Griechische Staatsanleihen kaufen oder Griechenland raus aus dem Euro?

Norbert Nelte - 14.09.2011 - Ausland

Diese Frage bewegt momentan ganz Europa. Deswegen ist schon der Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark zurückgetreten. Er hatte bei der Europäischen Zentralbank intern gegen den unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen zur Stützung hoch verschuldeter Länder wie Griechenland oder Italien gesprochen, da dies ein Fass ohne Boden wäre und nur die Inflation antreiben würde.

Dies sind auch im Wesentlichen die Argumente der Kritiker des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Dieser Kauf ist im Grunde nichts anderes als der künftige Kauf durch den EFSF oder auch nur die Euro-Bonds. Damit wird die M3-Geldmenge nur massenhaft erhöht, ohne dass dem eine Wertschöpfung gegenübersteht.

In die M3-Geldmenge fließt einerseits das Bargeld als auch die Kreditverträge mit ein, und Staatsanleihen sind nichts anderes als ein Kreditvertrag zwischen dem Staat als Schuldner und dem Käufer als Gläubiger über einen Zinssatz und über die Höhe und die Dauer des ausgeliehenen Geldes.

Der Wortführer der Kritiker in der CDU Gerd Bosbach sagte der dpa: „Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM (Euro-Rettungsschirm) Ruhe hätten.“ Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - "weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind". Er meint damit u. a. dass ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik das ein Fass ohne Boden werden würde und legte Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahe.

Demgegenüber steht die große Mehrheit der SPD und der Grünen. Sie plädieren für Euro-Bonds. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert „Eurobonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel argumentiert genau anders herum als Bobach: „aber wenn wir es nicht tun, wird die Krise irgendwann uns auch erreichen, weil wir in Europa voneinander abhängen“. Er gibt  den Kritikern der Euro-Bonds Recht in der Annahme, dass die Bonds eine sehr teure Angelegenheit werden wenn wir es aber nicht tun, würde es noch teurer werden Die volkswirtschaftliche Abteilung der Schweizer Bank UBS beziffert bei einer Verkleinerung der Euro-Zone um die überschuldeten Länder die Verluste sehr viel höher wären. Griechenland z.B. müsste die Drachme mit einer Abwertung von 60% auflegen und könnten dann nur die Hälfte weniger einführen.

Deutschlands Exporte gehen zu 80% nach Europa und wenn z B. die Hälfte des Euro-Raumes austreten würde, würde Deutschland möglicherweise auf ¼ davon verzichten, bei einem Exportanteil von 40% wären das alleine 8% vom BIP oder 200 Mrd. Euro. Zu dem Einbruch des BIP um 8% kämen dann noch die ganzen Bankenrettungen. Die Ratingagenturen würden sich dann dermaßen auf die restlichen Euroländer einschießen, gegen sie wetten, dass diese auch ganz schnell gefährdet sind. Der gleiche Dominoeffekt würde mit Griechenland geschehen
So, jetzt eine genaue Aufrechnung durchzuführen hieße, den Arzt am Krankenbett des dahinsiechenden Kapitalismus durchzuführen und es macht auch gar keinen Sinn, denn sowohl Gerd Bosbach als auch Sigmar Gabriel haben recht, die Eurobonds oder der Kauf der Staatsanleihen wären ein Fass ohne Boden und würde ganz schnell in die Inflation führen als auch der der Austritt aus dem Euro-Raum würde zu nicht überschaubaren Verlusten führen und auch ein Fass ohne Boden.

Die CDU-Haltung braucht man erst gar nicht diskutieren. Diese Zwischenposition versucht von jedem das Negative zu übernehmen. Erst haftet sie für mehrere Milliarden und wenn alles zu spät ist zögert sie immer noch und zum Schluss wird der Schäuble zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe nach Brüssel befördert. Kürzen, kürzen, kürzen, fordert Europa und der IWF aber dadurch werden die Einnahmen noch niedriger und die Schulden noch größer. Das BIP schrumpft schon wieder um 5%, wie sollen da die Schulden abgebaut werden?

Wir sehen, ob ein linkes Fass oder ein rechtes Fass, es wäre immer ohne Boden und wird beides Mal in die Inflation führen.

Deutschland hatte am 31.12.2010 schon 2 Billionen Schulden, für 2011 meldet die FAZ, plante die Regierung 302 Milliarden Euro weitere aufnehmen, wieder 12%, macht 2,3 Bill. gleich 92%, 2012 wird wieder 429 Milliarden aufgenommen, macht 2,729 Billionen Euro oder 110%. Schäuble spricht zwar nur von 27 Milliarden, aber er spricht auch nur vom Haushaltsetat. In der Tat, bei den Rentnern und bei den Arbeitslosen hatte er gut gespart. Aber eben bei den Schattenhaushalten der Banken gibt es keine Schuldenbremse und ein Parlament und da kann er in die Vollen greifen.

