruhen drohen“

Norbert Nelte
nc-nelteno@netcologne.de
Internationale Sozialisten

Home

http://www.besucherzaehler-counter.de