Die Chancen die Arbeiter bei 9,25% Zinsen für die Staatsanleihen bei einem Wahlsieg von Syiza.

Norbert Nelte - 05.01.2015 - Staat

Am 25.1.2014 gibt es für das griechische Parlament eine Neuwahl. Die Wahlchancen für die Linken Syriza stehen auf gut 35,0%. Viele Arbeiterkollegen machen sich große Hoffnungen mit der Linken Syriza. Aber das einfache Volk wird nichts von Syriza haben. Es wird eher noch strengere stärkere Sozialkürzungen geben, weil Syriza auf alle Fälle in der EU bleiben will. Sie glaubt, wenn sie sich nur dem „gesunden“ Kapitalisten beugt, und die Sache der Lohnabhängigen besser verwalten würde, könnten sie den Moloch „Kapitalismus“ schon bezwingen.

„SYRIZA behauptet, dass für die Krise und die Probleme der Beschäftigten der Neoliberalismus, der „neoliberale Kapitalismus“, verantwortlich ist. Sie verherrlicht die Politik Obamas, die sie “neokeynsianistisch“ bezeichnet. Ende letzten Jahres gratulierte der Vorsitzende von SYRIZA, A. Tsipras, bei einer Rede in Texas dem US-Präsidenten, indem er sagte“ (KKE)
„ich habe das Gefühl, dass wir einen fruchtbaren Dialog mit Washington über die Krise in der Eurozone führen können. Das ist ein Grund, warum ich mich freue, heute hier zu sein“

Dieses Zitat allein macht deutlich, dass SYRIZA unbedingtes Vertrauen in den „linken“ Kapitalismus besitzt.
Die Syrza-Mitglieder denken, dass wenn sie die Mehrheit aller „linken“ Parteien ELP im Europaparlament besitzen, mit SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras als Präsident der EU-Kommission, werden sie das Akkumulationsgesetz schon bezwingen, also letztlich die gleiche Perspektive wie „Die Linken“.

Merkel und Schäuble haben sich bereits auf einen Sieg von Syriza vorbereitet. Wenn diese nur mit einer von ihren 40 Forderungen (Link 1) bei der EU vorstellig wird, z.B. die 11. Forderung „Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat“, dann springt gleich der Zinssatz für die Staatsanleihen von 10 auf 20%. Merkel und Schäuble werden geschlossen auf den Ausgang. Merkel hat ihre Position mal wieder von „kein Austritt“ gewechselt auf „Austritt Griechenlands“.

Vorher aber bieten sie noch der jetzigen Regierungspartei einen Schuldenschnitt an, in der dämlichen Hoffnung, das würde der alten Regierung helfen. Das wird aber nur Syriza helfen, denn die wird jetzt sagen können, „seht ihr, kaum droht man mit Lohnerhöhung, bietet Merkel schon Schuldenschnitt an. Aber ihnen wird sie das natürlich nicht mehr anbieten. Der dicke Gabriel zusammen mit den Grünen werden einen Bonbon anbieten mit der 20. Forderung: „Präferenz für erneuerbare Energien und Schutz der Umwelt“, wenn sie auf die anderen verzichten.

Nur schon allein die Steigerung des Zinssatzes für die Staatsanleihen und die Warnung auf einen EU Rausschmiss lassen Syriza wieder kuschen.

Aber auch der Vorschlag der sogenannten griechischen „Kommunisten“ KKE, aus der EU austreten und die Monopole verstaatlichen, wird nur zur absoluten Verelendung wie in der DDR führen. Die Gläubiger würden das Militär auf Griechenland hetzen und die KKE würde wie in der DDR mit einem Wettrüsten antworten, was den Leuten den letzten Krümel wegnehmen könnte. Nein, wenn nur die Kleinbürger statt der Großbürger die Lohnabhängigen unterdrücken, kommt noch größerer Mist dabei heraus.

Diese Sache der Krisenlösung müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter schon selber in die Hand nehmen und wie vio.me (Besetzte Fabrik in Griechenland beginnt mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle) (Link 4) alle Betriebe besetzen. Das wird zwar ebenfalls das Militär auf den Plan rufen, aber nun können die Arbeiter/innen zeigen, dass sie aus freien Stücken so handeln, was eine riesige Solidaritätsbewegung in Gang setzen wird. Im Bürgerkrieg in Russland meuterten 36.000 französische Matrosen und 63.000 englische Soldaten, so dass diese Länder schon mal ausfielen. Wir wollen die Köpfe der ausländischen Kollegen gewinnen, sie nicht erschießen.

Der Sprecherrat des Zusammenschlusses dieser Betriebe kontrolliert die Preise, die Mieten und übernimmt immer mehr staatliche Aufgaben, so dass der Arbeiterrat letztlich eine Doppelherrschaft mit dem bürgerlichen Parlament bildet. In dieser Situation schon besteht er darauf, dass der bürgerliche Staat die Schulden nur gemacht hat, weil er den Reichen Steuergeschenke machte, also sollen die Reichen das auch bezahlen.

Nach einer kurzen Zeit haben die Arbeiter genug von der Diskussion und der bürgerlichen Hin- und Herwinderei und übernehmen ganz den Staat mit den basisdemokratischen Arbeiterräten, der als Erstes erklärt, dass man nicht der Nachfolgestaat des bürgerlichen Staates ist. Man ruft sofort alle Kollegen der Restbetriebe mit mehr als 10 Arbeitern auf, auch ihre Betriebe zu besetzen und unter Arbeiterkontrolle zu nehmen und zu produzieren. Zwangsverstaatlichung der Bauern und anderer Kleinbürger, wie Stalin das betrieb, lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die Überzeugung durch die bessere Bezahlung, Urlaub und Rente der Staatslandarbeiter und Staatsanwälte usw.

Der Arbeiterstaat schließt sich umgehend mit allen Arbeiterstaaten zusammen und führt sofort gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein, im ganzen Staat. Lenin hatte in Russland nur kleine Lohnunterschiede vorgeschlagen, für Ungelernte 80%, für Facharbeiter 100% und für Studierte 120%. Patente und Copyright sind im ganzen Arbeiterstaat frei. Bei der Staatsgründung wird erst mal 7 Tage getanzt, wobei man alle Künstler, Maler, Betriebe, Dichter und Vereine zur Mitgestaltung auffordert.

„Am Horizont schimmerten die Lichter der Hauptstadt, als wäre die weite, kahle Ebene mit Juwelen übersät. Der alte Arbeiter am Steuer hielt das Lenkrad nur noch mit einer Hand, während er mit der anderen voll überschwenglicher Freude auf die in der Ferne leuchtende Hauptstadt wies. "Mein!" rief er mit glänzenden Augen. "Ganz gehört es jetzt mir! Mein Petrograd!"  (John Reed "Zehn Tage, die die Welt erschütterten")

Der Mensch ist in seine Geschichte eingetreten. Man schreibt das Jahr Null.

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