Ende nächsten Jahres hat Deutschland also 110% Schulden vom BIP, bald so viele wie Italien. Es müssen außerdem auch schon für die alten auslaufenden Staatsanleihen wieder neue gekauft werden. Auch allein deshalb und für weitere künftige Bankenrettungen werden die Schulden in der Zukunft dreistellige Milliardenbeträge ausmachen.

2010 schon hatten wir 304 Mrd. Schulden, das waren 12,0% in einem Jahr. Das Statistische Bundesamt schrieb: „Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.“

Mit ihren 12,0% Schulden ist die Regierung weit über den Maastrichter Höchstsatz von 3% hinausgeschossen. Schäuble hat auch immer nur von den Haushaltsschulden von 5% gesprochen, nicht von den gesamten öffentlichen Schulden. In der gleichen Zeit sprach man aber in allen Medien über Irlands Schulden in 2010 von 32%, das war aber mit der Bankenrettung und war auch nur hauptsächlich diese. Alle etablierten Parteien aber sprechen von Deutschland trotz seiner 12% von einem Niedrigschuldnerland.

Es liegt also nahe, dass die Politik gar nichts dagegen hat, wenn Europa viele Schulden macht, Deutschland selber hat ja so hohe gemacht. Die Rumzackerei mit Griechenland, Italien usw. macht das deutsche Kapital nur, um später sagen zu können, Deutschland hätte nur so hohe Schulden wegen Griechenland und allen wenig effizienten Südländern.

In Wirklichkeit gehen alle wie die USA auch schnurstracks auf eine Hyperinflation zu, wie es von den Bilderbergern angedacht wurde, um schnell in die von dem Bilderberg-Gründer David Rockefeller vor der UNO vorgeschlagene schwere Wirtschaftskrise, um eine neue Weltordnung begründen zu können, wahrscheinlich ein Weltmonopol statt die sich auflösende Wettbewerbsgesellschaft mit oligarcher Diktatur (Oligokratie), wie es ja bereits auch mit dem europäischen Wirtschaftsministerium ohne Parlamentsbeteiligung angedacht ist.
Die Entwicklung zur Deflation wird auch ohne Bilderberger kommen. Es hat ja schon mit einer Inflation in Amerikavon 13%, der weltweiten Schuldenkrise und den Konjunktureinbrüchen angefangen. Aber es würde schleppender kommen und somit einer Gegenwehr von unten eine längere Reaktionszeit geben. Die Bilderberger beschleunigen nur mit ihrer Turbogelddruckpolitik nur diesen Prozess.

1011 war Peter Steinbrück bei dem Bilderberg-Treffen in St. Moritz und es ist deshalb auch wahrscheinlich, weil viele, die auf dem jährlichen Treffen waren, danach Staatschef wurden, dass er der nächste Bundeskanzler wird. Er sagte danach in einer "hr1-Talk-Sendung" des Hessischen: "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze."Na ja, und er wird ja seither als aussichtsreicher Kandidat gehandelt.

Die Teilnehmerliste vom Bilderberg-Treffen ist nicht geheim, auch nicht die Tagesordnungspunkte, aber die besprochenen Inhalte. Steinbrück hier mit Airbus-Chef Thomas Enders in St. Moritz bei einem Pausen-Spaziergang. Bei der ARD-Sendung am Sonntag danach sagte er dann: Ich glaube, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts für Griechenland reden müssen". Dieser schmerzhafte Schritt werde aber nicht ohne Folgen bleiben, sagte er. Man müsse "Kollateral-Effekte" im Blick haben.“

Diese "Kollateral-Effekte" werden dann neben den Bankenbailouts auch das Fass „ohne Boden“ bei dem Euro Rettungsschirm sein, die Euro-Turbodruckerei und die kommende Euro Inflation, darauf wird die Scheiße im Euro mit oder ohne Griechenland hinauslaufen. Nur ein weltweiter Marxi im Gleichgewicht kann die globalen Ungleichgewichte der Wettbewerbsgesellschaft von Alle gegen Alle noch stoppen. Deshalb gilt es, nicht über die Aufstandsbewegungen mit ihren Unzulänglichkeiten rumzumähren, sondern sie und besonders die grichische in ihren Anfängen zu unterstützen und weiter zutreiben.

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

Home

besucherzaehler-counter